Bild: Juraj Varga from Pixabay

Dringliche Appelle unterschreiben und versenden

 
 

Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente. → Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?

 
 
 

März 2022: VIETNAM

 

VIETNAM: Mehreren BürgerInnen droht die Todesstrafe 

 

Dringlicher Appell März 2022 •• Interventionsfrist: 15. April 2022

 

Lo Thi Hoa wurde wegen Drogenhandels zum Tod verurteilt. Trotz einer Reduktion der Delikte, auf welche die Todesstrafe steht, verhängt die vietnamesische Justiz weiterhin Todesurteile.

 
 

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Interventionsbrief an den Premierminister von Vietnam

Die unten stehende Fallbeschreibung auf Seite 2 unseres Magazins «Aktiv werden mit ACAT» (PDF)

 
 
 

 

Bild: Newone, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons Wikimedia

Das Volksgericht von Hanoi (Vietnam)

 
 
 

Fallbeschreibung

 

Im April 2021 verurteilte das Volksgericht von Hanoi Frau Lo Thi Hoa, eine Angehörige der benachteiligten ethnischen Minderheit der Hmong, wegen «illegalen Transports von Betäubungsmitteln» zum Tod. Zuvor war sie wegen illegalen Handels zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Im erstinstanzlichen Urteil steht, dass die Polizei von Hanoi am Morgen des 26. Juli 2020 ein Fahrzeug kontrollierte, in dem Lo Thi Hoa mitfuhr. Diese trug ein Kilogramm Kokain auf sich, das in drei rechteckigen Kuchen versteckt war, sowie einen Plastiksack mit 200 Metamphetamin-Pillen.


Lo Thi Hoa wurde wegen bezahlten Schmuggels zum Tod verurteilt. Gemäss den vietnamesischen Verteidigern steht ihr Fall für eine geläufige Taktik, wonach notorische Drogenhändler verletzliche Personen als Transporteure und menschliche Schutzschilder ausnützen, während skrupellose Polizisten sie als Handlanger benutzen.


Selbst im Vergleich mit den Nachbarländern sind die Bedingungen im vietnamesischen Todestrakt, der weltweit zu den 12 am stärksten belegten gehört, besonders grausam. Die Hinrichtungen werden im Morgengrauen angesetzt und die isolierten Gefangenen wissen nicht, was auf sie zukommt.
Die internationale Föderation der Menschenrechte (FIDH) wies 2016 darauf hin, dass die Hinrichtungsdaten erst in letzter Minute kommuniziert werden, was die Gefangenen in ständiger Angst hält.


Zwar hat Vietnam die Zahl der Verbrechen, auf die die Todesstrafe steht, zwischen 1999 und 2009 von 44 auf 22 reduziert. Auch wurde die Todesstrafe ab 2000 für junge Straftäter, schwangere Frauen und Mütter von unter dreijährigen Kindern in lebenslange Haft umgewandelt. Zudem hat das Land die Empfehlungen der Internationalen Gemeinschaft angenommen, den Rückgriff auf die Todesstrafe einzuschränken und die Zahl der damit belegten Straftaten zu reduzieren. So wurde 2015 diese Höchststrafe tatsachlich für sieben Verbrechen aus dem Strafgesetz gestrichen. Trotz allem bleiben die strafrechtlichen Statistiken bruchstückhaft. Vor allem ist die Formulierung der Gesetze zur nationalen Sicherheit sehr vage. So erlaubt insbesondere Artikel 109 des revidierten Strafgesetzes die Verurteilung aller Aktivisten oder Dissidenten zu unverhältnismässigen Strafen, weil er nicht zwischen terroristischen und friedlichen Handlungen unterscheidet.


Im April 2021 hatte ACAT-Schweiz die Regierung ersucht, die Todesstrafen der Brüder Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc von der Gemeinschaft Dong-Tam umzuwandeln*. Am 8. März 2021 hatte das Oberste Gericht diese Urteile nach einem Gerichtsverfahren bestätigt, bei dem die Anwälte beträchtlich an ihrer Arbeit gehindert worden waren.

* siehe Dringlichen Appell April 2021

Quelle: ACAT-Deutschland

 
 

Im Brief bitten wir den vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh, die Todesstrafe von Lo Thi Hoa umzuwandeln und jene der Brüder Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc wegen Unregelmässigkeiten im Verfahren zu annullieren. Es wird auch ein Moratorium der Todesstrafe verlangt mit dem Ziel der definitiven Abschaffung derselben. Schliesslich erinnern wir daran, dass Vietnam als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte diese Bestimmungen befolgen muss und sich auch an die UNO-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen («Nelson Mandela Regeln») halten soll.

 
 

Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an den Premierminister von Vietnam:

Mr. Pham Minh Chinh
Prime Minister
Hoang Hoa Tham Street Nr. 1
Ba Dinh, Ha Noi
VIET NAM


Porto: Fr. 2.30
E-Mail: thongtinchinhphu@chinhphu.vn 


Mit einer Kopie an die Botschaft in der Schweiz:

Mme Le Linh Lan
Botschafterin von Vietnam in der Schweiz
Schlösslistrasse 26
3008 Bern


Porto: 1.10 Fr. (A-Post)
E-Mail: vietsuisse@bluewin.ch

 

Interventionsfrist: 15. April 2022 – Vielen Dank für Ihr Engagement!

 
 
 
 

Mitgied werden

 

Die Aktivmitglieder von ACAT-Schweiz erhalten Informationen über 11 oder 12 Fälle pro Jahr von Opfern sowie Briefe, die sie unterzeichnen und den jeweiligen Regierungsstellen und Botschaften senden.

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