Bild: Juraj Varga from Pixabay

Dringliche Appelle unterschreiben und versenden

 
 

Wir intervenieren mit Briefaktionen zu Gunsten von Personen, deren grundlegende Menschenrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit verletzt wurden. Unsere Aktionen gelten besonders Menschen, die gefoltert wurden oder denen Folter oder die Todesstrafe droht. Wir stützen uns dabei auf völkerrechtliche Instrumente. → Für wen setzen wir uns ein und was bewirken unsere Briefe?

 
 
 

Juli 2022: POLEN

 

POLEN: Gleichbehandlung für alle Geflüchtete!

 

Dringlicher Appell Juli 2022 •• Interventionsfrist: 30. August 2022

 

Polen hat seit der russischen Invasion vom 24. Februar 2022 grosszügig hunderttausende Ukrainer aufgenommen. Diese bedingungslose Aufnahme gilt jedoch nicht für viele andere Menschen, die sich auf der Flucht in oder durch Polen befinden. 

 
 

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Interventionsbrief an den polnischen Präsidenten

Die Fallbeschreibung als PDF

 
 
 

 

Bild: Kancelaria Premiera auf Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Estnische Truppen beim Bau von Zäunen an der polnisch-belarussischen Grenze, 2021.

 
 
 

Seit Jahrhunderten prägt die Beziehung zu Russland die nationale Geschichte Polens. Polen gehört zu den Ländern, die die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren immer wieder vor den geopolitischen Machenschaften und der wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt haben. Das mitteleuropäische Land war eines der ersten, das seine uneingeschränkte Unterstützung für das ukrainische Volk bekundete, das seit dem 24. Februar 2022 Opfer einer blutigen Invasion Russlands ist. Grosszügig öffnete Polen seine Grenzen für fast 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die dank des Schengener Abkommens in verschiedene europäische Länder flüchten konnten.

 

Trotz dieser Solidarität hat Polen bekannt gegeben, am 30. Juni 2022 den Bau einer 186 km langen Mauer an der Grenze zu Belarus abgeschlossen zu haben. Seit Jahren verfolgt das Land eine Politik der Zurückweisung von Migranten aus Afrika und konfliktgeplagten Ländern des Nahen Ostens. Aufgrund ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft werden die Migranten diskriminiert und sogar aus dem polnischen Staatsgebiet abgeschoben. Polen ist jedoch durch verschiedene internationale, nationale und regionale Abkommen zum Schutz dieser Menschen verpflichtet, etwa durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter (CPT).

 

Das innenpolitisch instrumentalisierte Thema Migration hat Polen dazu veranlasst, sich von seinen europäischen Partnern zu distanzieren. Insbesondere weigerte sich das Land, sich an der Verteilung von asylsuchenden Personen auf die verschiedenen Länder der EU zu beteiligen. Dieses Abkommen wurde 2015 zum Zeitpunkt der europäischen Flüchtlingskrise beschlossen. In einem Urteil vom 2. April 2020 befand der Europäische Gerichtshof daher, dass Polen seinen Verpflichtungen im Rahmen der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 nicht nachgekommen war. Als Reaktion auf die starken Migrationsbewegungen, welche durch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Belarus ausgelöst wurden, verhängte das polnische Parlament den Ausnahmezustand über das Gebiet der polnisch-belarusischen Grenze und etablierte die Praxis der direkten Zurückweisung. In Widerspruch zum Grundprinzip der Nichtzurückweisung, ein zentraler Punkt der Genfer Konvention von 1951 und mittlerweile Gewohnheitsrecht, verabschiedete das polnische Parlament ein Gesetz, das die Zurückweisung von Personen auf der Flucht an der Grenze legalisiert und die Möglichkeit bietet, Asylanträge von illegal eingereisten Personen nicht mehr zu prüfen.

 

Quellen: BBC, Euractiv, Eur-Lex, Human Rights Watch, ACAT Italien, ACAT Deutschland, FIACAT

 
 

Im Interventionsschreiben wird der Präsident der Republik Polen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sein Staat seine internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen einhält. Darüber hinaus erinnert es daran, dass die Haltung Polens nicht nur die Menschenrechte der betroffenen Personen verletzt, sondern auch gegen die Menschenwürde und die Nichtdiskriminierung verstösst, zwei der von den Vereinten Nationen vereinbarten Ziele. Tatsächlich kann eine solche Politik als Verstoss gegen das von Polen mitunterzeichnete Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung angesehen werden.  

 
 

Unterschreiben Sie den dringlichen Appell und senden Sie ihn an den polnischen Präsidenten:

 

Mr. Andrzej Duda

President of the Polish Republic

Presidential palace

Ulica Krakowskie Przedmieście 46/48

Warsaw

Poland

 

Porto: 1.80 Fr.

 

Mit einer Kopie an die polnische Botschaft in der Schweiz:

Ms. Iwona Kozlowska

Poland Ambassador to Switzerland

Elfenstrasse 9

Postfach 3000

Bern 16

 

Porto: 1.10 Fr. (A-Post)

 

Interventionsfrist: 30. August 2022 – Vielen Dank für Ihr Engagement!

 
 
 
 
 

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