Bild: Juraj Varga from Pixabay
Dringliche Appelle unterschreiben und versenden
Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente. → Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?
Juni 2022: VENEZUELA
VENEZUELA: Strafverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger
Dringlicher Appell Juni 2022 •• Interventionsfrist: 15. Juli 2022
Den Menschenrechtlern Marino Alvarado und Alfredo Infante droht ein Prozess wegen Verleumdung. Die beiden haben als Vertreter von zwei NGOs mögliche aussergerichtliche Hinrichtungen im Bundesstaat Carabobo angeprangert und dabei den Gouverneur beschuldigt, er bemühe sich nicht ausreichend um Rechenschaft darüber.
Marino Alvarado, Mitglied der NGO Provea, und Alfredo Infante vom Centro Gumilla hatten an einem Bericht mitgewirkt, der mutmassliche aussergerichtliche Hinrichtungen durch Angehörige der Polizei des Bundesstaates Carabobo aufdeckt und Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Befehlskette fordert. Im März 2022 hatten sie diesen im Rahmen eines landesweiten Projekts öffentlich vorgestellt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass aussergerichtliche Tötungen in diesem Bundesstaat besonders häufig vorkommen. Er belastet insbesondere den Gouverneur von Carabobo, Rafael Lacava als Teil der Befehlskette und fordert eine Untersuchung der Hinrichtungen durch Polizeibeamte.
Internationale Ermittlungen gegen Venezuela
Repression und Schikanen gegen MenschenrechtsaktivistInnen in Venezuela haben sich in den letzten eineinhalb Jahren verschärft. Organisationen, die sich international vernetzen, werden kriminalisiert und unterdrückt. Die im September 2019 eingesetzte unabhängige UNO-Ermittlungsmission hat für die Zeit seit 2014 unter der Präsidentschaft von Nicolás Maduro zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Möglicherweise müssen diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden. Die UNO-Mission berichtet auch, dass die venezolanische Justiz die Menschenrechtsverletzungen nicht nur verschleiert, sondern teilweise selber darin involviert ist. Auch der Internationale Strafgerichtshof untersucht derzeit mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. Er hob insbesondere hervor, wie wichtig es ist, die Verantwortlichkeiten innerhalb der Auftragskette in allen strafrechtlichen Ermittlungen zu ermitteln.
Justiz auf der Seite der Mächtigen
Im Mai erfuhren Marino Alvarado und Alfredo Infante, dass der Gouverneur wegen der Veröffentlichung des belastenden Berichts einen Prozess wegen Verleumdung gegen sie anstrengt. Strafrechtliche Sanktionen gegen Personen, die lediglich ihrer menschenrechtlichen Arbeit nachgehen, verstossen gegen internationale Menschenrechtsnormen und laufen wiederholten Empfehlungen verschiedener UNO-Instanzen zuwider. Wer schwere Menschenrechtsverletzungen aufdeckt und Gerechtigkeit für Betroffene fordert, muss Schutz geniessen, anstatt Angriffen auf seine Integrität, seine Arbeit und sein Leben ausgesetzt zu sein.
Quelle: Amnesty International
Im Brief an den Gouverneur von Carabobo, Rafael Lacava, verlangen wir, dass die Klagen gegen Marino Alvarado und Alfredo Infante fallen gelassen werden, dass die Bestrebungen zur Ermittlung der Verantwortlichkeiten in der Befehlskette nicht behindert werden und dass die MenschenrechtsverteidigerInnen, die in seinem Bundesstaat tätig sind, geschützt werden. Wir erinnern auch daran, dass Venezuela Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist, dessen Artikel 19 das Recht jeder Person auf freie Meinungsäusserung beinhaltet, was auch die Freiheit umfasst, Informationen zu recherchieren, zu erhalten und zu verbreiten.
Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an Gouverneur von Carabobo:
Sr. Rafael Lacava, Gobernador de Carabobo
→ Keine Briefpost möglich
E-Mail: sgeneralcarabobo@gmail.com
Twitter (beste Möglichkeit, den Adressaten zu erreichen): @rafaellacava10
Mit einer Kopie an:
Botschaft der Bolivarischen RepublikVenezuela
Postfach 237
3097 Liebefeld
Fax: 031 371 64 69
E-Mail: embajada.suiza@mppre.gob.ve
Porto: 1.10 Fr. (A-Post)
→ ACAT-Schweiz wird die Botschaft bitten, die eingehenden Briefe auch an Gouverneur Lacava weiterzuleiten.
Interventionsfrist: 15. Juli 2022 – Vielen Dank für Ihr Engagement!
Den folgenden Text können Sie direkt in Ihren Mailbrowser kopieren:
Estimado Gobernador:
Le escribo como miembro/simpatizante de ACAT-Suiza (Acción de los Cristianos para la Abolición de la Tortura) para alzar mi voz en apoyo a Marino Alvarado y Alfredo Infante, dos reconocidos defensores de los derechos humanos. En el marco de su trabajo legítimo han investigado, expuesto y denunciado posibles ejecuciones extrajudiciales por parte de miembros de la policía de su estado y exigido la rendición de cuentas de la cadena de mando. Como consecuencia de estas actividades, recibieron notificación de una demanda por difamación interpuesta en su contra por parte de usted.
Con preocupación por estos incidentes, le exhorto a:
- retirar la demanda contra Marino Alvarado y Alfredo Infante;
- abstenerse de bloquear los esfuerzos para lograr la rendición de cuentas de la cadena de mando por las graves violaciones de derechos humanos cometidas en su estado y
- proteger a los defensores de dichos derechos.
Reprimir las actividades de los defensores por una demanda en justicia es abusivo y contraviene al Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos, de lo cual Venezuela es Estado Parte. En su artículo 19, el Pacto establece que “Toda persona tiene derecho a la libertad de expresión; este derecho comprende la libertad de buscar, recibir y difundir informaciones e ideas de toda índole”.
Contando con su apoyo para hacer cumplir el Estado de Derecho, le saludo atentamente.
Mai 2022: TOGO
TOGO: Jean-Paul Oumolou ist unter schwierigen Bedingungen inhaftiert
Dringlicher Appell Mai 2022 •• Interventionsfrist: 15. Juni 2022
Jean-Paul Oumolou ist aufgrund seiner militanten Aktivitäten in Lomé inhaftiert. Obwohl er sich in einem schlechten körperlichen Gesundheitszustand befindet, hat er keinen ausreichenden Zugang zu einem Arzt.
Downloads
→ Interventionsbrief an den Justizminister von Togo
→ Die unten stehende Fallbeschreibung als PDF
Fallbeschreibung
Am 3. Januar 2022 wurde ACAT-Schweiz von der CTS (Communauté Togolaise en Suisse) wegen der Inhaftierung von Jean-Paul Oumolou kontaktiert. Dieser ist seit 16 Jahren in der Schweiz wohnhaft. ACAT-Schweiz ersuchte ACAT-Togo um Unterstützung. Diese bestätigte, dass sie von dem Fall Kenntnis habe. Am 15. März 2022 schrieben die beiden ACATs dem Justizminister von Togo, Pius Kokouvi AGBETOMEY, und baten um die Freilassung von Jean-Paul Oumolou oder subidiär darum, dass dieser von einem Arzt besucht wird. Das Schreiben blieb unbeantwortet.
Jean-Paul Oumolou wurde Berichten zufolge am 4. November 2021 von einer Einheit von Gendarmen auf der Durchreise in Lomé festgenommen. Er wurde in den Räumlichkeiten des SCRIC (zentraler Dienst für strafrechtliche Fahndung und Ermittlung) inhaftiert, bevor er in die ehemalige Direktion der nationalen Gendarmerie überstellt wurde.
Nach Angaben von Edem A. Oumolou, dem Bruder des Betroffenen, wurde Jean-Paul Oumolou misshandelt. Er soll bei seiner Festnahme geschlagen worden sein und eine schwere Augenverletzung erlitten haben. In den darauffolgenden Tagen litt er an verschiedenen Beschwerden, doch erst zehn Tage später wurde ihm ein Arztbesuch gewährt. Obwohl er schwer krank war, konnte er seit Dezember 2021 keinen Arzt mehr sehen. Derzeit leidet er an brennenden Schmerzen in der Brust, Hitzewallungen am ganzen Körper, Augenschmerzen, Appetitlosigkeit und starken Bauchschmerzen.
Parallel zu diesen Vorfällen erstattete der Bruder des Betroffenen, Edem A. Oumolou, am 29. Dezember 2021 bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Hauptmann MGBALE vom SCRIC, der ihm gedroht haben soll, ihn wegen der Verbreitung von Falschmeldungen über seinen Bruder zu verhaften.
Es ist nicht das erste Mal, dass Jean-Paul Oumolou aus Gründen verhaftet wurde, die eng mit seinen militanten Aktivitäten zusammenzuhängen scheinen. Am 20. Dezember 2004 wurde er wegen einer Demonstration auf dem Campus der Universität Lomé inhaftiert, bevor er am 11. Februar 2005 mit Hilfe der kontaktierten internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter ACAT-Schweiz, freigelassen wurde.
Quellen: CTS, Edem A. Oumolou, ACAT-Togo
Im Interventionsbrief ersuchen wir den Justizminister von Togo, Jean-Paul Oumolou freizulassen oder zumindest sicherzustellen, dass er angemessene ärztliche Betreuung erhält. Ferner verlangen wir den Schutz von Freiheit und Gesundheit von dessen Bruder Edem A. Oumolou. Wir erinnern den Justizminister daran, dass Togo Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist und auch die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen, die sogenannten «Mandela-Regeln», respektieren soll. Beide Texte schützen die Rechte von Jean-Paul und Edem A. Oumolou.
Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an Justizminister von Togo:
Ministre de la Justice
M. Pius Kokouvi AGBETOMEY
Rue Yoti derrière le Palais de la justice
BP 3193
Lomé-Togo
Porto: 2.30 Fr.
Mit einer Kopie an:
Yackoley Kokou Johnson
Consul Général en Suisse
Rue de Lausanne 67-69
1202 Genève
Suisse
Porto: 1.10 Fr. (A-Post)
Interventionsfrist: 15. Juni 2022 – Vielen Dank für Ihr Engagement!
