Bild: Juraj Varga from Pixabay

Dringliche Appelle unterschreiben und versenden

 
 

Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente.

 

→ Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?

→ Anleitung: Wie unterschreibe und versende ich die Dringlichen Appelle?

 
 
 

September 2023: UGANDA

 

UGANDA: Nein zur Todesstrafe für Homosexualität

 

Dringlicher Appell September 2023 •• Interventionsfrist: 15. Oktober 2023

 

Neuerdings ist «qualifizierte Homosexualität» in Uganda ein Verbrechen, das mit dem Tod bestraft werden kann. Im August wurde ein Mann Opfer dieses menschenrechtswidrigen Gesetzes.

 
 

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Dringlicher Appell an den Präsidenten von Uganda

→ Dringlicher Appell als Petition (kann von mehreren Personen unterschrieben werden)

 

 
 
 

BILD: Hansuan Fabregas auf Pixabay (Symbolbild)

 
 
 

Am 18. August hat die Generalstaatsanwaltschaft Ugandas einen 20-jährigen Mann wegen «qualifizierter Homosexualität» angeklagt. Ihm droht für diesen Tatbestand, der in dem Land mittlerweile als Kapitalverbrechen gilt, die Todesstrafe. Der junge Mann wurde am 15. August auf einem Sportplatz in der Stadt Soroti, einer Stadt im Osten Ugandas, festgenommen. Die Polizei soll ihn halbnackt mit einem 41-jährigen Mann erwischt haben, der aufgrund «seines geistigen Zustands» nicht in der Lage gewesen sein soll, seine Zustimmung zu geben.


Ugandas Präsident Yoweri Museveni verkündete das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Homosexualität am 26. Mai 2023. Obwohl es heisst, Homosexualität an sich werde nicht unterdrückt, bestraft das Gesetz jede sexuelle Handlung, die mit einer anderen Person desselben Geschlechts «begangen» wird, mit einer Strafe bis hin zu lebenslanger Haft. Darüber hinaus sieht das Gesetz den Straftatbestand der «qualifzierten Homosexualität» vor. Darunter versteht es jede sexuelle Beziehung mit einer Person desselben Geschlechts, die nicht einwilligt, nicht in der Lage ist, ihre Einwilligung zu geben, eine Behinderung oder eine psychische Krankheit hat, oder entweder über 75 Jahre oder unter 18 Jahre alt ist. Die Höchststrafe für «qualifizierte Homosexualität» ist die Todesstrafe. Uganda führt jedoch seit 2005 keine Hinrichtungen mehr durch.


Sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben Geschlechts sind nicht die einzigen Tatbestände, die zu einer Verurteilung führen können. Auch die «Förderung» von Homosexualität wird unter Strafe gestellt. Der Text besagt, dass jede Person oder Organisation, die «wissentlich Homosexualität fördert», mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Handelt es sich um eine Organisation, droht ihr ein Verbot von bis zu zehn Jahren.


Die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union forderten die sofortige Aufhebung des Gesetzes. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, bezeichnete die Verabschiedung dieses «menschenrechtswidrigen» Gesetzes als «bedauerlich» und wies darauf hin, dass die Beziehungen zur EU dadurch beeinträchtigt werden könnten. Das Vereinigte Königreich zeigte sich «bestürzt» und erklärte, das Gesetz werde «die Gefahr von Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung erhöhen».


Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgt vor dem Hintergrund einer virulenten Homophobie in Ostafrika, wo Homosexualität illegal ist und oft als Verbrechen angesehen wird. Laut dem Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF), einer ugandischen NGO, wurden seit Inkrafttreten des Anti-Homosexualitätsgesetzes bereits mindestens fünf Personen deswegen angeklagt.


Es ist nicht das erste Mal, dass Uganda Schritte unternimmt, um die Todesstrafe für «qualifizierte Homosexualität» einzuführen. Frühere Pläne waren jedoch auf internationalen Druck hin aufgegeben worden.


Quellen: Le Monde, peindemort.org, Amnesty International, HRAPF, Reuters

 

 
 

Im Interventionsbrief wird der Präsident Ugandas aufgefordert, sich beim Parlament und beim Justizminister dafür einzusetzen, dass das Anti-Homosexualitätsgesetz sofort aufgehoben wird, dass alle Strafverfahren gegen eine Person oder Organisation aufgrund dieses Gesetzes sofort eingestellt werden, dass die Todesstrafe in Uganda nicht mehr verhängt wird und dass alle Massnahmen ergriffen werden, um den Schutz der Rechte von LGBTI+-Personen im Land zu gewährleisten.

 
 

Unterschreiben Sie den dringlichen Appell an den Präsidenten von Uganda:

Mr. President Yoweri Museveni
State House
P.O. Box 25497
Kampala
Uganda


Porto: 1.80 Fr.
E-Mail: president(a)statehouse.go.ug

 

Kopie an den Botschafter von Uganda bei der UNO in Genf:


S.E. Robert Marcel Tibaleka
Ambassadeur de l’Ouganda auprès des Nations Unies
Rue Vermont 37/39
1202 Genève


Porto: 0.90 Fr. (A-Post) oder 1.10 Fr. (B-Post)
E-Mail: chancery(a)ugandamission.ch

 

Interventionsfrist: 15. Oktober 2023 – Vielen Dank für Ihr Engagement!

 

 
 
 
 

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