© Bild: ACAT-Gruppe Vallée de la Jogne

 
 

 
 
 
 
 
 

 

Follow-Up der Nächtlichen Gebetswache 2019

 

Wie geht es den Menschen heute, die Sie im Rahmen der Nächtlichen Gebetswache 2019 spirituell oder mit Briefen unterstützt haben?

 
 
 

 
 

-- SCHWEIZ: Update Frühling 2020 --

 

Norbert Valley: freigesprochen, aber das «Solidaritätsdelikt» existiert nach wie vor...

 

Nachdem die Justiz von Neuenburg lange Zeit gezögert hatte, hielt sie schliesslich an der Anklage gegen den Pastor Norbert Valley fest. Trotz der Covid-19-Pandemie fand die Urteilsverkündung des Polizeigerichts am 12. März 2020 in La Chaux-de-Fonds statt. Pastor Valley wurde beschuldigt, einem Asylsuchenden, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, geholfen zu haben. Die Neuenburger Justiz erkannte jedoch, dass er weder systematisch gehandelt hatte, noch über einen Zeitraum, der lang genug war, um ihn verurteilen zu können. Darüber hinaus hat Pastor Valley nie im Verborgenen gehandelt. Das Gericht sprach Norbert Valley daher zur Freude aller ZuhörerInnen vom sogenannten Solidaritätsdelikt frei. 


Eine Schlacht ist gewonnen, aber bis zur Abschaffung dieses im Schweizer Recht verankerten «Delikts» ist es noch ein langer Weg. Die parlamentarische Initiative von Frau Lisa Mazzone zur Änderung dieses Gesetzes wurde im Parlament abgelehnt.

 
 
 

 
 

-- CHINA: Update Frühling 2020 --

 

Huang Qi: weiterhin inhaftiert, trotz kritischem Gesundheitszustand

 

Sechs Monate nach seinem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde der Journalist Huang Qi im Juli 2019 wegen der «Weitergabe von Staatsgeheimnissen» zu zwölf Jahren Gefängnis sowie zu vier Jahren Entzug der politischen Rechte verurteilt. Seit Beginn seiner Inhaftierung im Jahr 2016 bekommt Huang Qi keine medizinische Versorgung, und dies trotz der Krankheiten, an denen er leidet: chronische Nierenerkrankung, Hydrozephalus, Lungen- und Herzprobleme. Sein Zustand ist kritisch und kann tödlich sein, wenn er nicht aus medizinischen Gründen freigelassen wird. Die Behörden legen ihm ausserdem willkürliche Einschränkungen auf: Huang Qi darf beispielsweise nur hundert Yuan pro Monat im Gefängnisladen ausgeben, etwa dreizehn Euro. Seine 87-jährige Mutter Pu Wenqing, die an Krebs leidet, wird immer noch daran gehindert, ihren Sohn im Gefängnis zu besuchen und wird täglich von der Polizei überwacht.

 

 
 
 

 
 

-- SAUDI-ARABIEN: Update Frühling 2020 --

 

Salman al Awdah droht weiterhin die Todesstrafe

 

Salman al Awdah befindet sich immer noch in Haft und es droht ihm weiterhin dieTodesstrafe, obwohl sein Prozess im letzten Halbjahr 2019 chaotisch war. Es gab zahlreiche Verschiebungen bei den Anhörungen. Die letzte fand am 31. Dezember statt. Seitdem ist nicht bekannt, ob vor der Urteilsverkündung neue Anhörungen stattfinden werden. 
 
Am 29. November 2019 schrieben sechs UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte einen gemeinsamen Brief an die saudischen Behörden. Darin thematisierten sie die Bedingungen der Festnahme und Inhaftierung von Salman Al-Awdah und drei weiteren saudischen religiösen Persönlichkeiten, denen ebenfalls die Todesstrafe droht. 
 
Abdullah Alaoudh, der nicht auf eine Verbesserung der Situation seines Vaters hoffen konnte, war sehr berührt von der Mobilisierung von ACAT-Aktivisten während der Nächtlichen Gebetswache 2019 und hat seine Gefühle auf Twitter geteilt.

 

 
 
 

 
 

-- VIETNAM: Update Frühling 2020 --

 

Trần Thị Nga: frei, in die USA verbannt

 

Nach Verbüssung von fast einem Drittel der Haftstrafe, die ihr 2017 auferlegt wurde, kam die Menschenrechtsverteidigerin Trần Thị Nga am 10. Januar 2020 vorzeitig frei. Sie wurde sofort in die USA verbannt. Ihre beiden jungen Söhne und ihr Partner konnten Vietnam verlassen und sie nach Atlanta im Bundesstaat Georgia begleiten, wo sie nun wieder ein neues Leben aufbauen muss. 
 
Am 1. Februar 2020 verlieh die ACAT-Stiftung Trần Thị Nga den Engel-du Tertre-Preis für Menschenwürde in Anerkennung ihres Mutes und ihres Kampfes für die Grundrechte. 
 
Bei dieser Gelegenheit sandte Trần Thị Nga die folgende Nachricht an ACAT und ihre Unterstützer: 
 
«Ich möchte Ihnen, Menschenrechtsorganisationen wie ACAT, Einzelpersonen, Medien, religiösen Organisationen und der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt, aufrichtig danken. Dank Ihres Mitgefühls und Ihrer Unterstützung habe ich meine Freiheit wiedererlangt und dafür danke ich Ihnen allen von Herzen. Aber hören Sie bitte nicht auf, denen zu helfen, die in Vietnam noch im Gefängnis sind. Viele Menschen harren dort immer noch hinter Gittern aus und brauchen Ihre Hilfe. Kämpfen Sie weiter an unserer Seite.» 
 
Die vietnamesischen Behörden verfolgen seit mehreren Jahren die Strategie des erzwungenen Exils von Dissidenten. Im Januar 2017 wurde der Menschenrechtsaktivist Dang Xuan Dieu, für den wir uns während der Nächtlichen Gebetswache im Jahr 2016 eingesetzt hatten, aus dem Gefängnis entlassen, bevor er die Hälfte seiner ursprünglichen Haftstrafe verbüsst hatte. Die Bedingung war, dass er Vietnam in Richtung Frankreich verlassen würde. Im Oktober 2018 konnte die Menschenrechtsverteidigerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh (bekannt als «Me Nam»), die während der Nächtlichen Gebetswache 2018 unterstützt wurde, ihre Zelle verlassen, um mit ihrer Familie in ein Flugzeug Richtung USA zu steigen.

 

 
 
 

 
 

-- USA: Update Frühling 2020 --

 

Rodolfo Alvarez Medrano: Anspruch auf ein neues Gerichtsverfahren

Am 15. Januar 2020 entschied ein Bundesrichter, dass Rodolfo Alvarez Medrano Anspruch auf ein neues Verfahren vor einem Texaner Gericht hatte. Das neue Verfahren sollte es ihm ermöglichen, die Analyse von Robert Alvarez anzufechten, der bei Rodolfos Prozess als Bandenexperte im Einsatz gewesen war. Er wurde 2011 seines Amtes enthoben, nachdem er für schuldig befunden worden war, offizielle Informationen missbraucht, die Bürgerrechte einer inhaftierten Person verletzt, sowie Regierungsunterlagen gestohlen und gefälscht zu haben. Anfang April 2020 war noch kein Anhörungstermin bekannt. 
 
Gleichzeitig unternimmt Rodolfo mit Unterstützung seinerAnwältin Schritte, um zu versuchen, dem Texaner «Gesetz zu den Mitbeteiligten an einem Verbrechen» (Law of parties) ein Ende zu setzen. Dieses Gesetz lässt zu, dass eine Person zum Tod verurteilt wird die, wie in Rodolfos Fall,weder der unmittelbare Täter, noch der Auftraggeber eines Mordes war.

 
 

Worte der Hoffnung von Rodolfo Alvarez Medrano


Im Rahmen der Nächtlichen Gebetswache 2019 begann die ACAT-Gruppe Lausanne-West per Brief mit Rodolfo zu korrespondieren.

 

→ Lesen Sie einen dieser Briefe (in Englisch, PDF)

 
 
 

 
 

-- MEXIKO: Update Frühling 2020 --

 

María Márquez de Favela: immer noch im Ungewissen über das Schicksal ihres Sohnes

 

Maria weiss immer noch nicht, was mit ihrem Sohn Adrián passiert ist. Die Untersuchung seines Verschwindenlassens bleibt ohne Resultat. Mit ihrem Kollektiv «Vereinigte Familien für Wahrheit und Gerechtigkeit» treibt sie die Suche voran und organisiert Treffen mit den Behörden, um die Vermissten in und um Ciudad Juárez zu finden. 
 
Alle im Rahmen der Nächtlichen Gebetswache erhaltenen Unterstützungsbekundungen halfen ihr, ihre Bemühungen fortzusetzen.

 

 
 
 

 
 

-- BURUNDI: Update Frühling 2020 --

 

Germain Rukuki: bis heute in willkürlicher Haft, trotz Kritik der UNO

 

Am 17. Juli 2019 bestätigte das burundische Berufungsgericht in Ntahangwa die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Germain Rukuki. Die Entscheidung wurde in einer öffentlichen Anhörung getroffen, ohne dass Germain oder seine Anwälte darüber im Bild waren. Sie wurden sechs Tage später informiert. Germains Anwälte kündigten an, beim Kassationsgericht Berufung einzulegen. In einer Bekanntmachung vom 13. August 2019 erklärte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen nach Prüfung seiner Situation, dass der Freiheitsentzug von Germain Rukuki willkürlich ist, da er gegen internationale Bestimmungen über das Recht auf Vereinigungs-, Meinungsäusserungs- und Meinungsfreiheit verstösst. Am 10. April 2020 bekräftigte die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi ihre Empfehlung, die willkürlich Inhaftierten unverzüglich freizulassen, mit Verweis auf Germain Rukuki. Die burundische Regierung bleibt gegenüber diesen Aufrufen taub und Germain Rukuki ist bis heute in Haft.

 

 
 
 

 
 

-- KAMERUN: Update Frühling 2020 --

 

Mancho Bibixy: weiterhin willkürlich verhaftet, trotz Kritik der UNO

 

Mancho Bibixy befand sich im Zentralgefängnis von Kondengui in der Hauptstadt Yaoundé, als dort am 22. Juli 2019 Unruhen ausbrachen und brutal unterdrückt wurden. Daraufhin wurde er verlegt, zusammen mit weiteren Häftlingen, die beschuldigt wurden, Rädelsführer gewesen zu sein. Er tauchte jedoch am 18. August 2019, seinem 35. Geburtstag, im Kondengui-Gefängnis wieder auf und übermittelte eine in der Presse veröffentlichte Nachricht. 
 
Am 15. August 2019 hatte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen eine Stellungnahme (Nr. 46/2019) abgegeben. Darin erklärte sie die Inhaftierung von Mancho Bibixy für willkürlich. Im Prozess, der zu seiner Verurteilung geführt hatte, stellte die Arbeitsgruppe zahlreiche Verstösse gegen die Regeln eines fairen Verfahrens fest. Anschliessend bat sie die kamerunischen Behörden um seine sofortige Freilassung und um eine Entschädigung für den erlittenen Schaden. Am 3. Oktober 2019 beschloss der Präsident der Republik Kamerun, 333 Personen freizulassen, die im Rahmen des Konflikts in den englischsprachigen Regionen des Nord- und Südwestens festgenommen worden waren. Mancho Bibixy, der seit dem 19. Januar 2017 inhaftiert ist, kam nicht in den Genuss dieser Geste des Präsidenten. 
 
Mancho Bibixy bleibt in Yaoundé eingesperrt. Das Gefängnis ist überfüllt und die Coronakrise lässt das Schlimmste für die Gesundheit der Inhaftierten befürchten. Die Presse berichtete am 13. April 2020 über mehrere Fälle, die bereits in diesem Gefängnis und in anderen im ganzen Land festgestellt wurden.

 

 
 
 

 
 

-- RUANDA: Update Frühling 2020 --

 

Déogratias Mushayidi: keine Hoffnung auf eine Freilassung

 

Déogratias Mushayidi befindet sich nun schon seit mehr als zehn Jahren in Haft. Er war im März 2010 festgenommen worden. Momentan lässt nichts auf eine bevorstehende Freilassung hoffen.

 

 
 
 

 
 

-- ÄGYPTEN: Update Frühling 2020 --

 

Amal Fathy: frei, aber es droht eine neue Verhaftung

 

Amal Fathy befand sich seit dem 27. Dezember 2018 unter Hausarrest. Am 20. März 2020 hob die Staatsanwaltschaft alle Beschränkungen auf, die sie belasteten. Das Risiko einer erneuten Verhaftung bleibt jedoch bestehen, denn Amal Fathy wurde in einer weiteren Angelegenheit verurteilt, bei der sie in einem Facebook-Video die sexuelle Belästigung in Ägypten und die Untätigkeit der Regierung angeprangert hatte.

 

 
 
 

Bilder: ACAT-Frankreich (ausser Bild Norbert Valley: Norbert Valley / Amnesty International)