Bild: Juraj Varga from Pixabay

Dringliche Appelle unterschreiben und versenden

 
 

Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente.

 

→ Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?

→ Anleitung: Wie unterschreibe und versende ich die Dringlichen Appelle?

 
 
 

Januar 2024: POLEN

 

POLEN — Bessere Haftbedingungen und ein faires Verfahren für Pablo González Yagüe!

 

Dringlicher Appell Januar 2024 •• Interventionsfrist: 15. Februar 2024

 

Der Journalist Pablo González Yagüe wurde festgenommen und in Einzelhaft gesetzt. Die polnischen Behörden verdächtigen ihn der Spionage. Es wurden jedoch keine Beweise für diese Vorwürfe publik gemacht. Unterschreiben Sie den Dringlichen Appell, um für Pablo González bessere Haftbedingungen und ein faires Verfahren zu fordern!

 
 

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Dringlicher Appell an den polnischen Justizminister

 
 
 

Foto: Pablo González Yagüe, Profilbild X

 
 
 

Am 28. Februar 2022 nahmen Angehörige der polnischen Agentur für innere Sicherheit (ABW) Pablo González in Przemyśl in der Grenzregion zur Ukraine fest. Der Journalist arbeitete dort an einer Reportage über die humanitäre Krise. Er wurde beschuldigt, als Spion für den russischen Zentralen Nachrichtendienst (GRU) zu arbeiten. Das Regionalgericht in Rzeszów genehmigte eine dreimonatige Untersuchungshaft für die Dauer der Ermittlungen. Im April 2022 wurde Pablo González nach Radom verlegt. Insgesamt wurde seine Untersuchungshaft sieben Mal verlängert, ohne dass irgendein Beweis gegen ihn offengelegt wurde. Mittlerweile ist er seit über 22 Monaten in Haft.

 

23 Stunden pro Tag in einer Zelle ohne Fenster

 

Pablo González wird unter einem besonders harten und unverhältnismässigen Isolationsregime festgehalten. Er verbringt 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle ohne Tageslicht. Es wird ihm auch das Recht verwehrt, mit seiner Familie zu kommunizieren. Er hat nur zwei Besuche seiner Frau erhalten, einen davon in Anwesenheit seiner Mutter und seines ältesten Sohnes. Telefongespräche darf er nur mit seinem Anwalt führen, was bedeutet, dass er nicht mit seinen kleinen Kindern sprechen kann. Er kann mit seiner Familie nur brieflich kommunizieren, und die Post hat zwei bis drei Monate Verzögerung. Es wird ihm auch das Recht verwehrt, Bücher zu erhalten und sein Studium für die Dissertation fortzuführen, obwohl ihm dies ursprünglich zugesichert worden war. Seine Verfahrensgarantien werden ebenfalls nicht respektiert: Seine Anwälte haben weder Zugriff auf die gesamten Akten noch auf seine elektronischen Geräte.

 

Irrtum der Polizei?

 

Pablo González ist spezialisiert auf die postsowjetische Welt und hat für verschiedene Medien als Reporter vor Ort gearbeitet. Es ist zu befürchten, dass seine Festnahme eine Konsequenz seiner Berufsausübung in der Ukraine ist, wo er insbesondere am 6. Februar 2022 eine Livesendung für den Fernsehsender Sexta produzierte, wo Militärs im Hintergrund zu sehen sind. Seine Festnahme könnte auch auf einer irrtümlichen Annahme der Sicherheitskräfte beruhen. Pablo González ist nämlich wegen seiner Abstammung spanisch-russischer Doppelbürger. Dies könnte die Vermutung der Sicherheitsdienste genährt haben, sein russischer Name sei ein Alias für einen Spion. Pablo González ist in Moskau geboren und wurde unter dem väterlichen Familiennamen als Pavel Alekseevich Rubtsov registriert, wie es in seinem russischen Pass steht. Nach der Trennung der Eltern und der Ankunft in Spanien 1991 änderte die Mutter seinen Namen zu Pablo González Yagüe; dieser steht in seinem spanischen Pass.

 

Quellen: ACAT-Spanien; Reporter ohne Grenzen; EL PAÍS

 
 

Im Interventionsbrief bitten wir den polnischen Justizminister, die Isolationshaft von Pablo González zu beenden, ihm die Kommunikation mit seiner Familie und seinen Angehörigen zu erlauben, ihn freizulassen oder für die Dauer des Verfahrens in ein spanisches Gefängnis zu transferieren und ihm einen fairen Prozess und insbesondere uneingeschränkten Zugang zum Dossier zu gewähren. Es wird auch daran erinnert, dass Polen Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) ist, dessen Artikel 10 vorschreibt, dass jede inhaftierte Person mit Menschlichkeit behandelt werden muss, sowie Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT), dessen Artikel 16 Misshandlung verbietet.

 
 

Unterschreiben Sie den Dringlichen Appell an den polnischen Justizminister:

 

H.E. Adam Piotr Bodnar

Minister of Justice

Al. Ujazdowskie 11

00-950 Warszawa

Poland

 

Porto: 1.90 CHF

 

Kopie an die polnische Botschafterin in der Schweiz:

 

H.E. Iwona Kozłowska

Ambassador of Poland to Switzerland

Elfenstrasse 9

Postfach

3000 Bern 16

 

E-mail: berno.amb.sekretariat(a)msz.gov.pl

Porto: CHF 1.20 (A-Post); CHF 1.00 (B-Post)

 

Interventionsfrist: 15. Februar 2024 – Vielen Dank für Ihr Engagement!

 

 
 
 
 

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