Bild: Juraj Varga from Pixabay
Dringliche Appelle unterschreiben und versenden
Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente. → Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?
Blutige Repression gegen Demonstrierende in Kolumbien
Dringlicher Appell Juni 2021 •• Interventionsfrist: 15. Juli 2021
Seit Ende April 2021 unterdrücken die kolumbianischen Sicherheitskräfte gewaltsam die grosse soziale Protestbewegung, die das Land erschüttert. Zahlreiche Tote und Verletzte sind zu beklagen. Die von der Polizei und der Armee eingesetzten Mittel sind völlig unverhältnismässig.
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→ Interventionsbrief an den Präsidenten Kolumbiens
→ Die unten stehende Fallbeschreibung inkl. Versandadressen als PDF
BILD: Oxi.Ap auf Flickr
Der Ursprung der Volksdemonstrationen ist ein Projekt zur Steuerreform. Der Plan sah vor, bis 2031 die Steuern für Private und Unternehmen um etwa zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Obwohl der umstrittene Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde, haben sich die Proteste, die anfänglich durch die Gewalt von Polizei und Armee geschürt wurden, ausgeweitet.
Gewaltsame polizeiliche Unterdrückung
Seit dem 28. April antworten die kolumbianischen Behörden auf die Demonstrationen mit grosser Brutalität. Die schwer bewaffneten, aber schlecht ausgebildeten mobilen Einsatzkräfte (ESMAD) greifen die Menge an und schiessen mit scharfer Munition.
Mehr als sechzig Menschen wurden getötet, circa 2400 verletzt und mindestens 120 werden vermisst. Aus Cali und Bogotá, aber auch aus Medellín, Barranquilla, Manizales und Yumbo erreichen uns immer wieder Berichte über Erschiessungen aus nächster Nähe, willkürliche Verhaftungen, sexuellen Missbrauch und Hinrichtungen im Schnellverfahren. Vor dem Spital der Stadt Popayán wurden Patienten und medizinisches Personal mit Tränengasbomben beschossen.
Einsatz der Armee
Die Oppositionellen verlangen nun die Erneuerung des Gesundheitssystems und die Einhaltung des Friedensabkommens von 2016. In der Tat wurde die geplante Entmilitarisierung nie umgesetzt, und die Gewalt nimmt wieder zu. Unter dem Vorwand, der Protest sei terroristisch infiltriert und deshalb eine Bedrohung, ordnete Präsident Iván Duque militärische Unterstützung für die Polizei an – trotz des Widerstands der kommunalen Behörden der grossen Städte.
Eskalation der Gewalt
Während in Mahnwachen der Opfer der Demonstrationen gedacht wird, verstärkt sich der Druck auf die Regimegegner. Mitglieder von NGOs, Gewerkschaften und Beobachtermissionen wurden zur Ziel-scheibe. Auch Vertreter des Büros des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden angepeilt. Seit den nationalen Streiks von 2019 und September 2020 verletzt die systematische Repression sämtliche Bestimmungen, die das Recht auf friedlichen Protest garantieren sollen.
Dieser von ACAT-Belgien initiierte Dringliche Appell wird auch von den neun anderen europäischen ACATs verbreitet.
Sources : Société civile colombienne en Suisse / OMCT / ACAT-Belgique
Im Brief an den kolumbianischen Präsidenten wird dieser aufgefordert, das Recht von Demonstranten, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit sowie auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu garantieren. Er soll Verhältnismässigkeit in der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten anordnen, insbesondere beim Einsatz tödlicher Waffen, die nur in Fällen äusserster Notwendigkeit angewendet werden sollen. Wir ersuchen ihn, eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche die Gewalttaten, die Rücksichtslosigkeit bei der Anwendung von Gewalt, die sexuellen Übergriffe und den willkürlichen Freiheitsentzug untersucht, damit die Verantwortlichen dieser Taten identifiziert, vor Gericht gestellt und bestraft werden. Es wird daran erinnert, dass Kolumbien Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der UN-Konvention gegen Folter ist. Diese Verträge schützen die genannten Rechte, und Kolumbien ist verpflichtet, sie zu respektieren.
Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an :
den Präsidenten Kolumbiens
Sr. Iván Duque Márquez
Presidente de la República de Columbia
Casa de Nariño
Carrera 8 No.7-26
BOGOTA 111711
Colombia
Porto: 2.00 fr. (priority international)
E-Mail: contacto(a)presidencia.gov.co
Twitter: @infopresidencia
Mit einer Kopie an :
die Botschaft von Kolumbien:
Botschaft von Kolumbien in der Schweiz
Zieglerstrasse 29
3007 Bern
Porto: 1.00 fr. (A Post)
E-Mail: esuiza@cancilleria.gov.co
Interventionsfrist: 15. Juli 2021
Vielen Dank für Ihr Engagement!
