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SAMBIA - Am 23. Dezember 2022 hat Sambia die Todesstrafe abgeschafft.
INTERNATIONAL - Aktuelle Infos zur Todesstrafe finden Sie im Bericht 2021 zur Anwendung der Todesstrafe weltweit von Amnesty International.
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK - Am 27. Mai 2022 hat die Zentralafrikanische Republik die Todesstrafe abgeschafft! Ein grosser Erfolg, an dem unsere Schwesterorganisation ACAT-Zentralafrikanische Republik zusammen mit unserer Dachorganisation FIACAT massgeblich beteiligt waren! → Zur Medienmitteilung unserer Dachorganisation FIACAT
Am 18. November 2022 erhielt die ACAT der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) den Plädoyer-Preis des Weltkongresses gegen die Todesstrafe.
SCHWEIZ / INTERNATIONAL - «The abolition of the death penalty remains a tender plant»: Warum ist die Todesstrafe keineswegs ein verstaubtes Thema in der Schweiz? Erklärungen dazu in unserem Beitrag, publiziert im Blog der Schweizer Organisation connectdeathrow.org. → den Artikel lesen (Englisch)
11/2022 – Vertreter der ACAT-Zentralafrikansische Republik bei der Übergabe des Plädoyer-Preises in Berlin.
01/2023 – Welche Länder praktizieren diese grausame und unmenschliche Strafe noch? Eine kurze Zusammenfassung von ARTE.
Eine ebenso rührende wie erschütternde Liebesgeschichte aus dem Todestrakt.
Ahmed Haou wurde am 30. Juli 1984 in Marokko wegen «Untergrabung der inneren Sicherheit des Staates» zum Tode verurteilt, nachdem er während einer friedlichen Demonstration Transparente gegen das Regime von König Hassan II. hochgehalten hatte. Nach zehn Jahren im Todestrakt und fünfeinhalb Jahren im Gefängnis kam er frei.
(Produktion: ACAT-Schweiz)
09/2022 – In einer Videobotschaft fordert Papst Franziskus die Katholiken auf, sich zu mobilisieren und für die Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt zu beten. ACAT ist erfreut, dass die katholische Kirche die Todesstrafe entschieden verurteilt. Diese klare Position gibt es erst seit 2018.
Mehr als zwei Drittel aller Staaten weltweit haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Insgesamt haben 144 Länder (das sind über zwei Drittel aller Länder) die Todesstrafe in Gesetz oder Praxis abgeschafft:
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110 Länder haben die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft;
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8 Länder haben die Todesstrafe nur für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft, aber nicht für Verbrechen, die in Kriegszeiten begangen wurden;
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27 Länder haben die Todesstrafe de facto abgeschafft: Sie ist in ihrer Gesetzgebung immer noch vorgesehen, kam aber seit mindestens zehn Jahren nicht mehr zu Anwendung.
55 Länder und Gebiete halten weiter an der Todesstrafe fest und wenden sie an.
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18 Staaten haben 2021 tatsächlich Hinrichtungen durchgeführt;
- Die 5 Länder mit den meisten Hinrichtungen 2021 waren China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien;
- im Jahr 2021 nahm die Zahl der Hinrichtungen wieder zu. Sie stieg im Vergleich zu 2020 um 20 Prozent, von mindestens 483 auf mindestens 579. Es wurden mindestens 2052 Todesurteile wurden verhängt.
- Ende 2021 drohten mindestens 28 670 Personen die Todesstrafe.
Länder, die an der Todesstrafe festhalten, geben oft wenig Informationen frei. China zum Beispiel hält die Zahl der staatlichen Tötungen geheim. Das Land richtet mutmasslich mehr Menschen hin als alle übrigen Länder zusammen. Deshalb ist die reale Gesamtzahl der Hinrichtungen und Todesurteile wahrscheinlich viel höher als hier angegeben.
Quelle / mehr wissen: Amnesty International
Definition: Was versteht man unter Todesstrafe?
Die Todesstrafe ist eine Strafmassnahme, welche die Tötung eines Verurteilten vorschreibt. Sie wird über eine Person verhängt, welche eines Verbrechens schuldig gesprochen wurde, für welches diese Strafe in der Gesetzgebung vorgesehen ist und während eines Prozesses ausgesprochen wird.
Es gibt andere Fälle, bei welchen Staatsbeamte einer Person das Leben nehmen, doch in diesem Zusammenhang spricht man von aussergerichtlicher Hinrichtung, summarischer Hinrichtung oder einfach Mord.
Trotz Fortschritten in Richtung einer Abschaffung, ist die Debatte zur Todesstrafe noch nicht beendet. Die Befürworter der Todesstrafe nennen die Notwendigkeit, die Gesellschaft zu schützen, Kriminelle abzuschrecken oder die Opfer zufrieden zu stellen. Die Befürworter der totalen Abschaffung der Todesstrafe stützen sich insbesondere auf das Grundrecht auf Leben, die Grausamkeit und Unwiderruflichkeit dieser Strafe.
Themendossiers
Die Themendossiers von ACAT-Schweiz und von der Weltkoalition gegen die Todesstrafe liefern einen vertieften Einblick. Jedes Jahr erscheint ein Themendossier anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe (10. Oktober).
«Todesstrafe: ein Weg, der mit Folter gepflastert ist» (2022)
«Frauen und die Todesstrafe, eine unsichtbare Realität.» (2021) (Themendossier in Englisch; auch in weiteren Sprachen vorhanden). Siehe auch die Medienmitteilung von Amnesty International (8. Oktober 2021): «Frauen im Todestrakt werden massiv diskriminiert»
Zugang zu Verteidigung: eine Frage von Leben oder Tod (2020): Für Menschen, denen die Todesstrafe droht, kann der Zugang zu einem Anwalt den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Auch sie haben ein Recht auf eine wirksame Verteidigung in allen Prozessphasen – und sogar danach.
Mitgehangen: Kinder der Todesstrafe (2019): Ein Todesurteil hat immer auch Folgen für die Angehörigen des Verurteilten. Wie ist die Situation von Menschen, deren Vater oder Mutter zum Tod verurteilt oder hingerichtet wurde?
Haftbedingungen im Todestrakt (2018): Die Todesstrafe nimmt zum Tod Verurteilten nicht nur das fundamentalste Menschenrecht, das Recht auf Leben. Sondern die meist elenden Haftbedingungen im Todestrakt machen die Zeit zwischen Verurteilung und Hinrichtung oft zu einer endlosen Folter.
Armut und Justiz: eine tödliche Kombination (2017)
Der Teufelskreis der Gewalt: Todesstrafe und Terrorismus (2016)
Fakten zur Todesstrafe
Hinrichtungsmethoden
Auch wenn die früheren barbarischen Methoden nicht mehr zum Einsatz kommen (Kreuzigung, Vierteilung, Rad, Scheiterhaufen…), gibt es keine «menschliche» Technik und keine sanfte Methode, jemandem das Leben zu nehmen.
Im Jahr 2021 erfolgten Hinrichtungen hauptsächlich durch Enthauptung (Saudi-Arabien), Erhängen (Ägypten, Bangladesch, Botsuana, Japan, Südsudan, Vereinigte Arabische Emirate usw.), Giftspritze (China, USA, Vietnam usw.) und Erschiessen (Belarus, China, Nordkorea, Somalia, Jemen usw.).
Im Jemen wurden im Jahr 2021 neun Männer vor Hunderten von Menschen auf dem Tahrir-Platz in Sanaa öffentlich durch Erschiessen hingerichtet.
Mit der Todesstrafe geahndete Verbrechen
In allen Ländern, welche die Todesstrafe praktizieren, ist Mord das Hauptverbrechen, für welches Todesstrafen ausgesprochen werden. Aber auch andere Verbrechen können die Todesstrafe zur Folge haben: Vergewaltigung, Entführung, Gefährdung der Staatssicherheit, Terrorismus, Spionage, Drogenhandel, Brandstiftung, Homosexualität, Ehebruch. Hinrichtungen wegen Homosexualität oder Ehebruch finden in muslimischen Ländern statt, welche die Scharia praktizieren. Die Definition für Ehebruch wird dort viel breiter gefasst als bei uns und eine vergewaltigte Frau kann so auch wegen «Ehebruchs» verurteilt werden.
China ist Rekordhalter für die Anzahl Verbrechen, welche mit der Todesstrafe geahndet werden (68), darunter viele - Steuerbetrug, Unterschlagung, usw. – welche keine Gewaltverbrechen sind. Häufig werden Todesurteile nach schludrigen oder sehr schnellen Verfahren ausgesprochen: Fehlende oder manipulierte Beweismittel, Ermangelung eines Rechtsvertreters, Abwesenheit der Angeklagten selbst, fehlende Übersetzer, lediglich belastende Beweisaufnahme, falsche Zeugenaussagen, unter Folter erzwungene Geständnisse, fehlende Berufungsmöglichkeiten, usw..
Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass die internationale Rechtsprechung für die schlimmsten Verbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Zurückgreifen auf die Todesstrafe ausgeschlossen hat.
Quellen: ACAT-Frankreich und die Weltkoalition gegen die Todesstrafe
Weitere Informationen
→ 8 Argumente gegen die Todesstrafe
→ Ein typischer Fall: Troy Davis
→ Schwarze Angeklagte, weisse Juroren: die Jury-Auswahl in US-Strafprozessen
→ «The abolition of the death penalty remains a tender plant»: Warum ist die Todesstrafe anno 2021 keineswegs ein verstaubtes Thema in der Schweiz? Erklärungen dazu in unserem Beitrag, publiziert im Blog der Schweizer Organisation connectdeathrow.org.
Fortschritte zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe
Weltweit gibt es einen klaren Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. Im Jahr 2021 ist die Zahl der Hinrichtungen ist 2021 zwar gestiegen, aber das Niveau ist immer noch historisch tief. Es ist der zweitniedrigste Wert, den Amnesty International seit 2010 verzeichnet hat.
Staaten, die die Todesstrafe neu abgeschafft haben
Virginia wurde im Jahr 2021 der 23. USA-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschaffte.
Sowohl Sierra Leone als auch Kasachstan schafften die Todesstrafe 2021 ab.
Papua-Neuguinea schaffte sie Anfang 2022 ab.
Die Zentralafrikanische Republik verabschiedete die Todesstrafe im Juni 2022.
Armenien ratifizierte im März 2021 das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das sich die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel gesetzt hat.
Entwicklungen in den Staaten, die an der Todesstrafe festhalten
2021 führten 18 Länder Hinrichtungen durch und festigten damit den 2020 aufgestellten Tiefenrekord. Sowohl positive als auch negative Entwicklungen gab es im Irak. Die Zahl der Hinrichtungen ging um 62% zurück, aber die Zahl der registrierten Todesurteile hat sich im Vergleich zu 2020 mehr als verdreifacht. Die Zahl der Hinrichtungen in Ägypten ging um 22% zurück. In den USA sank die Zahl der Hinrichtungen auf den niedrigsten Stand seit 1988, und die Bundesregierung verhängte ein vorübergehendes Moratorium für Hinrichtungen.
Quelle: Weltkoalition gegen die Todesstrafe
Entwicklung nach Regionen
ASIEN
Menschenrechtsorganisationen, die sich mit China befassen, schätzen, dass die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2021 in die Tausende gehen wird; Zahlen zur Todesstrafe sind in China, wie auch in Nordkorea und Vietnam, ein Staatsgeheimnis.
Die Zahl der registrierten Todesurteile ist in Myanmar, das seit Februar 2021 unter Kriegsrecht steht, erheblich gestiegen. Auch in Indien und Pakistan ist die Zahl der registrierten Todesurteile alarmierend hoch und nimmt ebenfalls zu.
Insgesamt verzeichneten fünf Länder Hinrichtungen, die niedrigste Zahl seit über 20 Jahren.
Die Region Asien verzeichnete einen breiten Anstieg neuer Todesurteile - 819 registrierte Fälle im Jahr 2021, verglichen mit 517 im Jahr 2020. Die verhängten Todesurteile wurden in vielen Fällen als Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen angesehen, da sie bei Verbrechen verhängt wurden, die nicht der Definition des "schwersten Verbrechens" entsprechen (z. B. die Anwendung der Todesstrafe bei Drogendelikten und Wirtschaftsverbrechen). Laut Amnesty International wurden auf den Malediven auch Personen zum Tode verurteilt, die zum Zeitpunkt der Straftat unter 18 Jahre alt waren.
NAHER OSTEN & NORDAFRIKA
Im Gegensatz zum Jahr 2020, in dem die Zahl der Hinrichtungen zurückging, verzeichnete der Nahe Osten und Nordafrika einen Anstieg der Hinrichtungen um insgesamt 19 %, wobei sieben Länder alle 520 registrierten Hinrichtungen durchführten. Dies ist weitgehend auf eine Zunahme der Hinrichtungen in Staaten wie Iran, Saudi-Arabien und Jemen zurückzuführen.
Die Zahl der Todesurteile ist in der Region weitgehend gestiegen, von 632 im Jahr 2020 auf 834 Todesurteile im Jahr 2021. Dieser Anstieg ist auf deutliche Zunahmen von Todesurteilen in Ägypten, dem Irak und dem Libanon zurückzuführen. Ägypten führt weiterhin auf Massenprozessen basierende Massenhinrichtungen durch, die gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen. Unter Folter erzwungene Geständnisse wurden weiterhin von den Gerichten im Iran genutzt. Im Jemen wurden neun Männer öffentlich hingerichtet, darunter ein Teenager, der zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt war.
AMERIKA
Das 13. Jahr in Folge waren die Vereinigten Staaten das einzige Land, das auf dem amerikanischen Kontinent Hinrichtungen durchführte. Allerdings haben die USA Fortschritte gemacht. Die Region brach den Vorjahresrekord mit neuen historisch niedrigen Zahlen in Bezug auf Hinrichtungen - 11 Hinrichtungen im Jahr 2021 (im Vergleich zu 17 im Jahr 2020), darunter 3 Hinrichtungen auf Bundesebene. Im Juli 2021 verhängte die Regierung ein vorübergehendes Moratorium für Hinrichtungen und Virginia wurde der 23. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschaffte.
Die Todesstrafe wird immer noch gegen Personen mit psychischen oder geistigen Behinderungen eingesetzt. Im Jahr 2021 wurden in den USA 18 Todesurteile in 7 Bundesstaaten verhängt (genauso viele wie 2020). Die Militärbehörden haben seit 1961 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt. Ausserhalb der USA fällten 2021 nur Trinidad und Tobago und Guyana 3 bzw. 4 Todesurteile.
SUBSAHARA-AFRIKA
Im Jahr 2021 waren Botswana, Somalia und der Südsudan die einzigen Länder, die in Subsahara-Afrika Hinrichtungen durchführten. Insgesamt ist ein deutlicher Anstieg der Hinrichtungen und Todesurteile zu verzeichnen. Im Jahr 2020 wurden 305 Todesurteile verhängt und 16 Personen hingerichtet, während im Jahr 2021 373 Todesurteile und 33 Hinrichtungen verzeichnet wurden. Darüber hinaus wurden in Nigeria 83 und in der Demokratischen Republik Kongo 26 Todesurteile umgewandelt. Sambia änderte sämtliche Todesurteile von Gefangenen, die länger als acht Jahre im Todestrakt sassen (23 Umwandlungen).
Quelle: Weltkoalition gegen die Todesstrafe
