Während Vladimir Putin Belarus als Durchmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt, geht die Unterdrückung der belarusischen Bevölkerung durch Diktator Alexander Lukaschenko weiter. Willkürliche Festnahmen bis hin zu Folter sind allgegenwärtig. In ihrer Karfreitagskampagne erinnert ACAT-Schweiz daran, dass die Bevölkerung von Belarus trotz massiver Repression ihre Opposition gegen die Regierung weiterführt. Besonders im aktuellen Kontext sollte nicht vergessen gehen, dass das Regime und die Bevölkerung von Belarus zwei völlig unterschiedliche Gruppen sind.

Spätestens seit der 17-monatigen Gefangenschaft der Schweizer-belarusischen Doppelbürgerin Natallia Hersche sowie der absichtlichen Einschleusung von Geflüchteten aus dem Nahen Osten in die EU sollte die Skrupellosigkeit von Lukaschenko auch hierzulande jeder und jedem bekannt sein. Ersteres Beispiel zeigt auf, wie brutal gegen Regimekritiker vorgegangen wird. Die Berichte über Folter und Misshandlung in den belarusischen Gefängnissen häufen sich. Während Lukaschenko sein Land für Putins Angriffskrieg zur Verfügung stellt, oder stellen muss, will ein Grossteil der belarusischen Bevölkerung nichts mit dem Krieg zu tun haben. Schliesslich sind es die Belarusinnen und Belarusen selbst, die von Lukaschenko mit Putins Hilfe seit Jahren unterdrückt werden. 

Alarmierende Zahlen

Bis heute gab esmindestens 5000 Beschwerden über Folter oder Misshandlung in Belarus. Kein einziger Polizeibeamter wurde jedoch zur Verantwortung gezogen. Foltervorwürfe von Seiten der Angeklagten werden von den Richtern vollkommen ignoriert.Gemäss derbelarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna gibt es momentan über 1100 politische Gefangene – Tendenz nach wie vor steigend. Der neuste UNO-Bericht über die Menschenrechtssituation in Belarus bestätigt, dass Folter und Misshandlungen systematisch und flächendeckend als Strafe und als Abschreckung gegenüber Gefangenen angewendet werden.

Mit einer Petition fordert ACAT-Schweiz den belarusischen Generalstaatsanwalt dazu auf, den Verpflichtungen seines Landes aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) Folge zu leisten und alle politisch inhaftierten Personen freizulassen, die lediglich von ihrem Recht auf friedliche Versammlungen Gebrauch gemacht haben.

Weiterhin für die belarusische Bevölkerung einstehen

Mit ihrem Karfreitags-Kampagnendossier beschreibt ACAT-Schweiz die aktuelle Menschenrechtslage in Belarus und sorgt dafür, dass die brutalen Vorgehensweisen von Diktator Lukaschenko weiterhin an die Öffentlichkeit gelangen. Dabei darf die Bevölkerung in keinem Fall mit dem russlandfreundlichen Diktatorenregime gleichgesetzt werden.