Allianz gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer

 

Korrekturinitiative in Rekordzeit eingereicht - 134'000 Unterschriften!

 

 
 
 

Am 24. Juni 2019 reichte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ihre Initiative ein. Mehr als zweihundert Personen waren dabei anwesend, darunter viele Politiker. 134'000 Unterschriften, das waren zahlreiche Kartons zu Händen des Bundesrates, der versucht hatte, die Waffenexportbestimmungen zu lockern, und zu Händen des Parlaments, das sich diesem Thema nicht annehmen wolte. Das Schweizer Volk wird bald über diesen Verfassungstext abstimmen können.

 

Vorgeschichte

Bereits heute liefert die Schweiz Kriegsmaterial in krisengeschüttelte Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan oder die Türkei. Für die Rüstungslobby ist dies immer noch nicht genug: Sie will auch Bürgerkriegsländer beliefern. Darum schrieb sie Ende 2017 einen Brief an die zuständige Parlamentskommission. Aufgrund dieses Briefes entschied der Bundesrat – ohne demokratische Abstimmung im Parlament – im Sommer 2018, Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer neu zu erlauben.

 

Die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte sollen so angepasst werden, dass auch in Länder geliefert werden darf, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Schon 2014 wurde die Kriegsmaterialverordnung gelockert: Damals entschied das Parlament, in gewissen Situationen Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.

 

So nicht!

Dies hat einen grossen Widerstand in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer will, dass diese beiden Entscheide rückgängig gemacht werden. Es geht also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen.

 

Die Mobilisierung der Allianz hat sich gelohnt. Für den Moment hat der Bundesrat die Lieferungen von Schweizer Waffen an Bürgerkriegsländer gestoppt. Der Ständerat jedoch hat eine Motion abgelehnt, welche dem Parlament die Entscheidungskompetenz über diese Waffenlieferungen gegeben hätte.

 

Initiative

Am 11. Dezember 2018 lancierte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer  die Korrektur-Initiative. Der Initiativtext sieh nicht nur ein Waffenexportverbot in Bürgerkriegsländer vor, sondern auch in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten (siehe Argumentarium).

 

In grosser Zahl hat die Zivilgesellschaft den Behörden gezeigt, dass mit ihr zu rechnen ist. Das Schweizer Volk verlangt eine Politik, die kohärent ist mit den Menschenrechten. Die Schweiz kann nicht in der einen Hand einen Palmzweig halten während sie aus der anderen Mordmaschinen verkauft.

 

Erste Resultate

Eine erste Verschärfung der Bundespraxis: Zwei Tage nach Einreichung der Initiative kündigten die Medien an, das EDA verbiete dem Schweizer Flugzeugbauer Pilatus sämtliche Aktivitäten in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Unterstützung, die Pilatus den Streitkräften der beiden Länder biete, sei nicht mit der Gesetzgebung betreffend Sicherheitsdienste im Ausland vereinbar, so der Bund. Pilatus muss sich innerhalb von 90 Tagen aus diesen Ländern zurückzuziehen. (Siehe z.B. den Artikel der NZZ vom 26. Juni 2019.) Die Untersuchung des EDA hat ohne Zweifel schon vor der Einreichung der Initiative stattgefunden. Diese Verschärfung zeigt dass die politischen Behörden sich in gravierenden Dossiers durchaus durch die Mobilisierung einer entschlossenen, unbeugsamen Zivilgesellschaft beeinflussen lassen.

 

Vielen Dank an alle die sich für diese Initiative engagiert haben!

 

Die Kampagne ist jedoch nicht beendet. Das Schweizer Volk wird sich bald zu dieser wichtigen Verfassungsänderung äussern. Bleiben wir wachsam! Engagieren wir uns weiterhin für diese Initiative, damit sie, wenn es so weit ist, breit angenommen wird!

 
 

Interview mit ACAT auf RadioLifeChannel:

Warum engagieren sich christliche Organisationen für diese Initiative?

 
 

In Kürze:

Forderungen der Allianz und aktuelle Situation

 

  • Der Bundesrat muss von der geplanten Lockerung Abstand nehmen: Das hat er mittlerweile gemacht.
  • Eine parlamentarische Motion verlangte, dass künftig nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über Waffenexporte entscheidet. Der Nationalrat hat die Motion angenommen, der Ständerat hat die Entscheidung aber verschoben.
  • Daraufhin hat, am 11. Dezember, die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ihre Korrektur-Initiative lanciert.
  • Am 24. Juni 2019, nach nur sechs Monaten Sammelzeit, wird die Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht.