Bild: Juraj Varga from Pixabay
Dringliche Appelle unterschreiben und versenden
Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente. → Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?
VIETNAM: Polizei greift schlafende BürgerInnen an
Dringlicher Appell April 2021
Seit letztem Jahr haben in Vietnam mehrere unfaire Gerichtsverfahren gegen Personen stattgefunden, die sich den Sicherheitskräften friedlich widersetzt hatten. Betroffen sind sowohl MenschenrechtsaktivistInnen wie auch gewöhnliche BürgerInnen, die ihre Rechte wahrnehmen.
Bild : lawyersforlawyers.org
Am 9. Januar 2020 wurde der Ortsteil Dong-Tam im Vorort My-Duc der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi um vier Uhr morgens von 3000 Polizisten für eine gewaltsame Landenteignung umzingelt. Polizeikräfte erschossen den Gemeindevorsteher Le Dinh Kinh in seinem Bett. Auch andere Bewohner wurden im Schlaf angegriffen. Die Behörden warfen den Menschen später vor, Widerstand geleistet und drei Polizisten getötet zu haben. Exil-Vietnamesen zufolge ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Dorfbewohner für den Tod der Polizisten verantwortlich sind. Es sei auch möglich, dass diese in der Dunkelheit in tiefe Erdlöcher gefallen oder versehentlich von Schüssen anderer Polizeieinheiten getroffen worden seien. Die Behörden lehnten eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle immer ab. Durch den massiven Einsatz von Tränengas leiden die Bewohner bis heute an gesundheitlichen Problemen.
Todesurteile, lebenslängliche oder mehrjährige Haftstrafen
Die Polizei verhaftete bei der Aktion 29 Personen. Von diesen sind angeblich 19 gefoltert worden, um sie zu Geständnissen zu zwingen. Infolge von Strafen auf Bewährung sollen 13 Personen freigekommen sein. Diejenigen, die noch inhaftiert sind, werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Am 8. März 2021 bestätigte das Hohe Gericht von Hanoi in einem Berufungsprozess die Urteile vom September 2020 gegen 6 Personen. Wie zuvor, haben die Anwälte deutliche Einschränkungen ihrer Arbeit erfahren. Die Todesurteile gegen Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc, die Söhne des ermordeten Dorfältesten, wurden bestätigt. Le Dinh Doanh, ein Vater kleiner Kinder, und weitere Angeklagte erhielten nach Angaben der Organisation Viet Tan lebenslängliche bzw. mehrjährige Haftstrafen.
Am 23. Juni 2020 wurden die Landrechtsaktivistin Can Thi Theu und ihre beiden Söhne, Trinh Ba Phuong und Trinh Ba Tu, festgenommen, nachdem sie in sozialen Medien über das Schicksal der Menschen in Dong-Tam berichtet hatten. Trinh Ba Phuong wurde kürzlich vom Gefängnis Nr. 1 in die Psychiatrie Nr. 1 in Ha Noi verlegt. Dort soll er sich in Gefahr befinden.
Kritik an Behörden verboten
Unabhängig vom Fall Dong-Tam hat am 20. Januar 2021 das Volksgericht von Hau Giang die Umwelt-Verteidigerin Dinh Thi Thu Thuy wegen angeblicher Propaganda gegen den Staat nach Artikel 117 des Strafgesetzbuchs zu 7 Jahren Haft verurteilt. Dinh Thi Thu Thuy, Mutter eines 9-jährigen Sohns, befindet sich seit dem 18. April 2020 in Haft. Auch die Ärztin Huynh Thi To Nga und ihr Bruder Huynh Minh Tam wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich auf Facebook behördenkritisch geäussert hatten.
Quellen : ACAT-Deutschland / viettan.org / rfa.org / courrierinternational.com / youtube.com
Im Brief bitten wir den Generalsekretär der kommunistischen Partei Vietnams (und einflussreichen Angehörigen der Regierung), im Zusammenhang mit diesen vielen mutmasslich unfair geführten Prozessen aktiv zu werden. Angesichts der vielen Verfahrensfehler sollten alle Verurteilten freigelassen werden oder zumindest ein neues, faires und unparteiisches Verfahren erhalten. Insbesondere sollten die Todesurteile gegen Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc aufgehoben werden. Vietnam ist Vertragsstaat der Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie der UNO-Konvention gegen Folter und ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Übereinkommen einzuhalten. Dazu gehört auch das Recht auf ein faires Verfahren.
Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an :
H.E. Nguyen Phu Trong
Secretary General of the Communist Party
of Vietnam
2 Hung Vuong
Ba Dinh
Ha Noi
Vietnam
Porto: Fr. 2.00 (A-Post)
Mit einer Kopie an :
Botschaft von Vietnam in der Schweiz
Schlösslistrasse 26
3008 Bern
Porto: Fr. 1.00 (A-Post)
E-Mail: vietsuisse(a)bluewin.ch
Interventionsfrist: 20. Mai 2021 - Vielen Dank für Ihr Engagement !
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→ Interventionsbrief an den Generalsekretärder kommunistischen Partei Vietnams
→ Diesen Dringlichen Appell finden Sie auch im Magazin «Aktiv werden mit ACAT» vom April 2021
