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Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente.
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April 2024: JEMEN
JEMEN — Der Menschenrechtsverteidigerin Fatma al-Arwali droht die Hinrichtung
Dringlicher Appell April 2024 •• Interventionsfrist: 5. Mai 2024
Fatma al-Arwali setzt sich für Frauenrechte ein. In einem krass unfairen Verfahren befanden die Huthi-Behörden sie für schuldig, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammengearbeitet zu haben, und verurteilten sie zum Tod. Die 34-Jährige kann jederzeit hingerichtet werden.
Fallbeschreibung
Fatma al-Arwali ist die frühere Leiterin des jemenitischen Büros der Vereinigung von Frauen in Führungspositionen der arabischen Liga. Im August 2022 wurde sie von Sicherheitskräften der Huthi festgenommen. In der Folge erlitt sie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.
Nach ihrer Festnahme blieb Fatma al-Arwali während rund acht Monaten «verschwunden». Sie wurde an einem geheimen Ort festgehalten. Ihre Familie erkundigte sich bei allen Polizeiposten und Gefängnissen in Sanaa nach ihr, aber die Behörden gaben keine Information über ihr Schicksal oder ihren Haftort bekannt. Aus inoffiziellen Quellen erfuhr die Familie später, dass die junge Frau im Geheimdienst-Gefängnis Chamlan in Sanaa in Isolationshaft war. Dort ist sie bis heute.
Anklagen
Ein Jahr später, am 31. Juli 2023, klagte die Staatsanwaltschaft Fatma al-Arwali der Kollaboration mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an, sowie der Bekanntgabe der Positionen von bewaffneten Huthikräften und «Volkskomitees». Auf diese Anklagen steht die Todesstrafe. Sie wurde auch beschuldigt, einen gefälschten Ausweis benutzt zu haben. Es ist offensichtlich, dass Fatma al-Arwalis' Einsatz für die Rechte der Frauen der autokratischen jemenitischen Regierung ein Dorn im Auge ist und sie deshalb versucht, sie zum Schweigen zu bringen.
Bei der ersten Anhörung vor dem Sonderstrafgericht am 19. September 2023 versuchten Sicherheits- und Geheimdienstkräfte, den Anwalt von Fatma Al-Arwali aus dem Gerichtssaal zu drängen. Fatma al-Arwali sagte aus, sie sei unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen in einem Untergeschoss festgehalten worden. Sie ersuchte auch um die Erlaubnis, Besuch von ihren Kindern zu erhalten.
Drohende Hinrichtung
Am 5. Dezember 2023 verurteilte das Sondergericht die Menschenrechtsverteidigerin wegen «Unterstützung eines feindlichen Landes» zum Tod. Nach jemenitischem Recht kann Fatma al-Arwali das Urteil vom Obersten Gericht überprüfen lassen, doch an dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bestehen Zweifel.
Am 18. Januar 2024 wurde ihr Bruder von einem unbekannten Anrufer informiert, dass Fatma al-Arwali am 21. Februar 2024 auf dem Tahrirplatz der Hauptstadt Sanaa hingerichtet werde. Am 21. Januar 2024 begab er sich zum Sitz des Geheimdiensts, wo man ihm sagte, es gebe keinen Hinrichtungsbefehl für seine Schwester.
Quellen: Amnesty International, ACAT-Luxemburg
Im Interventionsbrief bitten wir Mohamed Abdelsalam, den Sprecher der Ansarullah (Huthi-Bewegung in Jemen), die Hinrichtung von Fatma Al-Arwali sofort auszusetzen, das Todesurteil aufzuheben und das Verfahren im Einklang mit Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht neu aufzunehmen.
Download
→ Dringlicher Appell (Interventionbrief) an Mohamed Abdelsalam, den Sprecher der Ansarullah (Huthi-Bewegung in Jemen)
Achtung: Leider kann der Mohamed Abdelsalam nicht per Briefpost angeschrieben werden. Wir bitten Sie, den Interventionsbrief per E-Mail zu versenden. Sie können entweder den Text des Briefes (siehe unten) in eine E-Mail-Nachricht kopieren, oder Sie können den Interventionsbrief herunterladen, unterschreiben und als E-Mail-Anhang versenden.
Textvorschlag für Ihre E-Mail an Mohamed Abdelsalam
-- BETREFF: Urgent request to quash the conviction and death sentence of Fatma al-Arwali --
Dear Mohamed Abdelsalam,
As a member/sympathizer of ACAT-Switzerland, I am writing to you to express my deep concern about the situation of women’s rights defender Fatma al-Arwali, who is at risk of execution. The Huthi controlled Specialized Criminal Court (SCC) in Sana’a sentenced her to death on 5 December 2023, following a grossly unfair trial.
On 13 August 2022, Huthi security forces arrested Fatma al-Arwali. They subjected her to enforced disappearance for about eight months. The family later informally learned that she had been held incommunicado at the security and intelligence detention centre in Chamlan in Sana’a, where she remains imprisoned to date. Enforced disappearance is a crime under international law.
On 31 July 2023, the criminal prosecution charged Fatma al-Arwali with collaborating with the UAE and providing coordinates to disclose the locations of Huthi’s armed forces and “people’s committees”, a charge that carries the death sentence, in addition to using a fake identity document. Fatma al-Arwali has been denied her right to a fair trial. On 19 September 2023, during her first hearing, the judge refused to note the presence of her lawyer in the court record. Members of the security and intelligence service tried to remove her lawyer from court. Fatma Al-Arwali stated in court that she was being held underground in cruel and inhuman conditions. This is a violation of the Convention against Torture, to which Yemen is a state party. She also requested to see her children. On 5 December 2023, the SCC convicted Fatma al-Arwali of “aiding an enemy country” and sentenced her to death. According to Yemeni law, she is entitled to have her conviction and sentence reviewed by the High Court.
Yemen is a party to the International Covenant on Civil and Political Rights (CCPR), article 14 of which states that everyone shall be entitled to a fair and public hearing by a competent, independent, and impartial tribunal.
Therefore, we urge the Huthi de facto authorities to:
- quash the conviction and death sentence of Fatma al-Arwali;
- ensure that she receives a fair retrial before a competent, independent and impartial court without recourse to the death penalty;
- ensure that she has regular access to her family and lawyer;
- ensure that she is held in conditions meeting international standards for the treatment of prisoners.
Yours sincerely,
-- HIER KOMMT IHR NAME --
Anleitung für Ihre E-Mail:
Leider kann der Mohamed Abdelsalam nicht per Briefpost angeschrieben werden. Wir bitten Sie, den Interventionsbrief per E-Mail zu versenden:
- Kopieren Sie den oben stehenden Brieftext-Vorschlag in Ihre E-Mailnachricht
- Adressieren Sie Ihre E-Mail an mdabdalsalam(a)gmail.com
Alternativ können Sie den Interventionsbrief auch ausdrucken, unterschreiben, scannen und Ihrer E-Mail beifügen.
Sie können den Brief auch auf Twitter/X versenden: @abdusalamsalah
Senden Sie eine Kopie an an den Generalkonsul von Jemen in Genf:
Per Brief:
H.E. Hussein Taher Ahmed Al-Ashwal
Consulat général du Yémen
Chemin du Jonc 19
1216 Cointrin
Oder per E-Mail:
geneva(a)mofa-ye.org
Interventionsfrist: 5. Mai 2024 – Vielen Dank für Ihr Engagement!
