Bild: Wandmalerei in London mit dem Bildnis von Jina Mahsa Amini. Ihr Tod in Polizeigewahrsam am 16. September 2022 führte zu anhaltenden Protesten im Iran.
(duncan cumming auf Flickr, CC BY 2.0)
Petition zu Karfreitag 2023
Iran: Freiheit für verhaftete AnwältInnen!
Petition an:
Ajatollah Ali Chamenei, Religionsführer, und Gholamhossein Mohseni-Esche’i, Justizvorsitzender und Oberster Richter der Islamischen Republik Iran
Was wir fordern
Die Proteste gegen das Regime im Iran fordern einen hohen Zoll. Regierungskritische Demonstrierende werden massenhaft festgenommen – einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge sollen es schon über 19 000 sein. Andere werden bei den Ausschreitungen verletzt, und mindestens 525 Menschen wurden getötet. Die Behörden versuchen mit allen Mitteln, die Dimension der Aufstände und die Gewalt der Sicherheitsbeamten unter dem Deckel zu halten. Wer sich für Oppositionelle einsetzt, geht selbst grosse Risiken ein. Angehörige, welche eine offizielle Todesursache hinterfragen, die Behörden belasten oder sich nach dem Verbleib verletzter Familienmitglieder erkundigen, werden eingeschüchtert und bestraft. Sie verlieren ihre Arbeit, werden verprügelt oder erhalten Drohungen, ihre Nächsten würden nicht ärztlich versorgt.
Jeder Angeklagte «muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben», so verlangt es Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), den der Iran ratifiziert hat. Der entsprechende Gesetzesparagraf 48 der iranischen Strafprozessordnung wurde jedoch für Fälle von «Verbrechen gegen die innere oder äussere Sicherheit» durch eine Fussnote ins Gegenteil verdreht. Wer angeklagt ist, gegen die nationale Sicherheit verstossen zu haben, bekommt vom Staat einen Anwalt zugewiesen, der mit dem Justizapparat gleichgeschaltet ist. Doch damit nicht genug: Mindestens 44 AnwältInnen wurden seit September 2022 festgenommen, um sie an der Vertretung von Protestierenden zu hindern. Mindestens 18 AnwältInnen
sind immer noch im Gefängnis (Stand 10.01.2023). Es sind dies:
Mohammad Reza Faghihi; Amir Adel Ahmadian; Ahmadali Barani; Mohammad Rezaei;
Firoozeh (Zahra) Khordehchi; Mostafa Nili; Saeid Ataie Kachuie; Arash Keykhosravi; Zahra Nazari Gomishani; Oveis Hamed Tavakkoli; Ghahreman Karimi; Saeideh Mirghorbani; Farzaneh Akbarian; Reza Hamzehie; Maryam Arvin; Hadi Razavi; Amir Dehghani; Elham Zera’at
Mit der beiliegenden Petition drücken wir unsere Sorge aus über das Ausmass der brutalen Unterdrückung aller regierungskritischen Tendenzen im Iran, die flagrante Aushöhlung der Rechtsgarantien im iranischen Justizsystem, die Verweigerung fairer Strafverfahren und die zahlreichen Todesurteile. Weiter beanstanden wir, dass Anwälte und Anwältinnen wegen der rechtmässigen Ausübung ihres Berufs festgenommen werden. Schliesslich erinnern wir die Behörden an ihre Verpflichtungen aus dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Artikel 14 das Recht auf eine frei gewählte Verteidigung festhält und dessen Artikel 6 die Todesstrafe auf «schwerste Verbrechen» beschränkt und für Jugendliche unter 18 Jahren ganz verbietet.
Wir fordern den Religionsführer Ali Chamenei und den Justizvorsitzenden und Obersten Richter Gholamhossein Mohseni-Esche'i dringend auf:
- die genannten RechtsanwältInnen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und anzuordnen, dass keine weiteren AnwältInnen schikaniert, bedroht, eingeschüchtert, an ihrer Arbeit gehindert oder festgenommen werden;
- allen Angeklagten bedingungslos und uneingeschränkt das Recht auf Verteidigung durch Anwälte ihrer Wahl und auf einen fairen Prozess zu gewähren;
- die Fussnote zu Artikel 48 der Strafprozessordnung von 2015 aufzuheben, welche Angeklagten bei «Straftaten gegen die innere oder äussere Sicherheit» das Recht auf eine frei gewählte Verteidigung verwehrt;
- die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Iran mit der Ratifikation des IPBPR eingegangen ist, ausnahmslos einzuhalten;
- der staatlichen Gewalt gegen Protestierende ein Ende zu setzen.
Warum ist das wichtig?
Gemäss ExpertInnen ist es nötig und sinnvoll, weiterhin Druck auf das iranische Regime auszuüben. «Die Behörden der Islamischen Republik verabscheuen die internationalen Verurteilungen und die Medienberichterstattung über ihre Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten», sagt zum Beispiel Hadi Ghaemi vom Center for Human Rights in Iran.
Erinnern Sie die iranische Führung an ihre Verpflichtungen und unterstützen Sie die Menschen im Iran!
