Karfreitag 2022: Petition
Ihre Hilfe für ein freies Belarus
(Sammelfrist abgelaufen)
Danke für Ihre Unterschriften zu Gunsten von zwei Belarusen, die im Gefängnis sind, der eine, weil er einer Gewerkschaft angehörte … der andere, da er im falschen Moment spazieren ging. Ihre Geschichten stehen stellvertretend für tausende andere.
Der Taxifahrer Viachaslau Rahashchuk wurde zu sechs Jahren Strafkolonie verurteilt. Polizeibeamte hatten ihn am 10. August 2020 verhaftet, als er mit seiner Schwester und ihrem 12-jährigen Sohn in der Stadt Pinsk spazieren ging. Während seiner Haft wurde er misshandelt und gefoltert. Als Folge davon hat er nun schwere Gesundheitsprobleme. Er braucht dringend eine medizinische Behandlung. Doch diese blieb ihm bisher verwehrt.
Aliaksandr Kazlianka ist ein Aktivist und Mitglied der Freien Gewerkschaft in Brest. Momentan wird er unter sehr harten Bedingungen in einem Untersuchungsgefängnis festgehalten. Eine der Anklagen soll in Verbindung mit einer Strassenblockade im 2018 gegen eine neue Fabrik stehen. Doch Kazlianka hat gar nicht an dieser Protestaktion teilgenommen.
In unserer Petition rufen wir Andrey Shved, Generalstaatsanwalt von Belarus, dazu auf, die beiden Männer freizulassen, die Vorwürfe der Folter von Viachaslau Rahashchuk untersuchen zu lassen und generell die politischen Gefangene freizulassen.
Vollständiger Petitionstext
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt
Aufgrund von Informationen, die ich von ACAT Schweiz (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) erhalten habe, die der FIACAT (einer NGO mit Konsultativstatus bei den Vereinten Nationen) angehört, bringe ich Ihnen hiermit meine starke Besorgnis wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus zum Ausdruck. Ich bin tief beunruhigt über die Verletzung der Rechte von Tausenden oppositionellen Aktivisten, Journalisten, Bloggern wie auch friedlichen Demonstranten und Unbeteiligten bei den Protesten, die auf die umstrittenen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 folgten.
Ich bin vor allem sehr besorgt wegen der Haftstrafe des Taxifahrers Viachaslau Rahashchuk, der schwere Gesundheitsprobleme hat, die auf Folter und andere Misshandlungen in der Haft zurückzuführen sind.
Am 10. August 2020 war Rahashchuk von mindestens fünf Polizeibeamten gewaltsam und willkürlich festgenommen worden, als er mit seiner Schwester und ihrem 12-jährigen Sohn in Pinsk spazieren ging. Am 11. August teilte einer der Mithäftlinge seiner Mutter mit, dass ihr Sohn von Gefängniswärtern schwer misshandelt worden sei und Verletzungen am Kopf und an der Wirbelsäule habe. Seine Familie hat mehrfach darum gebeten, ihn einer unabhängigen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, doch ohne Erfolg. Die sehr dringend benötigte medizinische Behandlung wird ihm immer noch verwehrt. Am 30. April 2021 wurde Viachaslau Rahashchuk aufgrund von Artikel 293 Absatz 2 des belarusischen Strafgesetzbuchs wegen «Teilnahme an Massenunruhen» zu einer Haftstrafe von sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt. In der Berufungsverhandlung vom 6. Juli wurde seine Strafe bestätigt.
Ich bin ausserdem sehr besorgt wegen der mehrmaligen Inhaftierung des Aktivisten und Mitglieds der Freien Gewerkschaft in Brest, Aliaksandr Kazlianka.
Am 2. März 2021 wurde er nochmals festgenommen und seine Wohnung wurde durchsucht. Gegen ihn wurde Anklage nach Artikel 342 («Organisation von oder Teilnahme an Gruppenaktionen, welche die öffentliche Ordnung grob verletzen») und nach Artikel 285 («Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung») des belarusischen Strafgesetzbuches erhoben. Die erste Anklage soll in Verbindung mit einer Strassenblockade im Jahr 2018 stehen, mit der gegen den Bau einer Batteriefabrik protestiert wurde. Zuverlässigen Quellen zufolge hatte er an jener Protestaktion gar nicht teilgenommen. Er wird gegenwärtig im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 unter sehr harten Bedingungen festgehalten.
Angesichts des hier Dargelegten appelliere ich an Sie, Herr Generalstaatsanwalt,
1. entsprechend den Verpflichtungen Ihres Landes aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) anzuordnen, dass Viachaslau Rahashchuk und Aliaksandr Kazlianka umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie und friedliche Meinungsäusserung inhaftiert worden sind, dass die gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen werden und dass ihnen das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen unbegründete strafrechtliche Verfahren garantiert wird;
2. den internationalen Verpflichtungen Ihres Landes aus der UN-Antifolterkonvention nachzukommen und umgehend unabhängige und unparteiische Untersuchungen wegen Vorwürfen der Folter und anderer Misshandlungen von Viachaslau Rahashchuk einzuleiten;
3. die Freilassung aller anderen politischen Gefangenen und all der Personen anzuordnen, die inhaftiert sind, weil sie in der Zeit nach der Wahl in Belarus von ihrem Recht, sich friedlich zu versammeln, Gebrauch gemacht haben.
