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Medienmitteilung

 

Bern, 14. August 2020

 

Der Folterstaat Eritrea und die «drei Affen»-Strategie der Schweiz 

 

Am gestrigen Donnerstag, 13. August, übergaben VertreterInnen von Schweizer Menschenrechtsorganisationen zusammen mit Grünen-Präsident Balthasar Glättli der Bundeskanzlei eine Petition. Darin fordern 11’221 UnterzeichnerInnen eine menschliche Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea.

 
 
 
 

Um halb zwei wird es still auf der Bundesterrasse. Die Anwesenden tragen nicht nur eine Mundmaske, sondern legen auch eine schwarze Maske über die Augen und halten sich mit den Händen die Ohren zu. «Die Schweiz will die Menschenrechtsverletzungen im Folterstaat Eritrea und das Elend, das sie durch ihr Nothilfe-Regime verursacht, nicht sehen, nicht hören und keine ehrliche Debatte darüber führen», so Katleen De Beukeleer der NGO ACAT-Schweiz, welche die Petition lanciert hat. «Unser Land verstösst gegen die UN-Antifolterkonvention, indem es eine extrem harte, innenpolitisch motivierte Asylpraxis gegenüber Menschen aus Eritrea handhabt.» 

 

Die UnterzeichnerInnen fordern von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, eine – zumindest vorläufige – Aufnahme von Asylsuchenden aus Eritrea. Ausserdem soll die Schweiz im Dialog mit den eritreischen Behörden darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtslage in diesem Land wesentlich verbessert. Solange es keine grundlegenden Verbesserungen gibt, sollen keine Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea stattfinden. 

 

Bei der Petitionsübergabe sind viele Menschen anwesend, die selber mit den Folgen dieser menschenunwürdigen Asylpraxis leben müssen – entweder als weggewiesene Asylsuchende oder als Freiwillige, die tagtäglich unerträgliche Schicksale miterleben. «Jeder eritreische Asylsuchende hat eine schlimme Geschichte erlebt», betont Tedros Eyasu vom Eritrean Movement of Geneva. «Die Situation in Eritrea bleibt weiterhin entsetzlich.» 

Auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli verlangt eine rasche und konsequente Änderung der Asylpolitik: «Wir Grünen fordern, dass sich der Bundesrat nicht immer wieder neue Wege ausdenkt, um den eritreischen Flüchtlingen das Leben schwer zu machen, sondern dass man ihnen den Schutz gewährt, den sie brauchen.» 

 

Über vierzig Schweizer Organisationen tragen die Petition mit. «Es ist beschämend», so Katleen De Beukeleer von ACAT-Schweiz, «dass unsere Organisation, die sich seit bald vierzig Jahren für die weltweite Abschaffung von Folter und Todesstrafe einsetzt, die Schweiz zur Einhaltung der Antifolterkonvention aufrufen muss.» Diese bestimmt, dass ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.

 


 

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ACAT-Schweiz ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Bern. Sie hat zum Ziel, Folter und Todesstrafe weltweit und vollständig abzuschaffen.