Bild: Juraj Varga from Pixabay
Dringliche Appelle unterschreiben und versenden
Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente.
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Mai 2023: KAMBODSCHA
Kambodscha: Hausarrest aus politischen Gründen
Dringlicher Appell Mai 2023 •• Interventionsfrist: 22. Mai 2023
Mit der willkürlichen Verurteilung zu 27 Jahren Hausarrest wird Kem Sokha, der Menschenrechtsaktivist und Anführer der kambodschanischen Opposition, politisch lahmgelegt. Gegen allen internationalen Protest will sich der Langzeitmachthaber Hun Sen den Sieg in den Wahlen von Juli 2023 sichern, indem er politische Widersacher verurteilen und einsperren lässt.
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→ Dringlicher Appell an den Premierminister von Kambodscha
→ Dringlicher Appell als Petition
Kem Sokha im Jahr 2019
(Bild: Bunnarith Chhea, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)
Am 3. März 2023 verurteilte ein kambodschanisches Gericht den Oppositionsführer Kem Sokha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Hausarrest. Zweck der Verurteilung: Die politische Zukunft des Mitbegründers der mittlerweile aufgelösten oppositionellen Partei der Nationalen Rettung Kambodschas (PSNC) vor den Parlamentswahlen im Juli 2023 zu untergraben.
Nach einem dreijährigen Prozess befand ein Richter des Stadtgerichts von Phnom Penh, dass Kem Sokhas Wahlkampf und seine Aktivitäten in der Zivilgesellschaft auf eine «Farbenrevolution» abzielten. Nach dem Urteil wurde Kem Sokha, der die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen stets bestritten hatte, unter Hausarrest gestellt. Es ist ihm nun untersagt, sich mit irgendjemandem ausser seinen Familienmitgliedern zu treffen. Er hat zwar einen Monat Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen, doch wurden ihm das Wahlrecht und das Recht, für ein politisches Amt zu kandidieren, auf unbestimmte Zeit entzogen.
Mehrere Experten und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sowie Diplomaten aus verschiedenen Ländern kritisierten das Urteil. Sie beklagten einen unfairen Prozess gegen Kem Sokha und forderten die Regierung auf, «die Achtung seiner Grundrechte zu gewährleisten».
Der 69-jährige Kem Sokha wurde beschuldigt, die Regierung von Premierminister Hun Sen, der seit 1985 an der Macht ist, stürzen zu wollen. Er wurde im September 2017 bei einer Polizeiaktion mit Hunderten von Sicherheitsbeamten festgenommen. Hun Sen, der amtsälteste Machthaber Asiens, nutzt die Gerichte, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. Er inhaftiert Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, was zu einem Rückgang der demokratischen Freiheiten führt. Amnesty International berichtet, dass «39 Mitglieder der politischen Opposition nach willkürlichen Verhaftungen in kambodschanischen Gefängnissen schmachten», was zu «schweren physischen und psychischen Qualen» führt.
Bei den Wahlen von 2013 gewann die PSNC, die Partei von Kem Sokha, 55 von 123 Sitzen, bevor sie vier Jahre später vom Obersten Gerichtshof aufgelöst wurde. Bei den Wahlen von 2018 hatte die Partei von Hun Sen alle Sitze im Parlament erobert. Dieser Sieg war jedoch heftig umstritten. Dennoch dürfte der ehemalige Khmer-Rouge-Kämpfer Hun Sen, der sich während der vietnamesischen Besatzung an die Spitze des Landes katapultiert hatte, bei den Parlamentswahlen am 23. Juli einen überwältigenden Sieg davontragen, da es keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten gibt.
Im Interventionsbrief an den kambodschanischen Premierminister wird dieser aufgefordert, die Verurteilung von Kem Sokha aufzuheben und seine sofortige Freilassung anzuordnen. Weiter verlangen wir, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Tätigkeit frei ausüben dürfen, was bedeutet, dass die Behörden auf jegliche Belästigung – auch juristischer Art – verzichten und das Vereinigungsrecht achten.
Unterschreiben Sie den dringlichen Appell an den Premierminister von Kambodscha:
His Excellency Hun Sen
Prime Minister of the Kingdom of Cambodia
Office of the Prime Minister
41 Russian Federation Blvd
Phnom Penh
Cambodia
E-Mail: --
Porto: CHF 2.30 (A-Post)
Kopie an die Botschaft von Kambodscha in der Schweiz:
Embassy of the Kingdom of Cambodia
Chemin Taverney 3
Case postale 213
1218 Le Grand-Saconnex
E-Mail: camemb.gva(a)mfaic.gov.kh
Porto: CHF 1.10 (A-Post); CHF 0.90 (B-Post)
Interventionsfrist: 22. Mai 2023 – Vielen Dank für Ihr Engagement!
