Bild: Juraj Varga from Pixabay
Dringliche Appelle unterschreiben und versenden
Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente.
→ Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?
→ Anleitung: Wie unterschreibe und versende ich die Dringlichen Appelle?
Januar 2023: IRAN
Iran: Mindestens 25 Menschen droht die Hinrichtung
Dringlicher Appell Januar 2023 •• Interventionsfrist: 20. Februar 2023
Im Zuge der Aufstandswelle, die über den Iran hinwegfegt, besteht für mindestens 25 Personen die Gefahr, hingerichtet zu werden. Darunter sind drei Minderjährige. Amnesty International hat eine Liste dieser Personen veröffentlicht. Mindestens 10 sind zum Tode verurteilt und 15 droht die Todesstrafe.
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→ Interventionsbrief an den Leiter des Justizsystems der Islamischen Republik Iran
→ Diese Fallbeschreibung können Sie auch nachlesen im Magazin «Aktiv werden mit ACAT» vom Januar 2023
Die iranischen Behörden setzen die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren und den Volksaufstand zu beenden. Laut der bei Redaktionsschluss vorliegenden Liste wurden die folgenden Personen zum Tode verurteilt: Sahand Nourmohammad-Zadeh, Mahan Sadrat (Sedarat) Madani, Manouchehr Mehman Navaz, Mohammad Boroughani, Mohammad Ghobadlou, Saman Seydi (Yasin), Hamid Ghare Hasanlou, Mohammad Mehdi Karami, Sayed Mohammad Hosseini und Hossein Mohammadi.
Folgende Personen stehen vor Gericht und müssen mit der Todesstrafe rechnen: Saeed Shirazi, Abolfazl Mehri Hossein Hajilou und Mohsen Rezazadeh Gharegholou.
Die folgenden Personen sind wegen Verbrechen, auf die die Todesstrafe steht, angeklagt: Akbar Ghafari, Toomaj Salehi, Ebarhim Rigi, Amir Nasr Azadani, Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi, Farzad (Farzin) Tahazadeh, Farhad Tahazadeh, Karvan Shahiparvaneh, Reza Eslamdoost, Hajar Hamidi und Shahram Marouf-Moula.
Das Beispiel von Toomaj Salehi verdeutlicht die Härte der Behörden. Am 31. Oktober wurde der Rapper als Reaktion auf seine regierungskritische Musik und seine Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken verhaftet. Darin prangerte er die Ungerechtigkeiten der Islamischen Republik an und forderte mehr Freiheit für das iranische Volk. Berichten zufolge wurde er in Haft gefoltert.
Ein weiteres Beispiel für die Repression der iranischen Justiz ist der Massenprozess gegen 15 Personen wegen «Feindschaft gegen Gott», der am 30. November vor der Ersten Kammer des Revolutionsgerichts der Provinz Albroz eröffnet wurde. Allen Angeklagten wurde der tödliche Angriff auf einen Beamten der paramilitärischen Streitkräfte vorgeworfen, ohne dass ihre mutmassliche Beteiligung näher erläutert wurde. Darunter war auch das Ehepaar Hamid und Farzaneh Ghare Hasanlou. Die Eheleute sollen gefoltert worden sein, um sie zu einem Geständnis zu zwingen. Am 1. Dezember wurde Hamid hospitalisiert und wegen innerer Blutungen operiert. Anschliessend wurde er zum Gericht gebracht, wo ihm der Prozess gemacht wurde, als er noch sediert war. Am Ende des Verfahrens wurde er zum Tod und Farzaneh zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Die ersten beiden Anwälte des Paares zogen sich von dem Fall zurück, nachdem sie Drohungen von Agenten des Geheim- und Sicherheitsdienstes erhalten hatten.
Quelle: Amnesty International
Im Interventionsbrief wird der Leiter des Justizsystems der Islamischen Republik Iran aufgefordert, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Personen auszusetzen, die Verhängung der Todesstrafe im Iran einzustellen, den oben genannten Personen, denen die Todesstrafe droht, das Recht auf ein faires Verfahren zu garantieren und die Ausübung jeglicher Folter unverzüglich einzustellen. Zudem wird daran erinnert, dass die Islamische Republik Iran Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) ist, dessen Artikel 6 vorsieht, dass ein Todesurteil nur für die schwersten Verbrechen verhängt werden darf und nicht für Straftaten, die von Personen unter 18 Jahren begangen wurden. Artikel 7 ICCPR besagt ausserdem, dass niemand der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.
Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an den Leiter des Justizsystems der Islamischen Republik Iran:
Head of the judiciary
Mr. Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Permanent Mission of Iran
to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
Porto: 1.10 Fr. (A-Post)
Mit einer Kopie an die Botschaft in Bern:
Embassy of the Islamic Republic of Iran in Bern
Thunstrasse 68
P.O. Box 227
3000 Bern 6
Porto: 1.10 Fr. (A-Post)
Interventionsfrist: 20. Februar 2023 – Vielen Dank für Ihr Engagement!
Dezember 2022: NICARAGUA
Nicaragua: Krasse Missachtung der Rechte von Häftlingen
Dringlicher Appell Dezember 2022 •• Interventionsfrist: 31. Januar 2023
Seit den Massenprotesten in Nicaragua im Jahr 2018 ist die Unterdrückung von abweichenden Stimmen zur Normalität geworden. Derzeit befinden sich 225 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Misshandlungen sind in den Gefängnissen an der Tagesordnung. Wir verlangen die Freilassung der politischen Häftlinge und die Achtung ihrer Rechte.
In Nicaragua grassiert die Unterdrückung. Während Fälle von Verschwindenlassen bereits bekannt sind, bereitet auch die Behandlung von festgenommenen und inhaftierten Personen Sorgen. Die Zahl der Personen, die aufgrund ihrer Meinung im Gefängnis sind, stieg von 219 (21 Frauen und 198 Männer) im September 2022 auf 225 Personen Ende November. 72 von ihnen befinden sich derzeit in besonderen Haftregimen (Hochsicherheits-, Disziplinar- und Isolationszellen).
Laut dem jüngsten Bericht des Mechanismus zur Anerkennung politischer Gefangener in Nicaragua sind Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung weit verbreitet.Hinzu kommt, dass es an fachärztlicher Betreuung mangelt, obwohl einige Gefangene an schweren chronischen Krankheiten leiden. Viele Familienangehörige von gesuchten Personen, die ebenfalls von den Behörden verfolgt werden, haben sich für das Exil entschieden.
Am 15. November 2022 prangerten Angehörige öffentlich an, dass die Gefangenen in «El Chipote», einem Gefängnis mit aussergewöhnlichem Regime der Direktion für Rechtshilfe (DAJ) in Managua, völlig isoliert und ohne Kontakt zur Aussenwelt sind. Seit dem 25. August haben sie keine Möglichkeit mehr, mit ihren inhaftierten Angehörigen in Kontakt zu treten, und sie verlangen Lebensbeweise. Ihre Forderung, unabhängigen internationalen Beobachtern sowie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu gewähren, blieb von der Regierung unbeantwortet.
Die derzeitige Regierung hält sich weder an das nicaraguanische Strafvollzugsrecht noch an die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen, die sogenannten «Nelson-Mandela-Regeln». Ebenso wenig respektiert sie die Grundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung weiblicher Gefangener und für nicht freiheitsentziehende Massnahmen für weibliche Straffällige, die sogenannten «Bangkok-Regeln», die Garantien für weibliche Häftlinge festlegen. Darüber hinaus ignorierte sie wiederholte Appelle und verschiedene Resolutionen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) von 2021, die die Freilassung politischer Gefangener bei gleichzeitigen Schutzmassnahmen anordneten und eine Sonderberichterstatterin für Nicaragua ernannten.
Am 29. November erklärte die CIDH, dass sich Nicaragua in einem Zustand «ständiger Missachtung» befinde. Diese Aussage soll das Land dazu bringen, seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Es ist nun dringend erforderlich, dass Nicaragua die Isolation von Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, beendet und ihnen erlaubt, mit ihren Angehörigen zu kommunizieren.
Quellen: Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte, Mechanismus zur Anerkennung politischer Gefangener in Nicaragua, Amnesty International, Articulo 66, Le Monde, RFI
Im Interventionsbrief fordern wir den Präsidenten Nicaraguas auf, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der politischen Gefangenen (darunter drei namentlich genannte Insassen des Gefängnisses El Chipote) und der unter Hausarrest stehenden Gefangenen zu erwirken, ihre Verfahrensrechte zu gewährleisten und Verstösse gegen diese Rechte zu untersuchen. Schliesslich fordern wir ihn auf, das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte und die Ausübung dieser Rechte in Übereinstimmung mit interamerikanischen und internationalen Verträgen zu gewährleisten.
Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an den Präsidenten Nicaraguas:
Señor Daniel Ortega Saavedra
Presidente de la República de Nicaragua
Secretaría de la Presidencia
Casa Presidencial
Managua
Nicaragua
Porto: 2.30 Fr.
Mit einer Kopie an die Botschaft in Paris:
Embajada de Nicaragua
34 Av. Bugeaud
75116 Paris
Frankreich
Porto: 1.80 Fr.
Interventionsfrist: 31. Januar 2023 – Vielen Dank für Ihr Engagement!
