Das sogenannte Solidaritätsdelikt

 
 
 

Vorgesehen ist das sogenannte «Solidaritätsdelikt» im Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Im Visier stehen vor allem Schlepper und weitere böswillige Personen, die auf Kosten der Migranten Profit machen wollen. Leider bestraft diese Bestimmung auch Bürger, die «das Unglück haben», ihren bedürftigen Nächsten grosszügig zu helfen – wie Anni Lanz und Norbert Valley, für die sich ACAT-Schweiz eingesetzt hat (siehe unten).

 

Wir unterstützten auch eine Petition, die mit 30 000 Unterschriften versehen dem Bundesrat übergeben wurde, sowie die parlamentarische Initiative von Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) für eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Diese Initiative wurde leider im Parlament abgelehnt.

 

ACAT-Schweiz setzt sich weiterhin für eine Entkriminalisierung der Solidarität ein.

 

 

Eine Delegation von ACAT-Schweiz während einer Unterstützungsdemo für Norbert Valley, am 11. April 2019 in Neuenburg.

Bild: ACAT-Schweiz

 
 

Anni Lanz

 

Im Alter von 72 Jahren hatte Anni Lanz einen schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden in die Schweiz gebracht. Der Mann hatte bei unter zehn Grad Celsius draussen schlafen müssen und litt unter Frostbeulen. Er wurde ausgewiesen und nach Italien zurückgeschickt, obwohl ärztliche Berichte davon abrieten und geeignete Aufnahmeeinrichtungen in Italien fehlten.

 

Leider hatte der Richter am Berufungsprozess 21. August 2019 in Sion nicht den Mut, Anni Lanz freizusprechen. Ihre Busse von 800 Franken wurde bestätigt. Anni Lanz und ihr Anwalt haben beim Bundesgericht Berufung eingelegt.

 

Die Baslerin Anni Lanz, ehemalige Direktorin von Solidarité sans Frontières, kämpft seit Jahrzehnten unermüdlich für die Rechte von Menschen auf der Flucht.

 

→ SRF: «Kein Freispruch für Flüchtlingshelferin Anni Lanz»

→ Interview mit Anni Lanz

 

 

 Norbert Valley

 
 
 

 
 

Norbert Valley ist ein Westschweizer Pfarrer, der einem abgewiesenen togolesischen Asylbewerber geholfen hatte. Für dieses «Delikt» wurde er von der Neuenburger Justiz zu einer bedingten Geldstrafe von tausend Franken verurteilt. Norbert Valley legte Berufung ein.

 

Die Justiz von Neuenburg zögerte lange, hielt aber schliesslich an der Anklage gegen den Pfarrer fest. Die Urteilsverkündung des Polizeigerichts fand am 12. März 2020 in La Chaux-de-Fonds statt. Das Gericht erkannte, dass der Pfarrer weder systematisch gehandelt hatte, noch über einen Zeitraum, der lang genug war, um ihn verurteilen zu können. Darüber hinaus hat Pastor Valley nie im Verborgenen gehandelt. Das Gericht sprach Norbert Valley daher zur Freude aller ZuhörerInnen vom sogenannten Solidaritätsdelikt frei. 


Eine Schlacht ist gewonnen, aber bis zur Abschaffung dieses im Schweizer Recht verankerten «Delikts» ist es noch ein langer Weg.

 

→ Nächtliche Gebetswache 2019

 

 
 
 

Mehr zum Thema

 

→ «Assistance à personne en danger : un crime»: eine RTS-Reportage von Pietro Boschetti und Frank Preiswerk, ausgestrahlt am 12. März 2020. Video in Französisch.

 

→ Kampagnen-Website von Amnesty International