Bild: ACAT-Frankreich
Follow-up der Nächtlichen Gebetswache 2022
Wie geht es den Menschen heute, die Sie im Rahmen der Nächtlichen Gebetswache 2022 spirituell oder mit Briefen unterstützt haben?
Bild: Front Line Defenders
Huang Xueqin
Huang Xueqin ist seit bald zwei Jahren in willkürlicher Haft. Trotz der internationalen Mobilisierung für sie bleibt ihre Situation ungewiss. Ende 2022 erklärten UNO-Experten, dass sie nicht unabhängig überprüfen konnten, ob Huang Xueqin tatsächlich in der Haftanstalt Nummer 2 oder 3 in Guangzhou festgehalten wird. Seit ihrer Festnahme wurde ihr der Zugang zu einer Anwältin ihrer Wahl verwehrt. Ihre Familie ist einer strengen Überwachung und Schikanen ausgesetzt und darf sie nicht besuchen. Ihr Gesundheitszustand scheint sich in sehr besorgniserregender Weise zu verschlechtern.
Bild: Neama Hisham (Facebook)
Mohamed El-Baker
Im Oktober 2022 wurde der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Mohamed El-Baker in ein neues Gefängnis, Badr 1 in einem Vorort von Kairo, verlegt. Die Verlegung erfolgte drei Jahre nach dem Beginn seiner willkürlichen Inhaftierung. Am 20. Dezember 2021 war er zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Doch die 27 Monate, die er bereits in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurden nicht angerechnet. Er kann daher erst im Januar 2026 freigelassen werden. Seine Familie bittet den Präsidenten um die Begnadigung von Mohamed El-Baker.
Am 26. Oktober 2022 erhielt Mohamed El-Baker den Rechtsstaatspreis der Internationalen Anwaltsvereinigung auf ihrem 66. Kongress in Dakar.
Am 17. April 2023 wurde Neamatallah Hisham, die Ehefrau von Mohamed El-Baker, fast dreizehn Stunden lang inhaftiert. Sie hatte in sozialen Netzwerken Nachrichten veröffentlicht, in denen sie die brutale Behandlung ihres Mannes sowie die Misshandlung anderer Gefangener beschrieb.
Mohamed El-Baker soll vom 10. bis 13. April im Rahmen von Disziplinarmassnahmen gegen ihn und einige seiner Mitgefangenen in Einzelhaft gehalten worden sein. Sie hatten versucht, einem älteren Gefangenen zu helfen, der von den Gefängnisbeamten misshandelt wurde. Neamatallah Hisham machte diese Enthüllungen über ihren Mann, nachdem sie ihn im Gefängnis besucht hatte.
Erick Iván und Verónica Razo Casales
Am 28. Mai 2022 wurde Erick Iván Razo Casales nach elf Jahren aus der Haft entlassen. Seine Schwester Verónica befindet sich jedoch weiterhin in Untersuchungshaft. Der Richter sprach sie von den Vorwürfen des organisierten Verbrechens und der Entführung von drei Personen frei, aber sie wurde wegen einer weiteren Entführung angeklagt, ohne dass dafür ausreichende Beweise vorliegen. Es droht ihr eine Verurteilung zu 25 Jahren Gefängnis.
Am 18. Juli 2022 fand eine Anhörung statt, um die Untersuchungshaft von Verónica Razo Casales, die nun schon seit 12 Jahre andauert, zu beenden. Doch der Richter verweigerte Verónica das Recht, ihr Verfahren in Freiheit fortsetzen zu können. Die Begründung lautete, dass Dokumente, die sie bereits ein Jahr zuvor vorgelegt hatte, nicht aktuell gewesen seien. Der Richter weigerte sich, die Massnahme erneut zu überprüfen.
Er berücksichtigte weder die Tatsache, dass Verónica eine Folterüberlebende ist, noch die Empfehlung einer UN-Arbeitsgruppe. Diese war zu dem Schluss gekommen, dass die Inhaftierung von Erick und Verónica Razo Casales willkürlich war. Sie hatte die mexikanische Regierung aufgefordert, die beiden unverzüglich freizulassen.
Le Huu Minh Tuan
Es sind nur wenige aktuelle Informationen über die Situation von Le Huu Minh Tuan verfügbar. Am 28. Februar 2022 wurde das Urteil von elf Jahren Haft durch das Berufungsgericht in Ho Chi Minh-Stadt bestätigt. Anscheinend befindet er sich seither immer noch in willkürlicher Haft.
Laut seiner Schwester leidet Le Huu Minh Tuan an mehreren Erkrankungen des Verdauungssystems. Er wird in einer kleinen Zelle festgehalten und kann nicht nach draussen gehen, um sich zu bewegen. Die Medikamente, die ihm von seiner Familie geschickt werden, erhält er nicht. Seine psychische Gesundheit soll stabil sein.
Wie viele andere Familien von politischen Gefangenen in Vietnam werden die Angehörigen von Le Huu Minh Tuan von den Sicherheitskräften schikaniert, wenn sie ihn besucht oder ihm das Nötigste zum Überleben schickt.
Wikimaribarre, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Sultana und Luara Khaya
Sultana Khaya stand eineinhalb Jahre lang unter Hausarrest und war in dieser Zeit Schikanen, körperlichen und sexuellen Angriffen ausgesetzt. Am 1. Juni 2022 konnte sie ihr Haus in Boujdour verlassen. Sie begab sich nach Spanien und liess sich dort medizinisch behandeln. Seitdem reist sie durch Europa, um von ihrem Engagement und der Gewalt, die sie erlitten hat, zu berichten. Ihre Schwester Luara und ihre Mutter verliessen ebenfalls ihr Haus in Boujdour, das aufgrund der wiederholten Angriffe und Manöver der marokkanischen Sicherheitskräfte teilweise zerstört war. Sie halten sich weiterhin auf saharauischem Gebiet auf.
Bei ihrem Besuch in Frankreich Mitte September wurde Sultana Khaya von ACAT-Frankreich empfangen. Sultana Khayas Aussage über ihr Engagement und die Angriffe, die sie erlitten hat, war besonders stark und einprägsam. Zwei Stunden lang erzählte sie ausführlich von dem Martyrium, das sie, ihre Schwester und ihre Mutter während dieser langen Monate erlitten hatten, in denen sie unter Zwang und völlig willkürlich unter Hausarrest gestellt worden waren.
Quellen: ACAT-Frankreich, The 88 Project, Peoples Dispatch, IAPL Monitoring Committee on Attacks on Lawyers
