Auskunft ist im Gefängnis schwer zu finden

 

Sprachprobleme, ungeeignete medizinische Versorgung, kein Anwalt: Gefangene können ihre Rechte nicht immer wahrnehmen oder kennen sie nicht.

 

ACAT-Schweiz beteiligt sich nun an einer von humanrights.ch initiierten Anlaufstelle für Inhaftierte in der Schweiz.

 

Im Jahr 2018 schloss sich ACAT-Schweiz einem Projekt von humanrights.ch an: einer im Februar 2017 gegründeten Beratungsstelle für inhaftierte Personen. Im Gegensatz zu Untersuchungshäftlingen haben Verurteilte keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Nur wenige können sich die Dienste eines privaten Anwalts leisten. Sie stehen jedoch vor vielen Problemen, die der Allgemeinheit meist unbekannt sind:

 

  • Fehlen einer angemessenen medizinischen Pflege oder Behandlung oder gar einer Krankenversicherung;
  • willkürliche Verwaltungsvorschriften;
  • manchmal unangemessenes Verhalten seitens des Wachpersonals;
  • Nichteinhaltung der Zeiten des Hofgangs;
  • keine oder erschwerte Genehmigungen für Besuche von Verwandten, insbesondere Kindern;
  • Inhaftierung an einem Ort, der ungeeignet ist oder nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht;
  • unzureichende Grösse der Räumlichkeiten;
  • Schleppende Bearbeitung von Verfahren und Dossiers seitens der Behörden;
  • Sprachprobleme - viele Gefangene sind ausländischer Herkunft.

 

Die umstrittene «kleine Verwahrung»

 

Ein weiteres ernsthaftes Problem, das sich regelmässig stellt, ist die Anwendung von Artikel 59 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB): «Stationäre therapeutische Massnahmen – Behandlung von psychischen Störungen». Dieser Artikel ist in Fachkreisen unter dem Begriff «kleine Verwahrung» bekannt. Wenn Psychiater der Ansicht sind, dass ein Straftäter an einer schweren psychischen Störung leidet, die mit dieser Tat in Zusammenhang gebracht werden kann, so kann der Richter eine stationäre Behandlung gemäss Art. 59 StGB anordnen, sofern der Täter als gefährlich gilt. Ziel dieser Massnahme ist es, Wiederholungstaten zu vermeiden und die Bevölkerung zu schützen. Dieser Artikel ist umstritten und wird auf nationaler und internationaler Ebene zunehmend kritisiert.


Störendes Verhalten oder Krankheit?


Obwohl es keine zuverlässigen wissenschaftlichen Daten über die Genauigkeit der Gefahrendiagnose für verurteilte Straftäter gibt, werden immer mehr Menschen im Rahmen der «kleinen Verwahrung» präventiv festgehalten. Diese geht in der Regel weit über das ursprüngliche Strafmass hinaus und kann unabhängig von der Schwere der begangenen Straftat angeordnet werden.
In diesem Zusammenhang ergeben sich vielfältige und besonders beunruhigende Menschenrechtsprobleme:

 

  • automatische Verlängerung der therapeutischen Massnahmen über viele Jahre möglich (bis zu zehn Jahre oder mehr!) für eine Diagnose, die schlecht erstellt bzw. neubeurteilt wurde;
  • soziales Verhalten, das schlicht störend ist, wird mit einer schweren psychischen Störung gleichgesetzt;
  • nicht vorhandene oder unangemessene psychiatrische Versorgung;
  • mangelnde Aufmerksamkeit der Behörden für die Situation von Personen, die dieser Massnahme unterliegen;
  • Routineverfahren für die jährliche Neubewertung eines Falles;
  • manchmal besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen der psychischen Störung und der Straftat.

 

Verurteilung durch die EMRK


Die Gefängnispsychiatrie in der Schweiz weist zunehmend totalitäre Merkmale auf. Die Schweiz wurde 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen eines Gefangenen verurteilt, der sich am Ende seiner siebenjährigen Haftstrafe für viereinhalb Jahre einer stationären psychiatrischen Massnahme in einer Einrichtung unterziehen musste, in der er nicht die von den Richtern angeordnete Therapie erhalten konnte. Dies verstiess gegen Artikel 5 der EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit).


Fokus Romandie


In Bezug auf die genannten Themen konzentriert sich ACAT-Schweiz auf Gesuche von Häftlingen in der Westschweiz, berät diese, verweist sie an Spezialisten oder interveniert manchmal in ihrem Namen. Dieses Koopera­tionsprojekt mit humanrights.ch befindet sich in einer Pilotphase bis Ende 2019. Anhand einer Auswertung soll dann über die mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit in diesem Projekt entschieden werden.


Quelle: humanrights.ch


Dominique Joris, Verantwortlicher Interventionen & juristische Dossiers ACAT-Schweiz