Bild: Wandmalerei in London mit dem Bildnis von Jina Mahsa Amini. Ihr Tod in Polizeigewahrsam am 16. September 2022 führte zu anhaltenden Protesten im Iran.

(duncan cumming auf Flickr, CC BY 2.0)

 
 
 
 
 
 

Aktion zum Karfreitag 2023

 

Iran: Freiheit für verhaftete AnwältInnen!

 
 

Mit willkürlichen Verhaftungen, Todesurteilen und Hinrichtungen will das iranische Regime AktivistInnen und Demonstrierende einschüchtern. AnwältInnen, die diese Menschen zu verteidigen versuchen, riskieren ebenfalls drakonische Massnahmen.

 
 

Die iranische Führung ist nervös. Ihre Repression kann die Protestwelle, die das ganze Land seit September 2022 erfasst hat, nicht ersticken. Länder und Institutionen wie die UNO beschliessen eine Sanktion nach der anderen. «Die Behörden der Islamischen Republik verabscheuen die internationalen Verurteilungen und die Medienberichterstattung über ihre Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten», sagt Hadi Ghaemi vom Center for Human Rights in Iran. «Deshalb geben sie sich viel Mühe, diese Fälle zu vertuschen.» Einerseits berichtet die NGO, wie Angehörige von gefangenen, verletzten und getöteten Demonstrierenden bedroht und misshandelt werden, damit sie schweigen. Andererseits seien auch gute AnwältInnen den iranischen Autoritäten ein Dorn im Auge.

 

Vom Justizchef genehmigte Anwaltsliste

 

Das iranische Regime hat mehrere Methoden, um AnwältInnen mundtot zu machen. Die meisten Gefangenen sind gezwungen, sich von Anwälten vertreten zu lassen, die auf einer vom Justizchef Gholamhossein Mohseni-Esche’i genehmigten Liste stehen. Mohseni-Esche’i war schon seit Jahrzehnten bekannt für seine führende Rolle bei Hinrichtungen, Tötungen und Folter. Die zugelassenen Anwälte arbeiten entweder mit dem Staats­sicherheitsapparat zusammen oder haben nicht die nötigen Kompetenzen, um ihre Mandanten zu verteidigen. Ausserdem haben Anwälte oft, wenn überhaupt, nur Stunden oder sogar Minuten Zeit, um umfangreiche Dossiers einzusehen. Der 22-jährige Mohammad Mehdi Karami zum Beispiel wurde in nur einer Woche zum Tod verurteilt. Das gesamte Gerichtsverfahren dauerte von seiner Verhaftung bis zu seiner Hinrichtung am 7. Januar 2023 zwei Monate.


Trotzdem gibt es immer noch unabhängige AnwältInnen. Um faire Verfahren völlig zu verunmöglichen, werden auch sie eingeschüchtert und eingesperrt. «Menschenrechtsanwälte waren für Aktivisten, die sich um Grundrechte bemühten, ein Rettungsanker und eine Stimme. Die Behörden versuchen, die letzten Anwälte im Iran auszuschalten, die noch in der Lage und willens sind, sich dieser Fälle anzunehmen», sagt Hadi Ghaemi.

 
 

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Die Todesstrafe im Iran: «Jede Hinrichtung im Iran ist eine politische Hinrichtung»


Iran ist seit vielen Jahren bekannt ist als das Land, das nach China am meisten Menschen hinrichtet. Das ist kein Zufall. Das Mullah-Regime, an der Macht seit der islamischen Revolution von 1979, braucht die Todesstrafe. Es konnte damit eine Barriere der Angst errichten. Doch seit dem Anfang der Massenproteste im Iran im September 2022 droht diese Barriere der Angst zu brechen. Die Antwort des Regimes: Stärke zeigen durch eine noch harschere Repression. Menschen werden zum Tode verurteilt, weil sie auf die Strasse gehen. Weil die iranische Verfassung die Versammlungsfreiheit garantiert, werfen die Revolutionsgerichte den Aktivisten und Demonstrierenden Verbrechen wie Brandstiftung, Terror oder Mord vor und nutzen Anklagen wie «bewaffnete Rebellion», «Korruption auf Erden» oder «Kriegsführung gegen Gott». Geständnisse werden in der Regel durch Folter erzwungen. «Jede Hinrichtung im Iran ist eine politische Hinrichtung», sagte der Iran-Experte Mahmood Amiry-Moghaddam im November 2022 am Weltkongress gegen die Todesstrafe.

 

-- Themenschwerpunkt 2023: Die Todesstrafe, Instrument der politischen Unterdrückung --


In zahlreichen Ländern dient die Todesstrafe als Instrument der politischen Kontrolle. 2023 macht ACAT-Schweiz das ganze Jahr hindurch auf diese Tatsache aufmerksam, und ruft zum Handeln gegen diese unmenschliche und grausame Strafe auf. Im März werden wir uns mit einer nächsten Briefaktion auf die Todesstrafe in Myanmar fokussieren.

 
 
 

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Ein Licht der Hoffnung

 

 

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