Bild: Juraj Varga from Pixabay

Dringliche Appelle unterschreiben und versenden

 
 

Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente. → Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?

 
 
 

 

Belarus - Repressionen nehmen weiter zu

 

Dringlicher Appell August 2021 •• Interventionsfrist: 31. August 2021

 

Mit vermehrten Repressionen und Schikanen hat das Regime von Präsident Lukaschenko die Schrauben gegen die Zivilgesellschaft weiter angezogen. Besonders Medien und Menschenrechtsorganisationen stehen im Visier der staatlichen Unterdrückung. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat Ende Juli einen von 161 Nichtregierungsorganisationen mitunterzeichneten Appell an die belarussischen Behörden gerichtet, in dem die Beendigung dieser willkürlichen Verfolgung gefordert wird.

 
 

Downloads

 

Interventionsbrief an den Präsidenten von Belarus

Die unten stehende Fallbeschreibung inkl. Versandadressen als PDF

 
 
 

BILD: Jana Shnipeslon via Unsplash

 
 
 

Diese jüngste Episode der Repression ist eine Vergeltung für das Anprangern der Menschenrechtsverletzungen, die seit der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen im August 2020 begangen wurden. Seither wurden mehr als 35 000 Belarussen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten verhaftet, rund 3000 politisch motivierte strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und mindestens 2500 Fälle von Folter dokumentiert. Laut OMCT können diese systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden. Mit Stand vom 19. Juli galten 561 Personen in Belarus als politische Gefangene.

 

Mitte Juli 2021 wurden mehr als sechzig Durchsuchungen in den Wohnungen und Büros mehrerer belarussischer Menschenrechtsorganisationen und ihrer Mitarbeiter durchgeführt. Darunter waren das Menschenrechtszentrum Viasna, zwei Mitgliedsorganisationen des Internationalen Komitees zur Untersuchung von Folter in Belarus, Human Constanta und Legal Initiative, sowie das Belarussische Helsinki-Komitee, der Belarussische Journalistenverband, das Lawtrend Legal Transformation Centre, die Nichtregierungsorganisation Ecodom und viele andere. Bei den Durchsuchungen wurden Dokumente und Computerausrüstung wie Laptops, Mobiltelefone und Desktops beschlagnahmt.

 

Insgesamt wurden mehr als dreissig Personen befragt. Dreizehn von ihnen wurden für 72 Stunden inhaftiert, offiziell im Rahmen einer Untersuchung wegen öffentlicher Ruhestörung und Steuerhinterziehung. Die meisten von ihnen wurden später wieder freigelassen. Mehreren von ihnen wurde jedoch die Ausreise aus dem Land verboten und sie wurden angeklagt.  Auch der Vorsitzende, sein Stellvertreter und ein Rechtsanwalt von Viasna befinden sich weiterhin in Haft. Vier weitere Mitglieder von Viasna sowie ein Mitglied des Büros für die Verteidigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen sollen sich seit Ende 2020/Anfang 2021 in Untersuchungshaft befinden (siehe den Dringlichen Appell vom Februar 2021). Das Viasna-Zentrum, ein Mitglied des OMCT-FIDH Netzwerks, wird seit mehr als zwanzig Jahren von der belarussischen Regierung verfolgt.

 

Ausserdem durchsuchten die Behörden die Räumlichkeiten mehrerer unabhängiger Medien und die Wohnungen ihrer Mitarbeiter. Betroffen war auch Nasha Niva, eine der ältesten unabhängigen Zeitungen des Landes. Drei ihrer Journalisten wurden festgenommen. Die Büros von RFE/Radio Liberty und Belsat, dem grössten unabhängigen Fernsehsender in Belarus, sowie mehrere ihrer Journalisten erlitten das gleiche Schicksal. Ende Juli befanden sich dreissig Medienschaffende und Dutzende von Bloggern in Haft.

 

Die jüngsten Angriffe begannen einen Tag, nachdem der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet hatte, in der er die Menschenrechtslage in Belarus verurteilte und die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten sowie eine Untersuchung der mutmasslichen Fälle von Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen forderte.

 

Quelle: OMCT-FIDH

 
 

In dem Interventionsschreiben wird Präsident Lukaschenko aufgefordert, die Schikanierung, Einschüchterung und Unterdrückung kritischer Stimmen zu beenden und alle MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen freizulassen. Es wird daran erinnert, dass Belarus Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist und dass diese internationalen Verträge unter anderem das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit schützen und die Anwendung von Folter unter allen Umständen verbieten. In dem Schreiben wird auch begrüsst, dass Präsident Lukaschenko die beiden jungen Brüder Stanislau und Illia Kostseu im April 2021 von der Todesstrafe begnadigt hat. Während der Kampagne gegen die Todesstrafe im Oktober 2020 hatte ACAT einen Dringlichen Appell zu Gunsten der Brüder Kostseu lanciert. Die beiden hatten ihren ehemaligen Lehrer getötet. Sie sind nun zu lebenslanger Haft verurteilt.

 
 

Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an :

 

den Präsidenten von Belarus

 

Mr. Alyaksandr Lukashenka

President of the Republic of Belarus

Vul. Karla Marksa, 38

220016 Minsk

Belarus

 

Porto:   1.50 Fr. (A-Post)

E-Mail:  contact(a)president.gov.by

 

Mit einer Kopie an :

 

die Botschaft in der Schweiz

 

Herr Aliaksandr Ganevich

Botschafter von Belarus

Botschaft der Republik Belarus

Quartierweg 6

3074 Muri bei Bern

 

Porto:   1.00 Fr. (A-Post)

E-Mail:  switzerland(a)mfa.gov.by

 

Interventionsfrist: 31. August 2021

 

Vielen Dank für Ihr Engagement!

 
 
 
 

Mitgied werden

 

Die Aktivmitglieder von ACAT-Schweiz erhalten Informationen über 11 oder 12 Fälle pro Jahr von Opfern sowie Briefe, die sie unterzeichnen und den jeweiligen Regierungsstellen und Botschaften senden.

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