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Kampagne zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2020
UmweltaktivistInnen in Gefahr
Schützen wir ihre Menschenrechte!
Der Schutz der Umwelt und die Verteidigung der Menschenrechte sind zunehmend miteinander verflochten. 2019 wurde eine Rekordzahl von Menschen wegen ihres Engagements für den Schutz von Umwelt, Klima oder natürlichen Ressourcen getötet.
Text: Dominique Joris, Verantwortlicher für Interventionen und juristische Dossiers
→ Hören Sie hierzu das Interview von Radio Bern mit der ACAT-Kampagnenverantwortlichen Katleen De Beukeleer (26. November 2020)
Nach Angaben der NGO Global Witness wurden im vergangenen Jahr weltweit 212 Umweltverteidiger umgebracht. Die Regierungen tragen eine grosse Verantwortung für diese Tragödien, weil sie nicht imstande sind, die Opfer – oft Frauen – zu schützen und die Täter zu verfolgen. Schlimmer noch: Einige Staaten, so die Philippinen, nehmen die gewaltsame Beseitigung von Umweltaktivisten gleich selber an die Hand oder geben sie in Auftrag – dies unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. In vielen Fällen machen sich auch lokale oder internationale Unternehmen mitschuldig. Es gibt viele rechtliche Mittel, um die jeweiligen Verantwortlichkeiten festzulegen. Sie alle haben das gleiche Ziel: den Schutz der Umweltverteidiger, und damit unseres Planeten.
Im Durchschnitt werden seit Dezember 2015, als das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde, jede Woche vier Aktivisten getötet. Viele andere werden durch Übergriffe, sexuelle Gewalt, Morddrohungen, willkürliche Verhaftungen und unfaire Gerichtsverfahren zum Schweigen gebracht. Es sind oft indigene Aktivisten, die den höchsten Preis für ihr Engagement zahlen.
Im Jahr 2019 waren 21 Länder betroffen. Kolumbien, die Philippinen, Brasilien, Mexiko, Honduras und Guatemala stehen an der Spitze dieser düsteren Bilanz. Der Bergbau (50 Opfer im Jahr 2019), die Agrarindustrie (34) und die Forstwirtschaft (24) sind die tödlichsten Sektoren. Genau diese Sektoren sind weitgehend für den Klimawandel und die Zerstörung des Planeten verantwortlich.
Der Tag der Menschenrechte
Der Tag der Menschenrechte ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die UNO-Vollversammlung verabschiedet wurde. Er wird jedes Jahr weltweit am 10. Dezember begangen.
KOLUMBIEN
Kaum sonstwo auf der Welt ist es so riskant, sich für die Umwelt einzusetzen, wie in der Provinz Cauca im Südwesten Kolumbiens.
Die sich häufenden Morde an Aktivisten scheinen eine Folge des Friedensabkommens von 2016 zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen zu sein, das zahlreiche Fragen offenliess. Für viele der dokumentierten Verbrechen werden kriminelle Banden und paramilitärische Gruppierungen verantwortlich gemacht, die von der FARC verlassene Gebiete besetzen. Das Friedensabkommen sah auch Subventionen für Bauern vor, wenn sie sich bereit erklärten, ihre Kokaplantagen durch andere Kulturen zu ersetzen. Wer zugestimmt hat, bekommt oft Drohungen vom organisierten Verbrechen und von Paramilitärs, die vom Drogenhandel leben. Ein Klima der Verfolgung und Bedrohung hat sich breitgemacht und flösst jenen Angst ein, die den Mut hatten, ihre Stimme zu erheben.
Karte: ACAT-Schweiz
Im Jahr 2019 wurden in Kolumbien 64 Umweltverteidiger getötet, vorwiegend in indigenen Gebieten. Laut Global Witness sind dies 30 Prozent aller Fälle weltweit im vergangenen Jahr. Indigene Aktivisten sind am meisten gefährdet. Sie waren in der Hälfte der Fälle betroffen, obwohl die Indigenen nur 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung Kolumbiens ausmachen. Etwa ein Drittel der dokumentierten Verbrechen sollen von denjenigen bewaffneten Banden begangen worden sein, welche die FARC abgelöst haben. Angeblich werden 89 Prozent der Verbrechen nicht bestraft.
Francia Marquez ist eine der prominentesten Umwelt- und Menschenrechtsverteidigerinnen Kolumbiens. Für ihre Umweltarbeit wurde sie 2018 mit dem angesehenen Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet. Im Mai 2019 wurden sie und weitere Umweltbeauftragte während eines Treffens in der Stadt Lomitas von bewaffneten Männern angegriffen. Der Angriff dauerte fünfzehn Minuten, und eine Granate wurde auf die Gruppe geworfen. Glücklicherweise wurde niemand getötet. In der Vergangenheit wurde Francia Marquez oft bedroht und schikaniert. Schliesslich war sie gezwungen, ihr Haus zu verlassen.
PHILIPPINEN
Die Philippinen sind das zweitgefährlichste Land der Welt für Umweltaktivisten.
Der Grund dafür ist die zunehmende Kriminalisierung ihrer Tätigkeit durch den Staat, der mit einer immer drakonischeren Gesetzgebung gegen sie vorgeht. Die Armee beteiligt sich an der Unterdrückung indigener Bewegungen, die versuchen, sich gegen die Ausbeutung ihres Landes durch Abholzungs- oder Bergbauunternehmen zu wehren. Um die Repression zu rechtfertigen, bezeichnet der Staat die Protestierenden als «Rebellen», «Terroristen» oder «entwicklungsfeindliche Aktivisten». Die philippinische Regierung will damit den betroffenen Gemeinschaften jegliche Legitimität absprechen. Präsident Dutertes hetzerische Aufrufe, indigene Schulen zu bombardieren und Aktivisten zu töten, die «die Justiz behindern», verschärfen diese Politik und bringen Umweltaktivisten noch mehr in Gefahr.
Karte: ACAT-Schweiz
Für 2019 zählte Global Witness 43 Morde an Umweltaktivisten auf den Philippinen. Davon standen 26 im Zusammenhang mit der Agrarindustrie. Seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte ist die Zahl der ermordeten Aktivisten dramatisch angestiegen – auf 119 zwischen 2016 und 2019, fast doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor. Auf den Philippinen geht die Hälfte der Morde an Aktivisten auf das Konto der Armee oder paramilitärischer Gruppierungen.
Renee Karunungan erhielt 2016 für ihre kritische Haltung gegenüber der Umweltpolitik des philippinischen Präsidenten Duterte zahlreiche Drohungen in den sozialen Netzwerken: «Ich werde dich an der Ecke deiner Strasse ausfindig machen und dich vergewaltigen oder töten lassen» oder «Ich werde deine Familie aufsuchen und wir werden sie töten».
BRASILIEN
Die indigene Bevölkerung von Guajajara kämpft gegen illegale Holzfäller im Bundesstaat Maranhão. In den letzten 18 Jahren haben 42 Menschen dieses Engagement mit ihrem Leben bezahlt.
Am 1. November 2019 wurde Paulo Paulino Guajajara vom Stamm der Guajajara durch fünf illegal tätige Holzfäller in einen Hinterhalt gelockt und getötet. Er war Mitglied der «Waldwächter», einer Gruppierung, die gegen illegale Abholzung auf indigenem Land kämpft. Zwischen 2000 und 2018 wurden 42 indigene Guajajara im Konflikt mit illegal tätigen Holzfällern ermordet. Mit der zunehmenden Waldzerstörung und Präsident Bolsonaros laxer Umweltpolitik haben die Drohungen gegen diese Gemeinschaft zugenommen. Im April 2020 wurde ein weiterer Anführer der Guajajara-Gemeinschaft getötet.
Karte: ACAT-Schweiz
Nach Angaben von Global Witness wurden 2019 in Brasilien 24 Umweltaktivisten umgebracht.
«Der brasilianische Staat ist nicht in der Lage, ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben zu gewährleisten», so Claudelice Silva dos Santos aus der Region Para. Die Rede ist von ihrem Bruder José Ribeiro da Silva und seiner Frau Maria, die 2011 ermordet wurden – und auch von den vielen anderen Aktivisten in Brasilien, die der Zerstörung ihrer Gemeinden durch illegale Abholzung und Bergbau den Kampf angesagt haben und deswegen bedroht oder ermordet wurden.
Die Achtung der Menschenrechte: die primäre Verantwortung der Staaten … aber auch von Unternehmen
Die Vertragsstaaten verschiedener Menschenrechtskonventionen, wie zum Beispiel des UNO-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT), des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) oder der UNO-Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern, sind in erster Linie verpflichtet, die in diesen Texten verankerten Rechte einzuhalten. Geschädigte Opfer können diese Rechte gegenüber den Staaten, die sie ratifiziert haben, einklagen. Die Staaten sollen garantieren, dass diese Rechte ohne jegliche Diskriminierung für alle gelten. Gemäss einigen dieser Texte (zum Beispiel CAT) muss der Staat auch gesetzgeberische, administrative und gerichtliche Massnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass auf seinem Territorium verbotene Handlungen begangen werden.
Die Berichte aus Brasilien, Kolumbien und den Philippinen zeigen, dass Menschenrechtsverletzungen an Umweltverteidigern oft von Staaten begangen werden – das heisst von ihren Amtsträgern, Streitkräften, der Polizei, ... Es sind die Behörden der betreffenden Staaten, die für ihre Handlungen (zum Beispiel Bombardierung einer Schule, Vertreibung und Tötung von Bauern durch das Militär) oder Unterlassungen (Versäumnis, die Täter zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen) zur Rechenschaft gezogen werden. Die für den 10. Dezember vorgeschlagene Petition ist deshalb an die brasilianischen Behörden gerichtet. ACAT-Schweiz wird Ihre Unterschriftenbogen sammeln und im Frühjahr 2021 an die zuständigen Adressaten senden.
Auch Unternehmen müssen die Menschenrechte respektieren
Manchmal sind es Unternehmen – lokale, ausländische oder multinationale – die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, insbesondere gegen die indigene Bevölkerung. Vor allem Firmen, die in der Rohstoffgewinnung tätig sind, werden kritisiert. Die meisten dieser Firmen haben keine Skrupel, sich – oft illegal – rohstoff- oder mineralienreiches Land anzueignen, die indigene Bevölkerung mit Gewalt zu vertreiben und Bodenschätze für ihren eigenen Profit auszubeuten.
Diese Vertreibungen und der anschliessende Abbau sind häufig von Gewalt und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen begleitet. Dazu zählen Tötungen oder Entführungen von Bauern, Menschenrechtsverteidigern und Umweltaktivisten, Schikanen, körperliche Verletzungen und Drohungen. Diese Übergriffe werden vielfach von Mittelspersonen wie Sicherheitsbeamten, bewaffneten Banden, lokalen Milizen oder paramilitärischen Gruppierungen verübt. Die betreffenden Unternehmen beauftragen diese mehr oder weniger offiziell oder lassen sie gewähren, indem sie die Augen vor den begangenen Missbräuchen verschliessen. Oft werden zudem Land, Wasser und Luft in der Umgebung dermassen verschmutzt, dass die Gesundheit der lokalen Bevölkerung auf Jahre hinaus ernsthaft gefährdet ist.
In all diesen Fällen müssen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Nebst Beschwerden gegen den Staat und seine Beamten können auch rechtliche Schritte gegen Unternehmen angestrebt werden. Dies ist besonders wichtig in Ländern, in denen das Justizsystem schwach, ineffizient oder korrupt ist. Solche Klagen gegen Unternehmen können strafrechtlicher Art (mit dem Ziel einer strafrechtlichen Verurteilung des Unternehmens oder seiner Manager) oder zivilrechtlicher Art sein (Anspruch der Opfer auf Entschädigung). Letztere Option wird dem Schweizer Volk mit der Konzernverantwortungsinitiative vorgeschlagen, über die es am 29. November abstimmen wird.
Die Konzernverantwortungsinitiative
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäftspraktiken im Ausland die Menschenrechte und die Umwelt respektieren. Tun sie das nicht, sollen sie für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geradestehen, die durch ihre Tochterunternehmen verursacht wurden. Diese Initiative basiert auf den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. Die Initiative schlägt vor, dass Menschen, die im Ausland durch multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz geschädigt werden, hierzulande Gerechtigkeit erlangen können.
Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne Trinkwasser verschmutzen oder ganze Regionen zerstören, sollen sie dafür geradestehen. Konkret zielt der Text der Initiative auf multinationale Unternehmen ab. KMU sind von der Initiative nicht betroffen, es sei denn, sie sind in einem Hochrisiko-Sektor tätig.
ACAT-Schweiz unterstützt diese Initiative. Sie ist ein wichtiges Mittel, um die Achtung der Menschenrechte und des Umweltrechts zu verbessern in Ländern, in denen die Justiz ihrer Aufgabe nicht nachkommen kann.
Diese Initiative ist kein Ersatz für Aktionen gegen Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Sie ist vielmehr eine Ergänzung, welche die Arbeit von NGOs wie ACAT im Kampf gegen Folter und andere Misshandlungen erleichtern wird. ACAT-Schweiz lädt Sie ein, am 29. November ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative in die Urne zu legen, damit die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung besser geschützt werden.
Mehr zur Konzernverantwortungsinitiative:
Trailer des Dokus « Der Konzern-Report». Der Film lässt Menschen auf zwei Kontinenten zu Wort kommen, die durch Schweizer Konzerne geschädigt werden. Stimmen aus dem In- und Ausland erklären, warum sie klare Regeln verlangen, damit Konzerne für Verfehlungen geradestehen müssen.
