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INTERNATIONAL - Aktuelle Infos zur Todesstrafe finden Sie im Bericht 2022 zur Anwendung der Todesstrafe weltweit von Amnesty International.
SAMBIA - Am 23. Dezember 2022 hat Sambia die Todesstrafe abgeschafft.
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK - Am 27. Mai 2022 hat die Zentralafrikanische Republik die Todesstrafe abgeschafft! Ein grosser Erfolg, an dem unsere Schwesterorganisation ACAT-Zentralafrikanische Republik zusammen mit unserer Dachorganisation FIACAT massgeblich beteiligt waren! → Zur Medienmitteilung unserer Dachorganisation FIACAT
Am 18. November 2022 erhielt die ACAT der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) den Plädoyer-Preis des Weltkongresses gegen die Todesstrafe.
SCHWEIZ / INTERNATIONAL - «The abolition of the death penalty remains a tender plant»: Warum ist die Todesstrafe keineswegs ein verstaubtes Thema in der Schweiz? Erklärungen dazu in unserem Beitrag, publiziert im Blog der Schweizer Organisation connectdeathrow.org. → den Artikel lesen (Englisch)
11/2022 – Vertreter der ACAT-Zentralafrikansische Republik bei der Übergabe des Plädoyer-Preises in Berlin.
01/2023 – Welche Länder praktizieren diese grausame und unmenschliche Strafe noch? Eine kurze Zusammenfassung von ARTE.
Eine ebenso rührende wie erschütternde Liebesgeschichte aus dem Todestrakt.
Ahmed Haou wurde am 30. Juli 1984 in Marokko wegen «Untergrabung der inneren Sicherheit des Staates» zum Tode verurteilt, nachdem er während einer friedlichen Demonstration Transparente gegen das Regime von König Hassan II. hochgehalten hatte. Nach zehn Jahren im Todestrakt und fünfeinhalb Jahren im Gefängnis kam er frei.
(Produktion: ACAT-Schweiz)
09/2022 – In einer Videobotschaft fordert Papst Franziskus die Katholiken auf, sich zu mobilisieren und für die Abschaffung der Todesstrafe in der ganzen Welt zu beten. ACAT ist erfreut, dass die katholische Kirche die Todesstrafe entschieden verurteilt. Diese klare Position gibt es erst seit 2018.
Insgesamt haben 144 Länder (das sind über zwei Drittel aller Länder) die Todesstrafe in Gesetz oder Praxis abgeschafft:
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112 Länder haben die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft;
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9 Länder haben die Todesstrafe nur für gewöhnliche Verbrechen abgeschafft, aber nicht für Verbrechen, die in Kriegszeiten begangen wurden;
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23 Länder haben die Todesstrafe de facto abgeschafft: Sie ist in ihrer Gesetzgebung immer noch vorgesehen, kam aber seit mindestens zehn Jahren nicht mehr zu Anwendung.
(Stand Mai 2023)
55 Länder halten weiter an der Todesstrafe fest und wenden sie an:
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20 Staaten haben 2022 tatsächlich Hinrichtungen durchgeführt;
- Die 5 Länder mit den meisten Hinrichtungen 2022 sind China (Tausende), Iran (mindestens 576), Saudi-Arabien (196), Ägypten (24) und die USA (18) – in dieser Reihenfolge;
- im Jahr 2022 nahm die Zahl der Hinrichtungen wieder zu. Sie stieg im Vergleich zu 2021 um 53 Prozent, von mindestens 579 auf mindestens 883. Es wurden mindestens 2016 neue Todesurteile verhängt.
- Ende 2022 befanden sich weltweit mindestens 28 282 Personen im Todestrakt.
Länder, die an der Todesstrafe festhalten, geben oft wenig Informationen frei. China zum Beispiel hält die Zahl der staatlichen Tötungen geheim. Das Land richtet mutmasslich mehr Menschen hin als alle übrigen Länder zusammen. Deshalb ist die reale Gesamtzahl der Hinrichtungen und Todesurteile wahrscheinlich viel höher als hier angegeben.
Quelle / mehr wissen: Amnesty International
Definition: Was versteht man unter Todesstrafe?
Die Todesstrafe ist eine Strafmassnahme, welche die Tötung eines Verurteilten vorschreibt. Sie wird über eine Person verhängt, welche eines Verbrechens schuldig gesprochen wurde, für welches diese Strafe in der Gesetzgebung vorgesehen ist und während eines Prozesses ausgesprochen wird.
Es gibt andere Fälle, bei welchen Staatsbeamte einer Person das Leben nehmen, doch in diesem Zusammenhang spricht man von aussergerichtlicher Hinrichtung, summarischer Hinrichtung oder einfach Mord.
Trotz Fortschritten in Richtung einer Abschaffung, ist die Debatte zur Todesstrafe noch nicht beendet. Die Befürworter der Todesstrafe nennen die Notwendigkeit, die Gesellschaft zu schützen, Kriminelle abzuschrecken oder die Opfer zufrieden zu stellen. Die Befürworter der totalen Abschaffung der Todesstrafe stützen sich insbesondere auf das Grundrecht auf Leben, die Grausamkeit und Unwiderruflichkeit dieser Strafe.
Themendossiers zur Todesstrafe
Die Themendossiers von ACAT-Schweiz und von der Weltkoalition gegen die Todesstrafe liefern einen vertieften Einblick. Jedes Jahr erscheint ein Themendossier anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe (10. Oktober).
«Todesstrafe: unumkehrbare Folter» (2023) : Vom Strafverfahren bis zur Hinrichtung verursacht die Todesstrafe unweigerlich körperliche Schäden und psychisches Leid, die mit Folter oder Misshandlung gleichzusetzen sind. Die Todesstrafe an sich sollte unter allen Umständen als eine Form der Folter angesehen werden. → Fortsetzung des Themas aus dem Jahr 2022, aktualisierte Broschüre
«Todesstrafe: ein Weg, der mit Folter gepflastert ist» (2022)
«Frauen und die Todesstrafe, eine unsichtbare Realität.» (2021) (Themendossier in Englisch; auch in weiteren Sprachen vorhanden). Siehe auch die Medienmitteilung von Amnesty International (8. Oktober 2021): «Frauen im Todestrakt werden massiv diskriminiert»
Zugang zu Verteidigung: eine Frage von Leben oder Tod (2020): Für Menschen, denen die Todesstrafe droht, kann der Zugang zu einem Anwalt den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Auch sie haben ein Recht auf eine wirksame Verteidigung in allen Prozessphasen – und sogar danach.
Mitgehangen: Kinder der Todesstrafe (2019): Ein Todesurteil hat immer auch Folgen für die Angehörigen des Verurteilten. Wie ist die Situation von Menschen, deren Vater oder Mutter zum Tod verurteilt oder hingerichtet wurde?
Haftbedingungen im Todestrakt (2018): Die Todesstrafe nimmt zum Tod Verurteilten nicht nur das fundamentalste Menschenrecht, das Recht auf Leben. Sondern die meist elenden Haftbedingungen im Todestrakt machen die Zeit zwischen Verurteilung und Hinrichtung oft zu einer endlosen Folter.
Armut und Justiz: eine tödliche Kombination (2017)
Der Teufelskreis der Gewalt: Todesstrafe und Terrorismus (2016)
Fakten zur Todesstrafe
Hinrichtungsmethoden
Auch wenn die früheren barbarischen Methoden nicht mehr zum Einsatz kommen (Kreuzigung, Vierteilung, Rad, Scheiterhaufen…), gibt es keine «menschliche» Technik und keine sanfte Methode, jemandem das Leben zu nehmen.
Im Jahr 2022 erfolgten Hinrichtungen hauptsächlich durch Enthauptung (Saudi-Arabien), Erhängen (Bangladesch, Ägypten, Iran, Irak, Japan, Myanmar, Singapur, Südsudan, Syrien), Giftspritze (China, USA, Vietnam) und Erschiessen (Afghanistan, Belarus, China, Kuwait, Nordkorea, Palästina, Somalia, Jemen).
Im Jemen wurden im Jahr 2021 neun Männer vor Hunderten von Menschen auf dem Tahrir-Platz in Sanaa öffentlich durch Erschiessen hingerichtet.
Mit der Todesstrafe geahndete Verbrechen
In allen Ländern, welche die Todesstrafe praktizieren, ist Mord das Hauptverbrechen, für welches Todesstrafen ausgesprochen werden. Aber auch andere Verbrechen können die Todesstrafe zur Folge haben: Vergewaltigung, Entführung, Gefährdung der Staatssicherheit, Terrorismus, Spionage, Drogenhandel, Brandstiftung, Homosexualität, Ehebruch. Hinrichtungen wegen Homosexualität oder Ehebruch finden in muslimischen Ländern statt, welche die Scharia praktizieren. Die Definition für Ehebruch wird dort viel breiter gefasst als bei uns und eine vergewaltigte Frau kann so auch wegen «Ehebruchs» verurteilt werden.
China ist Rekordhalter für die Anzahl Verbrechen, welche mit der Todesstrafe geahndet werden (68), darunter viele – Steuerbetrug, Unterschlagung, usw. – welche keine Gewaltverbrechen sind. Häufig werden Todesurteile nach schludrigen oder sehr schnellen Verfahren ausgesprochen: Fehlende oder manipulierte Beweismittel, Ermangelung eines Rechtsvertreters, Abwesenheit der Angeklagten selbst, fehlende Übersetzer, lediglich belastende Beweisaufnahme, falsche Zeugenaussagen, unter Folter erzwungene Geständnisse, fehlende Berufungsmöglichkeiten, usw..
Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass die internationale Rechtsprechung für die schlimmsten Verbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Zurückgreifen auf die Todesstrafe ausgeschlossen hat.
Quellen: ACAT-Frankreich und die Weltkoalition gegen die Todesstrafe
Weitere Informationen
→ 8 Argumente gegen die Todesstrafe
→ Ein typischer Fall: Troy Davis
→ Schwarze Angeklagte, weisse Juroren: die Jury-Auswahl in US-Strafprozessen
→ «The abolition of the death penalty remains a tender plant»: Warum ist die Todesstrafe anno 2021 keineswegs ein verstaubtes Thema in der Schweiz? Erklärungen dazu in unserem Beitrag, publiziert im Blog der Schweizer Organisation connectdeathrow.org.
Fortschritte zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe
2022 haben 20 Länder Hinrichtungen durchgeführt. Das sind zwei mehr als im Vorjahr. Ausserdem nahm die Gesamtzahl der Hinrichtungen um 53% zu, von mindestens 579 im 2021 auf mindestens 883 im 2022.
Trotzdem geht der weltweite Trend zur Abschaffung der Todesstrafe weiter. Zahlreiche Länder unternehmen weiterhin Schritte in Richtung Abschaffung.
Positive Entwicklungen
In den Jahren 2021 und 2022 schafften Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone und die Zentralafrikanische Republik die Todesstrafe für alle Verbrechen ab.
Virginia wurde im Jahr 2021 der 23. USA-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschaffte.
Äquatorial Guinea und Sambia schafften die Todesstrafe 2022 für gewöhnliche Verbrechen ab.
Gambia, die Malediven und Sri Lanka halten sich weiterhin an ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen.
2022 und anfangs 2023 wurden in Liberia, Malaysia und Indonesien wichtige gesetzgeberische Schritte unternommen, um den Anwendungsbereich der Todesstrafe zu verringern oder diese Strafe ganz abzuschaffen. Im März 2023 unternahm Niger konkrete Schritte zur Änderung ihres Strafrechts, damit die Todesstrafe abgeschafft werden kann.
Entwicklungen in den Staaten, die an der Todesstrafe festhalten
Im Jahr 2022 war die Zahl der Hinrichtungen mit mindestens 883 registrierten Hinrichtungen und mindestens 2016 verhängten Todesurteilen in 52 Ländern die höchste der letzten fünf Jahre (2021 gab es rund 2052 Todesurteile in 56 Ländern).
Bei diesen Zahlen handelt es sich um eine Schätzung. Die reale Gesamtzahl der Hinrichtungen und Todesurteile ist wahrscheinlich viel höher.
Die USA und Japan sind die beiden einzigen demokratischen Staaten, welche noch die Todesstrafe praktizieren.
In Myanmar wurden 2022, nach dem Militärputsch von 2021, zum ersten Mal seit den späten 1980er Jahren wieder Todesurteile vollstreckt.
Im April 2021 schaffte der Oberste Gerichtshof von Malawi die Todesstrafe ab. Vier Monate später änderte er sein Urteil und behielt die Todesstrafe im Strafgesetzbuch bei.
Belarus ist das einzige europäische Land, das die Todesstrafe weiterhin im Gesetz führt und diese anwendet. 2022 weitete das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko die Anwendung der Todesstrafe aus. Die Vorbereitung und der Versuch eines Terrorakts können mit der Todesstrafe geahndet werden. Alle, die friedlich gegen das Regime protestieren, sind nun gefährdet.
Entwicklung nach Regionen
SUBSAHARA-AFRIKA
Im Jahr 2022 waren Somalia und der Südsudan die einzigen Länder, die in Subsahara-Afrika Hinrichtungen durchführten. Dies ist die niedrigste Anzahl an Ländern, die Hinrichtungen durchführen, die Amnesty International seit 2017 in der Region verzeichnet hat. Insgesamt ist die Zahl der Hinrichtungen und Todesurteile deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2021 wurden in 19 Ländern 373 Todesurteile verhängt und 33 Personen hingerichtet – im Vergleich zu 298 Verurteilungen in 16 Ländern und 11 Hinrichtungen im Jahr 2022. Dennoch stieg die Anzahl Urteile in Kenia (von 14 auf 79) und Nigeria (von 56 auf 77) signifikant an.
AMERIKA
Im 14. Jahr in Folge waren die Vereinigten Staaten das einzige Land, das auf dem amerikanischen Kontinent Hinrichtungen durchführte. Die Zahl der im Land durchgeführten Hinrichtungen stieg um 64% von 11 im Jahr 2021 auf 18 im Jahr 2022. Auch die Zahl der verhängten Todesurteile stieg im Vergleich zu den Vorjahren von 18 in den Jahren 2020 und 2021 auf 21 im Jahr 2022. Sechs US-Bundesstaaten führten im Jahr 2022 Hinrichtungen durch, ein Bundesstaat weniger als 2021. Sechs Männern droht auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba weiterhin die Todesstrafe vor Militärkommissionen, die kein faires Verfahren garantieren. Es ist aber anzumerken, dass die Militärbehörden seit 1961 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt haben. Die scheidende Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, hat alle noch gültigen Todesurteile in ihrem Bundesstaat umgewandelt. Ausserhalb der USA wurden im Jahr 2022 nur in Trinidad und Tobago sowie in Guyana mehr als 5 bzw. 4 neue Todesurteile verhängt.
ASIEN
Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 auf mehrere Tausend. Die Zahlen zur Todesstrafe bleiben in China, wie auch in Nordkorea und Vietnam, ein Staatsgeheimnis. Auch in Indien und Pakistan sind die registrierten Todesurteile alarmierend hoch. Insgesamt führten acht Länder Hinrichtungen durch, gegenüber fünf im Jahr 2021. In der Region gab es einen starken Anstieg der Todesurteile – 861 registrierte Todesurteile im Jahr 2022 gegenüber 819 im Jahr 2021. In Myanmar führten die Militärbehörden zum ersten Mal seit 40 Jahren Hinrichtungen durch; unter den Betroffenen befanden sich zwei Oppositionelle. In ähnlicher Weise nahmen Afghanistan und Singapur nach einer Unterbrechung die Hinrichtungen wieder auf. Taiwan und Indien führten das zweite Jahr in Folge keine Hinrichtungen durch.
NAHER OSTEN & NORDAFRIKA
Im Nahen Osten und in Nordafrika stieg die Zahl der bekannten Hinrichtungen um 59%, wobei im Jahr 2022 acht Länder 825 registrierte Hinrichtungen durchführten, gegenüber 520 im Jahr 2021. Dieser starke Anstieg ist grösstenteils auf gerichtliche Hinrichtungen zurückzuführen, die im Iran (70%) und in Saudi-Arabien (24%) als Instrument der Repression eingesetzt wurden. Die beiden Länder führten 94% der erfassten Hinrichtungen in der Region durch und setzten die Todesstrafe sehr häufig für Drogendelikte ein. In Kuwait und dem Staat Palästina wurden zum ersten Mal seit 2017 wieder Hinrichtungen vollstreckt. Die Zahl der registrierten Todesurteile ging in der Region leicht zurück, von 834 im Jahr 2021 auf 827 im Jahr 2022. Sie wurden in 16 Ländern verhängt; im Jahr 2021 waren es 17. Darüber hinaus wurden in Irak (von 91 auf 41), Jordanien (von 11 auf 4), Libanon (von 12 auf 2) und Jemen (von 298 auf 78) erheblich weniger Todesurteile verzeichnet.
Quelle: Weltkoalition gegen die Todesstrafe
