Allianz gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer

 
 
 

Vorgeschichte

Bereits heute liefert die Schweiz Kriegsmaterial in krisengeschüttelte Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan oder die Türkei. Für die Rüstungslobby ist dies immer noch nicht genug: Sie will auch Bürgerkriegsländer beliefern. Darum schrieb sie Ende des letzten Jahres einen Brief an die zuständige Parlamentskommission. Aufgrund dieses Briefes entschied der Bundesrat – ohne demokratische Abstimmung im Parlament – im Sommer, Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer neu zu erlauben.

 

Die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte sollen so angepasst werden, dass auch in Länder geliefert werden darf, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Schon 2014 wurde die Kriegsmaterialverordnung gelockert: Damals entschied das Parlament, in gewissen Situationen Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.

 

So nicht!

 

Dies hat einen grossen Widerstand in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer will, dass diese beiden Entscheide rückgängig gemacht werden. Es geht also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen.

 

Die Mobilisierung der Allianz hat sich gelohnt. Für den Moment hat der Bundesrat die Lieferungen von Schweizer Waffen an Bürgerkriegsländer gestoppt. Der Ständerat jedoch hat eine Motion abgelehnt, welche dem Parlament die Entscheidungskompetenz über diese Waffenlieferungen gegeben hätte.

 

Initiative lanciert

 

Die Folge: Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat am 11. Dezember 2018 die Korrektur-Initiative lanciert. Innerhalb von etwas mehr als 24 Stunden wurd sie von um die 20‘000 Personen unterschrieben. Unterschreiben auch Sie!

 

Zeigen wir den Behörden dass das Schweizer Volk sich eine Politik wünscht, welche die Menschenrechte respektiert. Und zwar konsequent.

 
 

Interview mit ACAT auf RadioLifeChannel:

Warum engagieren sich christliche Organisationen für diese Initiative?

 
 

In Kürze:

Forderungen der Allianz und aktuelle Situation

 

  • Der Bundesrat muss von der geplanten Lockerung Abstand nehmen: Das hat er mittlerweile gemacht.
  • Eine parlamentarische Motion verlangte, dass künftig nicht der Bundesrat, sondern das Parlament über Waffenexporte entscheidet. Der Nationalrat hat die Motion angenommen, der Ständerat hat die Entscheidung aber verschoben.
  • Daraufhin hat, am 11. Dezember, die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ihre Korrektur-Initiative lanciert.

 

Unterschreiben auch Sie!