Fokus Menschenrechte Schweiz

 
 

2019
Aktivitäten der Geschäftsstelle

 

(Infos aus dem acatnews November 2019)

 

«Solidaritätsdelikt»: Repression gegen engagierte BürgerInnen geht weiter


Seit Ende Sommer 2019 fallen nicht nur die Blätter von den Bäumen. Auch Strafurteile fallen. Im August und September 2019 hat die Schweizer Justiz Schlag auf Schlag die Urteile oder Strafverfolgungen dreier Personen bestätigt, die sich für ihre Nächsten in Not eingesetzt hatten.

 

  • Am 21. August verurteilte das Walliser Kantonsgericht die 73-jährige Basler Aktivistin Anni Lanz in zweiter Instanz zu 800 Franken Busse, weil sie einem ausgeschafften afghanischen Asylsuchenden, der psychische Probleme hatte und sich in Italien in einer prekären Lage befand, geholfen und ihn in die Schweiz zurückgebracht hatte. Anni Lanz hat beim Bundesgericht Rekurs eingelegt.
  • Am 10. September fand am Berufungsgericht von Locarno das zweitinstanzliche Verfahren gegen Lisa Bosia Mirra statt; das Urteil steht noch aus. Die frühere Tessiner Grossrätin war im September 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 8 800 Franken und 1 000 Franken Busse verurteilt worden, weil sie jungen syrischen und eritreischen Asylsuchenden in Not geholfen hatte, von Como aus illegal in die Schweiz einzureisen.
  • Das Urteil gegen Pfarrer Norbert Valley, der einem abgewiesenen Asylsuchenden aus Togo geholfen und ihn beherbergt hatte, sollte demnächst fallen, nachdem die Neuenburger Staatsanwaltschaft es abgelehnt hat, das Verfahren einzustellen.


Anni, Lisa und Norbert werden gestützt auf Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) verfolgt, das nicht unterscheidet zwischen echten Kriminellen, die aus dem Menschenschmuggel Profit schlagen, und Personen, die aus gutem Willen Ausländern in Not helfen. Das ist für die Zivilgesellschaft inakzeptabel. Die drei genannten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs, aber sie zeigen die gefährliche Tendenz zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern auf. Zahlreiche Personen werden in der Schweiz für dasselbe «Delikt» verurteilt, wagen es aber nicht, sich gegen die anfängliche Busse zu wehren. Der erbarmungslose und ungerechte Artikel 116 AIG, der Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis vorsieht und die Solidarität der Schweizer Gesellschaft untergräbt, muss geändert werden. Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone hat eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht, die durch eine Petition unterstützt wird.


Quellen: Le Temps / sosf.ch / Amnesty International Schweiz / parlament.ch / Norbert Valley

 

Anni Lanz (Bild: © Amnesty Schweiz)

 

Norbert Valley (Bild: © Amnesty Schweiz)


Anerkennung des Istanbul-Protokolls


Eine Arbeitsgruppe der Zivilgesellschaft, in der auch ACAT-Schweiz mitwirkt, fordert seit einigen Jahren, dass unser Land das Istanbul-Protokoll anerkennt und anwendet. Dieses von der UNO verabschiedete Handbuch unterstützt die wirkungsvolle Untersuchung von erlittener Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und erleichtert die Dokumentation der von vielen Asylsuchenden erlittenen Grausamkeiten. Nach verschiedenen Petitionen, parlamentarischen Vorstössen und einem E-Mail-Austausch mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzteres am 11. September einen Runden Tisch veranstaltet, zu dem die Arbeitsgruppe eingeladen war. Dabei konnten die NGOs ihre Kritik anbringen und auf gewisse Lücken im Asylverfahren hinweisen, die die Behörden mit der Anwendung des Istanbul-Protokolls leicht füllen könnten. Das ist erst der Anfang der Diskussion. Die NGOs werden ihr Plädoyer fortführen, damit diese wichtigen Leitlinien Beachtung finden.


Straftatbestand der Folter


Vor über dreissig Jahren hat die Schweiz das UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 ratifiziert. ACAT-Schweiz und zahlreiche NGOs sowie verschiedene Experten und Instanzen der UNO verlangen von der Schweiz seit Jahren, einen expliziten Artikel betreffend Folter ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dieser muss nach den Anforderungen des Übereinkommens insbesondere sämtliche Elemente der Folterdefinition der UNO enthalten. Er muss ausreichend lange Strafen und Verjährungsfristen vorsehen, damit Täter wirksam verfolgt und bestraft werden können für Folterhandlungen oder andere Misshandlung – unabhängig davon, ob sie diese in der Schweiz begangen haben oder ob sie nach im Ausland verübten Taten in die Schweiz geflüchtet sind. Die Schweizer Behörden halten seit dreissig Jahren daran fest, dass verschiedene über das Strafgesetzbuch verzettelte Artikel dafür ausreichen würden. Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) versuchte diesen Herbst mit einem Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter und anschliessend mit einem parlamentarischen Vorstoss, die Schweiz zum Einlenken zu bringen – wiederum ohne Erfolg. ACAT-Schweiz und ihre Partner werden am Thema dranbleiben und schmieden schon weitere Pläne.


8. Bericht der Schweiz an den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT)


Der UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) überprüft, wie die Staaten, welche das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert haben, die dort festgeschriebenen Rechte anwenden. Die Staaten legen dem Ausschuss reihum alle vier bis fünf Jahre einen Bericht vor. Dieser gibt Antwort auf Empfehlungen, die der Ausschuss am Ende des vorangegangenen Prüfungszeitraums abgegeben hat. Etwa ein Jahr später erläutert der zu überprüfende Staat vor dem UNO-Ausschuss seinen Bericht eingehend. Die NGOs können ihrerseits einen «Schattenbericht» erstellen und diesen dem Ausschuss vorlegen.

Die Schweiz hat ihren 8. Bericht im Mai 2019 veröffentlicht. Darin gibt sie Antworten auf verschiedene Problematiken, die ein wiederkehrendes Problem unseres Landes spiegeln: die Vielzahl kantonaler Verfahren und Kompetenzen. Doch manche Forderungen der Zivilgesellschaft und der UNO-Instanzen betreffen die alleinige Zuständigkeit des Bundes:

 

  • Die Einführung eines spezifischen Tatbestands der Folter im Strafgesetzbuch (siehe oben).
  • Die Schaffung einer nationalen Menschenrechts­institution (NMRI). Dieses Projekt war nach 15-jährigen Bemühungen der Zivilgesellschaft schon auf der Zielgeraden, doch mit dem Amtsantritt von Bundesrat Ignazio Cassis als Vorsteher des EDA wurde es wieder völlig in Frage gestellt! → Siehe Infos zur NMRI und zu den Bemühungen der NGO-Plattform Menschenrechte
  • Grundrechte: Beim Recht von Angeklagten auf Zugang zu einem Anwalt (auf allen Verfahrensstufen) werden immer wieder Probleme beobachtet, ebenso beim Non-Refoulement-Prinzip anlässlich von Wegweisungen und Ausschaffungen.
  • Andere Probleme im Asylbereich: nicht automatisch gewährte aufschiebende Wirkung eines Rekurses im Fall von Wegweisungen; Rechtshilfe wird nicht immer kostenlos gewährt (das Problem wird mit dem neuen, am 1. März 2019 in Kraft getretenen Asylverfahren teilweise gelöst); zwangsweise Rückschaffungen per Flugzeug und Schiff.
  • Im Bereich der Haft: Überbelegung; Gewalt; keine angemessene Gesundheitsversorgung; fehlende Trennung von Erwachsenen und Minderjährigen; ungenügende Ausbildung der Wärter; Schwierigkeit für Kinder, ihre inhaftierten Eltern zu besuchen; Verwahrung für Häftlinge mit psychischen Problemen; Administrativhaft für Asylsuchende, darunter auch unbegleitete Minderjährige.
  • Opfer von polizeilicher Gewalt: Fehlen eines unabhängigen Beschwerdemechanismus.
  • Verantwortlichkeit des Staats bezüglich Wiedergut­machungszahlungen für Opfer.
    Achtung der physischen und psychischen Integrität von intersexuellen Menschen.


Manche dieser Problemfelder sind einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Verschiedene Schweizer NGOs werden demnächst mit vereinten Kräften einen Schattenbericht verfassen, um die Schweiz vor den Experten des CAT im Herbst 2020 damit zu konfrontieren. ACAT-Schweiz wird sich aktiv daran beteiligen.

 
 

2019
Interpellationen

 

ACAT-Schweiz verfolgt den Schweizer Gesetzgebungsprozess in Bezug auf Menschenrechte, und spezifisch auf Folter, genau. Sie steht mit  parlamentarischen Abgeorndeten in direktem Kontakt.

 

Diese drei Interpellationen wurden im Juni 2019 zuhanden des Bundesrats eingereicht:

 

 

 

 
 

2017
Die Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss (CCPR) und der Universellen periodischen Überprüfung (UPR)

 
 

Im Juli 2017 war die Schweiz zum vierten Mal vom UNO-Menschenrechtsausschuss (CCPR) überprüft, und im November durchläuft sie ihre dritte Universelle periodische Überprüfung (UPR). Für die Zivilgesellschaft geht es darum, gestützt auf die Staatenberichte der Schweiz und die jüngsten Empfehlungen der UNO-Organe (CAT, CCPR, UPR) und des Europarats (Komitee zur Verhütung der Folter, CPT) Schattenberichte zu erarbeiten.

 

Darin wird analysiert, ob das Land in Sachen Menschenrechte Fortschritte gemacht hat oder nicht und es werden Lösungen oder Änderungen vorgeschlagen. ACAT-Schweiz hat diese Berichte zum ersten Mal unabhängig (in Absprache und Kooperation mit der internationalen Dachorganisation FIACAT) erstellt, bleibt aber weiterhin in Koordination mit den zahlreichen NGOs in der Schweiz, welche in diesen Prozess involviert sind. ACAT-Schweiz hat ihre Empfehlungen im Oktober 2017 vor dem CCPR und bei der UPR Pre-Session mündlich vertreten.

 
 

UPR ACAT-Schweiz 2017 (französisch)

 

CCPR ACAT-Schweiz 2017 (französisch)

 

Dominique Joris, Interventionen und juristische Dossiers ACAT-Schweiz