Medienmitteilungen
28. Juli 2023
SCHWEIZ / Folter und Misshandlung: Ausschuss gegen Folter bestätigt Bedenken der NGOs
Der UNO-Ausschuss gegen Folter hat am 28. Juli seine abschliessenden Bemerkungen veröffentlicht. Die Empfehlungen an die Schweizer Behörden bestätigen die Bedenken der NGOs.
12. Juni 2023
SCHWEIZ / Folter und Misshandlung: bedeutende Lücken in den Bereichen Haft, Asyl und Polizeigewalt
Am 12. und 13. Juli 2023 wird der UNO-Ausschuss gegen Folter den achten periodischen Bericht der Schweiz überprüfen. Dieser Bericht legt dar, wie der Bund und die Kantone ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erfüllt haben.
Im Vorfeld dieser Prüfung hat die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, der über 100 NGOs angehören, am 12. Juni 2023 einen Alternativbericht veröffentlicht, in dem sie ihre eigenen Beobachtungen zur Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen durch die Schweiz darlegt und den Behörden eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Situation unterbreitet.
8. April 2022
Belarus: Folter und Misshandlungen im Schatten des Nachbarkriegs
Während Vladimir Putin Belarus als Durchmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt, geht die Unterdrückung der belarusischen Bevölkerung durch Diktator Alexander Lukaschenko weiter. Willkürliche Festnahmen bis hin zu Folter sind allgegenwärtig. In ihrer Karfreitagskampagne erinnert ACAT-Schweiz daran, dass die Bevölkerung von Belarus trotz massiver Repression ihre Opposition gegen die Regierung weiterführt.
29. November 2021
Katar 2022: Baustelle Menschenrechte
Ein Jahr vor der Fussball-Weltmeisterschaft in Katar ruft ACAT-Schweiz das Golfemirat dazu auf, die Todesfälle auf den Baustellen zu untersuchen und die Arbeitsbedingungen streng zu überwachen. Nur so kann dem Kafala-System endlich ein Ende gesetzt werden.
ACAT-Klage gegen «Körperwelten»: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Untersuchung
Im April erstattete ACAT-Schweiz Anzeige gegen die Verantwortlichen der Ausstellung «Körperwelten» in Zürich. Die Menschenrechtsorganisation forderte Klarheit in der Frage, ob die SpenderInnen der präsentierten Körper in deren Verwendung für diese Ausstellung eingewilligt haben. Einige der ausgestellten Körper könnten von Menschen stammen, die in China hingerichtet wurden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft entschied jedoch, nicht auf die Anzeige einzutreten.
Folter ist kein Schicksal, sondern ein Verbrechen. Start Sensibilisierungskampagne
Mit ihrer heute lancierten Sensibilisierungskampagne ruft ACAT-Schweiz anhand von Videoclips in Erinnerung, dass jeder Mensch Opfer von Folter werden kann. Auch heute. Doch Folter ist kein Schicksal, sondern ein Verbrechen. Die Kampagne erfolgt zum 40-jährigen Jubiläum von ACAT-Schweiz.
Karfreitagskampagne 2021: Ein Volk, das nicht sein darf
Die beispiellose Unterdrückung der UigurInnen in China – und wieso der Westen seine Stimme erheben soll.
Dringender Aufruf: «Ohne dabei das Gesicht zu verlieren...»
Die immer offenkundigere Präsenz eritreischer Truppen im Kriegsgebiet Tigray (im Norden Äthiopiens) zeigt, was der gefürchtete Militär- und Nationaldienst für EritreerInnen wirklich heisst.
Wir wenden uns deshalb mit einem dringenden Aufruf an die Schweizer Asylverantwortlichen: Die Wegweisungen von EritreerInnen aus der Schweiz müssen gestoppt und im Lichte der Situation vor Ort neu geprüft werden.
UmweltaktivistInnen in Gefahr
Die Anzahl Morde an Menschen, die sich für den Schutz von Umwelt, Klima oder natürlichen Ressourcen engagieren, schnellt in die Höhe. Zum Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2020 geht ACAT-Schweiz den Hintergründen nach – und plädiert für eine Annahme der Konzerninitiative.
Zugang zu Verteidigung: eine Frage von Leben oder Tod
Für Menschen, denen die Todesstrafe droht, kann ein guter Anwalt das Leben retten. Der 18. Welttag gegen die Todesstrafe widmet sich dem Recht auf eine wirksame Verteidigung in allen Prozessphasen – und auch danach. ACAT-Schweiz schliesst sich der Kampagne an und richtet einen dringlichen Appell an Alexander Lukaschenko.
Der Folterstaat Eritrea und die «drei Affen»-Strategie der Schweiz
Am gestrigen Donnerstag, 13. August, übergaben VertreterInnen von Schweizer Menschenrechtsorganisationen zusammen mit Grünen-Präsident Balthasar Glättli der Bundeskanzlei eine Petition. Darin fordern 11’221 UnterzeichnerInnen eine menschliche Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea.
Eritrea: Die Schweiz verstösst gegen die UNO-Antifolterkonvention
11’221 UnterzeichnerInnen fordern in einer Petition an Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein Ende der äusserst restriktiven Asylpolitik gegenüber EritreerInnen. Am 13. August wird die Petition der Bundeskanzlei übergeben. Initiantin ACAT-Schweiz ruft die Schweiz dazu auf, die UNO-Antifolterkonvention zu respektieren.
Karfreitag – ERITREA: Journalistische Recherchen werfen ein schlechtes Licht auf die harte Schweizer Asylpolitik. ACAT-Schweiz verlangt Massnahmen.
«Die Schweiz tut alles, damit weggewiesene Asylsuchende aus Eritrea in ihr Land zurückkehren. Was mit ihnen dort passiert, weiss in Bern aber niemand so genau.» Das sind die ersten Zeilen der Reportage «Zurück in die Diktatur» des Online-Magazins Republik. Dass die Veröffentlichung dieser brisanten Reportage mit Karfreitag – einem ACAT-Schlüsseltag – zusammenfällt, ist Zufall. Diese Recherchen bestärken ACAT-Schweiz aber in der Überzeugung, dass eine humanere Asylpolitik dringend notwendig ist. Genau das verlangt sie in ihrer Karfreitagskampagne.
Karfreitagskampagne: Ein Kreuzweg im Hier und Jetzt
Meinungen zu eritreischen Geflüchteten gibt es hierzulande zur Genüge. Doch selten kommen Eritreerinnen und Eritreer selber zu Wort. Deshalb lässt ACAT-Schweiz diese Menschen nun erzählen: über das, was ihnen in Eritrea, in Libyen und auf dem Mittelmeer angetan wurde und über das elende Leben nach einer Wegweisung aus der Schweiz.
Die Karfreitags-Kampagne von ACAT-Schweiz zeigt Kreuzweg-Stationen im Hier und Jetzt. DieUnterschriftensammlung «Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea» wird bis zum 3. Juli 2020 weitergeführt.
Tag der Menschenrechte 2019: Für eine humane Schweizer Asylpolitik
«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren», lautet Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Für viele eritreische Geflüchtete bleibt dieses fundamentale Menschenrecht Theorie – auch in der Schweiz.
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember beleuchtet ACAT-Schweiz die verheerende Menschenrechtslage in Eritrea*. In einer laufenden Petitionruft sie die Schweizer Behörden dazu auf, endlich ihren Schutzauftrag gegenüber Menschen, die aus dieser hermetisch geschlossenen Diktatur geflüchtet sind, wahrzunehmen.
Menschenrechtstag 2019 - «Eritrea: Land ohne Morgen»
Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea
Die Menschenrechtslage in Eritrea ist katastrophal. Zum Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2019 gibt ACAT-Schweiz einen Einblick in dieses «Land ohne Morgen» und fordert in einer Petition, dass die Schweizer Verelendungs-Strategie gegenüber eritreischen Asylsuchenden einer menschlichen Politik Platz macht. Diese Petition wird vom Eritreischen Medienbund Schweiz mitgetragen.
Kinder der Todesstrafe
Lancierung Kampagne zum Welttag gegen die Todesstrafe
Ein Todesurteil zieht immer auch die Nahestehenden des/der Verurteilten in Mitleidenschaft – in erster Linie die Kinder. Verstösse gegen ihre Rechte sind an der Tagesordnung. Die Kampagne von ACAT-Schweiz «Kinder der Todesstrafe» zum 17. Welttag gegen die Todesstrafe vom 10. Oktober 2019 zeigt, wie verheerend ein Todesurteil für die Kinder des Verurteilten sein kann.
Kinder haben Rechte. Auch, wenn ihre Eltern im Gefängnis sind.
Übergabe Petition am Donnerstag, 11. April
Heute übergab ACAT-Schweiz die Petition «Kinder von Inhaftierten in der Schweiz: ihre Rechte schützen» der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD). Mit dabei waren auch Hedy Brenner und Renate Grossenbacher vom Heilsarmee-Projekt Angehört. Die Petition wurde von 4681 Personen unterschrieben.
Kinder von Inhaftierten in der Schweiz: Für einen besseren Schutz ihrer Rechte
Vorankündigung Petitionsübergabe
Wenn ein Vater oder eine Mutter ins Gefängnis muss, werden die Kinder mitbestraft. Ihr Alltag wird oft völlig auf den Kopf gestellt, psychische Probleme sind vorprogrammiert. Im Ruf nach grösstmöglicher Sicherheit gehen die Kinder häufig vergessen – auch in der Schweiz. In unserem Land existieren weder klare Richtlinien zur Umsetzung der Rechte dieser Kinder, noch eine einheitliche Praxis in den verschiedenen Kantonen.
In ihrer Menschenrechtstags-Petition fordert ACAT-Schweiz die KKJPD (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren) dazu auf, aktiv zu werden.
2. April 2019
Nestlé, die Todesstrafe und Systemschwächen der US-Justiz
«None of our business»… oder doch? Corporate social responsability ist in aller Munde. Auch die Anti-Todesstrafe-Bewegung findet vermehrt Verbündete in der Privatwirtschaft. Und das nicht nur bei Firmen, bei denen ein «direkter» Zusammenhang zum Thema Todesstrafe besteht. ACAT-Schweiz hat nun im Rahmen ihrer Karfreitagskampage eine Petition lanciert, die auch das einflussreiche Grossunternehmen Nestlé dazu auffordert, für die Abschaffung der Todesstrafe zu plädieren.
8. März 2019
ACAT-Schweiz fordert: Recht auf Gesundheit darf nicht vor Gefängnismauern Halt machen!
«Behandlungskosten im Gefängnis – Wer zahlt für kranke Häftlinge?» - unter diesem Titel hat Radio SRF heute bekannt gemacht, dass die KKJPD, die SODK und die SKOS fordern, Häftlinge sollten sich an den medizinischen Behandlungsosten beteiligen, wenn sie finanziell dazu in der Lage seien.
Fakt ist: In Schweizer Gefängnissen sitzen rund 2000 Menschen ein, die nicht krankenversichert sind. Werden sie krank, steigen die Behandlungskosten rasch ins Unermessliche. Und diese Menschen haben nur Anrecht auf medizinische Nothilfe.
27. November 2018
«Kinder von Inhaftierten in der Schweiz»
Internationaler Menschenrechtstag 10. Dezember 2018: Kampagne und Petition
In der Schweiz leben gemäss Bundesamt für Justiz rund 9000 Kinder getrennt von ihren inhaftierten Vätern oder Müttern. Sie sind Mit-Opfer einer Straftat, mit der sie nichts zu tun haben. Das Leben dieser Kinder kann völlig aus den Fugen geraten; oft leiden sie unter Traumata, Ängsten und weiteren psychischen oder körperlichen Problemen.
