26. Juni 2020: beten für Folteropfer
Ein Schlüsseldatum für die ACAT-Bewegung
Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Für die internationale ACAT-Bewegung ist der 26. Juni ein Schlüsseldatum.*
2006 hat ACAT-Frankreich die Nächtliche Gebetswache ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative soll eine internationale Kette von Menschen geschaffen werden, die in dieser Nacht der Opfer gedenken. Wir wollen den 26. Juni gemeinsam begehen und allen Menschen, die Folter erlebt haben oder heute erleiden, unsere Solidarität bekunden.
Ihre Teilnahme
Es gibt verschiedene Formen der Beteiligung: sich individuell der Gebetskette anschliessen, eine gemeinsame Gebetswache organisieren oder selbst eine Aktion auf die Beine stellen. Willkommen ist jede Aktion, die den Symbolgehalt des Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer stärkt.
Bitte teilen Sie uns Ihr Vorhaben mit: Zünden Sie zu Hause eine Kerze an? Beten Sie zusammen mit anderen Menschen? Schreiben Sie den Betroffenen? Ihre Infos und Bilder Ihres Anlasses sind hochwillkommen: Katleen De Beukeleer, k.debeukeleer@acat.ch
→ Melden Sie Ihre Veranstaltung auch an auf www.naechtlichegebetswache.com.
* Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den 26. Juni zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer erklärt. Angestrebt werden die Beseitigung der Folter und die Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Die Opfer, für die wir beten
HINWEIS: Auf Anfrage unserer Mitglieder sind die Fallbeschreibungen nun auch als A4-Broschüre (zum selber Ausdrucken) erhältlich!
→ Nächtliche Gebetswache 2020 als PDF (ohne Meditation und Follow-Up)
Chen Qiushi und Fang Bin
Agnès, Christine,
Egide und Térence
Hossam Ahmed und
Eman al-Helw
David A. Sneed
Bernard Zibi Abeghe
Nguyen Van Hoa
Celeste, Parfait, Franck, Guil und Meldry
Samar Badawi
Juan Antonio, Jesús Iván und Adrián Figueroa Gómez
Wang Quanzhang
Bilder: Screenshots YouTube
Chen Qiushi und Fang Bin
Chen Qiushi und Fang Bin gehörten zu den ersten, die das Ausmass des Coronavirus in Wuhan bekanntmachten. Seit Anfang Februar werden sie vermisst.
Chen Qiushi und Fang Bin wurden wahrscheinlich verhaftet und an einem geheimen Ort eingesperrt, weil sie das Leben in Wuhan seit dem Ausbruch des Coronavirus dokumentieren und so die Öffentlichkeit alarmieren wollten.
Chen Qiushi ist ein Menschenrechtsanwalt. Als die Coronavirus-Epidemie ein immer grösseres Ausmass annahm, bestieg er einen Zug nach Wuhan. Es war der 23. Januar, kurz bevor die Stadt unter Quarantäne gestellt wurde. Sein Ziel: über die Realität der Epidemie zu berichten. Er zog durch die städtischen Krankenhäuser, um das Chaos aufzuzeigen. In sozialen Netzwerken folgten ihm mehrere hunderttausend Menschen. In seinem letzten Video, das am 4. Februar live übertragen wurde, interviewte Chen Qiushi einen Bewohner von Wuhan, dessen Vater am Coronavirus gestorben war. Seit dem 6. Februar 2020 haben seine Verwandten nichts mehr von ihm gehört. Sein Konto im sozialen Netzwerk Weibo wurde gelöscht.
Busse für die Leichen der Corona-Opfer
Fang Bin ist ein ehemaliger Geschäftsmann und Einwohner von Wuhan. Auch er hatte beschlossen, sich über die von den Behörden auferlegte Zensur hinwegzusetzen, um für Transparenz über die Krise in seiner Stadt zu sorgen. Sein erster Videobericht stammt vom 25. Januar. Er dokumentierte die Überlastung der Krankenhäuser. Dabei veröffentlichte er Bilder der Leichen von Menschen, die der Krankheit zum Opfer gefallen waren. Die Leichen waren in Bussen gestapelt, die in provisorische Leichenwagen umfunktioniert worden waren. Anfangs Februar klopfte die Polizei an seine Tür, um ihn «in Quarantäne» zu bringen. Als er ablehnte, beschlagnahmte die Polizei einen Teil seiner elektronischen Ausrüstung. Am 9. Februar 2020 wurde er ohne Haftbefehl von Zivilpolizisten in seinem Haus festgenommen. Seither haben seine Verwandten nichts mehr von ihm gehört.
Angst und Wut der Bevölkerung dokumentiert
Chen Qiushi und Fang Bin sind Bürgerjournalisten. Dies bedeutet, dass sie weder über eine offizielle Akkreditierung durch die Behörden verfügen, noch mit staatlichen Medien in Verbindung stehen. Sie beschlossen, zu filmen, was in Wuhan – der Wiege der Coronavirus-Epidemie – geschah und ihre Videos auf WeChat (einem chinesischen Nachrichtendienst), YouTube oder Twitter zu veröffentlichen. Sie dokumentierten die Angst und Wut der Einwohner dieser Stadt, ausgelöst durch das Krisenmanagement der chinesischen Behörden, durch die schlechte Versorgung der Patienten, das erschöpfte Gesundheitspersonal, die erzwungene Quarantäne, die Leichen in den Korridoren der Krankenhäuser usw. Alle diese Bilder erscheinen nicht in den traditionellen Medien, die streng von der Kommunistischen Partei kontrolliert werden.
In sozialen Netzwerken wird die Regierung nun mit einer ungewöhnlichen Revolte konfrontiert. Sie wird beschuldigt, zu spät auf den Ausbruch der Epidemie reagiert und gleichzeitig die Meinungsfreiheit beeinträchtigt zu haben. Der Tod des Arztes Li Wenliang aus Wuhan Anfang Februar schürte die Wut der Bevölkerung. Er war einer der ersten, der die Alarmglocken im Zusammenhang mit dem Virus läutete. Er wurde von der Polizei gerügt, die ihn beschuldigte, Gerüchte verbreitet zu haben.
Schreiben Sie Chen Qiushi und Fang Bin:
ACAT-France – CHINE
Action NDV 2020
Chen Qiushi et Fang Bin
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris
Frankreich
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Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana und Térence Mpozenzi
Nach bloss zwei Stunden stand ihr Urteil fest: zweieinhalb Jahre Gefängnis. Diese vier burundischen Journalisten wurden zur Zielscheibe des Regimes, weil sie ihre Arbeit machten.
Sie sind Journalisten des unabhängigen Mediums Iwacu in Burundi. Am 30. Januar 2020 verurteilte das Bezirksgericht Bubanza sie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von je einer Million burundischen Franken (rund 480 Euro) wegen des «Versuchs, die innere Sicherheit des Staates zu untergraben». Der Prozess, der nur zwei Stunden dauerte, entsprach nicht den Anforderungen an einen fairen Prozess, so dass die Verurteilung dieser Personen nichtig ist.
Scharfe Kritik der UNO
Am 20. Februar 2020 kritisierten Experten der Vereinten Nationen nachdrücklich diese Verurteilung von Journalisten, die nur ihre Arbeit machen und Informationen sammeln wollten, und forderten öffentlich ihre Freilassung.
Einen Monat zuvor, am 16. Januar 2020, hatte das Europäische Parlament eine Resolution zur Meinungsfreiheit in Burundi (2020/2502) verabschiedet, in der es die burundischen Behörden aufforderte, «die Anklagen gegen diese Journalisten fallen zu lassen und sie sofort und bedingungslos freizulassen».
Ende der Meinungsäusserungsfreiheit?
Die vier Journalisten waren am 22. Oktober 2019 in der Provinz Bubanza ohne Rechtsgrundlage festgenommen worden, als sie über die gewalttätigen Vorfälle vomVortag berichten wollten, an denen burundische Verteidigungskräfte und Mitglieder der Rebellengruppe Red-Tabara beteiligt gewesen waren.
Der Prozess gegen die vier Iwacu-Journalisten ist ein Beispiel für die Instrumentalisierung des Justizsystems durch das herrschende Regime. Damit soll die Meinungsäusserungsfreiheit eines der letzten Medien in Burundi unterdrückt werden, das es trotz des kontinuierlichen Drucks schafft, seine Unabhängigkeit zu bewahren.
Die neueste grosse politische Krise in Burundi begann im April 2015, als Präsident Pierre Nkurunziza beschloss, zum dritten Mal in Folge zu kandidieren – dies unter Verstoss gegen die Friedensabkommen von Arusha. Seither wurden viele burundische Journalisten zur Zielscheibe gemacht.
Nachdem der Gründer und Direktor von Iwacu, Antoine Kaburahe, im Dezember 2015 von der Justiz verhört worden war, floh er aus Angst um seine Sicherheit aus dem Land. Seit dem 22. Juli 2016 wird der Iwacu-Journalist Jean Bigirimana vermisst. Berichten zufolge wurde er von Agenten des Nationalen Geheimdienstes (SNR) in der Stadt Bugarama festgenommen.
Die Frau des Journalisten wurde nach öffentlichen Äusserungen über das Verschwindenlassen ihres Mannes bedroht und musste ins Ausland fliehen.Zahlreiche unabhängige Journalisten und andere burundische Menschenrechtsverteidiger mussten in den letzten fünf Jahren dasselbe tun.
Schreiben Sie Agnès, Christine, Egide und Térence :
ACAT-France – BURUNDI
Action NDV 2020
Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana et Térence Mpozenzi
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris
Frankreich
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Bild: Facebook
Hossam Ahmed und Eman al-Helw
Eman al-Helw und Hossam Ahmed sitzen seit mehr als einem Jahr in einer unterirdischen Zelle in Haft. Ihr Engagement für die Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft(Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) wird von der ägyptischen Regierung besonders hart und rechtswidrig bestraft.
In den letzten Jahren haben die ägyptischen Behörden ihre eigene Bevölkerungbeispiellos unterdrückt: Tausende Menschen wurden willkürlich festgenommen, bekamen Reiseverbote oder wurden zum Verschwinden gebracht. Sehr viele Gefangene werden Opfer von Folter und Misshandlung.
Eman Al-Helw und Hossam Ahmed sind beide politisch aktiv für die Rechte der Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft. Am 28. Februar 2019 wurden sie zusammen mit siebzig anderen Personen während einer Massenverhaftungskampagne festgenommen. Diese war die Folge von Kritik in den sozialen Medien an den Massnahmen der Regierung und von Aufrufen zu Demonstrationen, nachdem am 27. Februar 2019 bei einem Zugunfall am Bahnhof Ramses 22 Menschen gestorben und 43 verletzt worden waren.
«Unterstützung einer Terrororganisation»
Die beiden Aktivisten wurden zuerst vier Tage an einem unbekannten Ort festgehalten. Am 4. März 2019 wurden sie dann dem Staatsanwalt der Staatssicherheit vorgeführt. Der Vorwurf: Sie sollen sich an der Unterstützung einer terroristischen Organisation beteiligt und persönliche Facebook-Konten verwendet haben, um ein Verbrechen zu begehen. Am 3. März 2020 erliess die Staatsanwaltschaft für Eman Al-Helw und Hossam Ahmed eine Haftverlängerung um weitere 45 Tage.
Körperliche Belästigung, psychischer Missbrauch
Eman Al-Helw und Hossam Ahmed sind seit mehr als einem Jahr aus vorgeschobenen Gründen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten inhaftiert. Sie sind auch ständig verschiedenen Formen körperlicher Belästigung und psychischen Missbrauchs ausgesetzt. Seit dem ersten Tag in Haft befinden sie sich in einer unterirdischen Zelle einer Polizeistation ohne Zugang zu frischer Luft oder Sonnenlicht.
In einem kürzlich geführten Interview sagte Hossam, er sei müde und es gebe zu wenig zu essen.
Die Situation in den ägyptischen Gefängnissen ist besorgniserregend, obwohl Ägypten den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet hat. Diese beiden Texte verbieten die Art der Behandlung, der Eman Al-Helw und Hossam Ahmed ausgesetzt sind.
Die aktuelle Covid-19-Epidemie hat die Lage in ägyptischen Gefängnissen verschlimmert. Zahlreiche Organisationen fordern die sofortige Freilassung von Tausenden Inhaftierten, um die Ausbreitung der Krankheit unter den Insassen zu verhindern.
Schreiben Sie Hossam Ahmed und Eman al-Helw:
ACAT-France – ÉGYPTE
Action NDV 2020
Hossam Ahmed und Eman al-Helw
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris
France
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David A. Sneed
David A. Sneed ist 58 Jahre alt, psychisch krank und kognitiv beeinträchtigt. Er sitzt seit 34 Jahren in der Todeszelle in Ohio. Seit 2017 weiss er, dass er hingerichtet wird.
Ein erster Hinrichtungstermin wurde für den 1. August 2018 geplant und auf den 9. Dezember 2020 verschoben.
Grundsätzlich haben zum Tod Verurteilte die gleichen Rechte wie alle anderen Gefangenen auch. Diese Rechte werden durch die Nelson-Mandela-Regeln garantiert. In den meisten ihrer Todestrakte verletzen die Vereinigten Staaten jedoch einen grossen Teil dieser Mindeststandards. Davids Situation kommt in mehrfacher Hinsicht der Folter gleich:
Verlängerte Einzelhaft
Die 141 zum Tod Verurteilten in Ohio werden mindestens zwanzig Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten, oft noch länger. Eine längere Einzelhaft auf unbestimmte Zeit und länger als fünfzehn Tage stellt eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder, je nach Fall, Folter dar.
Tote Ratten in den Zellen
Die Verurteilten dürfen nur an fünf Tagen pro Woche eine Stunde nach draussen gehen. Besuch ist nur zweimal monatlich gestattet. Pro Mal dürfen nicht mehr als zwei Besuche empfangen werden, insgesamt stehen dafür jeweils vier Stunden zur Verfügung. Physischer Kontakt ist nicht erlaubt. Zudem haben mehrere Verurteilte bereits angegeben, dass das Gefängnis schmutzig, alt und sehr heruntergekommen ist. Dadurch würden viele von ihnen erkranken. Einige haben tote Ratten gefunden. Das Wasser ist nicht trinkbar.
Todestraktsyndrom
Das Todestraktsyndrom steht für psychische Störungen, die in der Todeszelle aufgrund der ständigen Unsicherheit und Angst vor der Hinrichtung auftreten. Im Fall von David schwebt dieser Schatten seit drei Jahren sehr konkret über ihm.
Das Fair Punishment Project (das mit der Harvard Law School zusammenarbeitet) will durch rechtliche Schritte, öffentliche Statements und Bildungsinitiativen ein faires und verantwortungsbewusstes Justizsystem aufbauen. Das Projekt besteht aus einer Studie über die Verurteilten, die zwischen 2017 und 2022 in Ohio hingerichtet werden sollen. Es stellte sich heraus, dass David Sneed an einer psychischen Erkrankung leidet und eine kognitive Beeinträchtigung aufweist, die an eine geistige Behinderung grenzt. Bei ihm wurde «eine schwere manische bipolare Störung und eine schizoaffektive Störung mit Halluzinationen und Wahnvorstellungen» diagnostiziert. Sein IQ ist deutlich unterdurchschnittlich. Bei seinem Prozess waren sich zwei Psychiater einig, dass seine Geisteskrankheit und seine verminderten intellektuellen Fähigkeiten ihn daran hinderten, die Kriminalität seiner Handlungen zu verstehen. David wurde als Kind körperlich und sexuell schwer missbraucht und vernachlässigt. Er wurde abwechselnd von Mitgliedern seiner Pflegefamilie, einem Nachbarn und dem Partner seiner Mutter missbraucht.
All diese mildernden Umstände hätten sein Todesurteil verhindern und auf jeden Fall seine Hinrichtung verbieten sollen.
In den Vereinigten Staaten ist es illegal, eine Person mit einer Entwicklungsstörung und / oder einer psychischen Erkrankung hinzurichten. Durch die Psychopharmaka, die er einnimmt, scheint David jedoch stabilisiert zu sein. Dadurch können die Behörden diesen Aspekt ignorieren.
Schreiben Sie David (auf Englisch):
David Sneed A192040
Chillicothe Correctional Institution
PO Box 5500
Chillicothe, OH 45601
Vereinigte Staaten
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Bild: Bertrand Zibi Abeghe auf Twitter
Bertrand Zibi Abeghe
Der ehemalige Abgeordnete war publikumswirksam aus der gabunischen Regierungspartei ausgetreten. Dafür muss er einen hohen Preis zahlen.
Im Juli 2016 ist Staatspräsident Ali Bongo, der bei den Wahlen von August 2016 erneut kandidiert, auf Wahlkampftour unterwegs. Als er 23. Juli im Departement Haut-Ntem Halt macht, gibt Bertrand Zibi Abeghe, lokaler Abgeordneter der Regierungspartei PDG, mitten in einer Wahlveranstaltung und in Anwesenheit von Ali Bongo,seinen Austrittaus der Partei bekannt.
Nach einem intransparenten Wahlprozess wird am 31. August 2016 das umstrittene Wahlergebnis verkündet: Ali Bongo wird zum Sieger erklärt. Noch in der gleichen Nacht wird Bertrand Zibi Abeghe im Hauptquartier des Oppositionskandidaten Jean Ping festgenommen. Die ersten vier Tage seiner Haft verbringt er in der Generaldirektion Ermittlungen (Direction générale des recherches – DGR), ohne Kontakt zur Aussenwelt. Er wird Opfer von Gewalt. Anschliessend wird er in das Zentralgefängnis von Libreville gebracht.
Beweismittel wurde nie analysiert
Am 25. September 2017, nach achtmonatiger Untersuchungshaft, informiert das gabunische Justizsystem Bertrand Zibi Abeghe, dass er wegen «illegalen Besitzes einer Schusswaffe» strafrechtlich verfolgt wird. Die gabunischen Behörden weigern sich bis heute, die Waffe analysieren zu lassen – trotz Anträgen der Verteidigung.
Anfang Juli 2019 fordert das Strafgericht von Libreville die Höchststrafe von zehn Jahren für Bertrand Zibi Abeghe. Er wird am 23. Juli 2019 in Libreville wegen «Gewalt und Tätlichkeiten» sowie «illegalem Besitz einer Feuerwaffe» zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Anwälte haben Berufung angemeldet.
Die Prozessakte ist leer
Bertrand Zibi Abeghes Anwälte haben mehrere Anträge auf vorläufige Freilassung gestellt. Der Untersuchungsrichter lehnte sie jedes Mal ab. Laut Bertrands Anwalt Jean-Paul Méthode Imbong Fady ist die Akte seines Mandanten leer. Bertrand Zibi Abeghe ist ein politischer Gefangener, der festgenommen wurde, weil er die Unverfrorenheit besass, während des Wahlkampfs in Anwesenheit des Präsidenten der Republik aus der Regierungspartei auszutreten.
Bertrand Zibi Abeghe wurde in Haft mehrmals angegriffen. Am 15. Januar 2018 wurde er zusammengeschlagen, nachdem in der Zelle, die er mit anderen Häftlingen teilte, ein Mobiltelefon entdeckt wurde. Er wurde angekettet und ihm wurde eine Kapuze über den Kopf gezogen. Zehn Männer verprügelten ihn, bis er das Bewusstsein verlor. Anschliessend kam er wegen «Mobiltelefon-Besitzes» in Isolationshaft. Seine Anwälte, die ihn zwei Tage später besuchten, berichteten, Bertrand Zibi Abeghe sei verstört gewesen. Er konnte nur schwer gehen und sein Körper war voller Blutergüsse. Er berichtete, dass er drei Tage lang nichts gegessen oder getrunken habe. Die Anwälte reichten eine Anzeige wegen Folter ein. Diese wurde ohne Begründung zurückgewiesen.
Tagelang kein Essen und Trinken
Bertrand Zibi Abeghe wurde wiederholt über mehrere Tage hinweg Nahrung und Wasser vorenthalten. Er war auch von ungerechtfertigten Disziplinarmassnahmen betroffen, wie Isolationshaft in einer extrem heissen Zelle mit nur wenigen Luftlöchern und ohne Licht.
Mittlerweile sitzt Bertrand Zibi Abeghe zusammen mit etwa neunzig anderen Gefangenen seit fast vier Jahren im Disziplinartrakt «C.A.» in Haft. Die Haftbedingungen sind hart. Es gibt ein einziges WC für alle. In seiner etwa zwei mal zwei Meter grossen Zelle sind acht Häftlinge untergebracht. Die Hitze ist schwer zu ertragen.
Schreiben Sie Bertrand Zibi Abeghe:
ACAT-France – GABON
Action NDV 2020
Bertrand Zibi Abeghe
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris
France
Bild: alle Rechte vorbehalten
Nguyen Van Hoa
Der junge Bürgerjournalist hört nicht mehr gut und hat Schwierigkeiten beim Essen. Es sind Folgen der schrecklichen Folter, die ihm angetan wurde, weil er Umweltproteste gefilmt hat.
Nguyen Van Hoa arbeitete als Filmemacher für Radio Free Asia, ein unabhängiges Nachrichtenmedium über Asien und Menschenrechte. Am 11. Januar 2017 wurde er von der Polizei in Ha Tinh im Norden des Landes festgenommen. Der Vorwurf lautete «Missbrauch demokratischer Freiheiten, welche die Interessen des Staates sowie die legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und Bürgern beeinträchtigen». Dafür wurde er zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch, dass er Videos von Protesten im Zusammenhang mit dem Formosa-Skandal veröffentlicht hatte. 2016 waren giftige Abwässer aus dem Formosa Steel-Stahlwerk in Vietnam ungeklärt ins Meer gelangt.
UNO: «Freiheitsentzug ist willkürlich»
Die UNO-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen hat festgestellt, dass Nguyen Van Hoas Freiheitsentzug willkürlich ist. Sie hat Vietnam gebeten, ihn freizulassen und ihm Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden zu gewähren.
Ein halbes Jahr Isolationshaft ohne Fenster
Seit 2018 hat der Bürgerjournalist mehrmals versucht, eine Beschwerde wegen der Folter einzureichen, die ihm während seiner Untersuchungshaft und nach seiner Verurteilung zugefügt worden war. Als Vergeltung wurde er von Gefängnisaufsehern im An Diêm-Gefängnis, wohin er verlegt worden war, geschlagen. Das An Diêm-Gefängnis ist 500 Kilometer von seiner Familie entfernt. Zwischen Mai und September 2019 sass Nguyen Van Hoa dort in Isolationshaft. Während dieser Zeit war er unter permanenter Videoüberwachung. Ihm wurde verboten, seine Zelle zu verlassen, und es gab kein natürliches Licht. Die Aufseher drohten zudem, ihm die Beinsehnen durchzuschneiden.
Am 14. September wurde er schliesslichin die Abteilung für Gewissensgefangene des An Diêm-Gefängnisses verlegt. Seitdem leidet Hoa an Ohrenentzündungen und hat Schwierigkeiten beim Schlucken, Kauen und Hören. Seine Familie ist besorgt um seine Gesundheit und bittet internationale Organisationen um Unterstützung, damit er freigelassen wird.
Obwohl seine Inhaftierung von UNO-Experten als «willkürlich» anerkannt wurde, wird er weiterhin hinter Gittern bedroht und misshandelt.
Schreiben Sie Ngyen Van Hoa:
ACAT-France – VIETNAM
Action NDV 2020
Nguyen Van Hoa
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris
Frankreich
Bilder: Twitter
Celeste Nlemvo Maleka, Parfait Mabiala, Franck Donald Saboukoulou, Guil Ossebi und Meldry Dissavoulou
Folter und Misshandlung sind in Kongo üblich. ACAT macht sich denn auch Sorgen um fünf junge Aktivisten, die einen Regimekritiker unterstützt haben und dafür seit eineinhalb Jahren in Haft sitzen.
Zwischen dem 23. November und dem 22. Dezember 2019 wurden fünf junge Aktivisten der kongolesischen Zivilgesellschaft wegen «Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates» verhaftet. Dies ist eine äusserst vage Anschuldigung, die das Regime regelmässig verwendet, um Dissidenten hinter Gitter zu bringen. Die fünf Männer befinden sich seither in willkürlicher Haft im Gefängnis von Brazzaville, weil sie ihre Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt haben.
Die jungen Aktivisten sind seit langem im Visier der kongolesischen Behörden. Diese machen ihnen ihre Aktivitäten auf sozialen Netzwerken zum Vorwurf, insbesondere ihre Botschaften zur Unterstützung des Wahlkampfes von Andrea Ngombet, Aktivist und Gegner des Regimes von Denis Sassou Nguesso.
Den fünf Aktivisten wird die vorläufige Freilassung verweigert. Anscheinend sind sie am 30. Januar einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, was nach kongolesischem Recht nicht fristgerecht ist.
Ein «Signal» an die Zivilgesellschaft
Die ACATs sind besorgt über die Haftbedingungen dieser fünf jungen Menschen in einem Land, in dem Folter und Misshandlung üblich sind – insbesondere gegen Personen, die im Verdacht stehen, das herrschende Regime zu kritisieren.
Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 wird der 76-jährige Präsident Denis Sassou Nguesso erneut kandidieren. In diesem Licht sind die Inhaftierungen wegen «Gefährdung der Staatssicherheit» als negatives Signal an die kongolesische Zivilgesellschaft zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Jugend und für alle, die von der Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machen möchten, um die regierenden Behörden friedlich zu kritisieren und / oder Oppositionsbewegungen und -Parteien zu fördern.
Jugend wird zum Schweigen gebracht
Das Regime von Denis Sassou Nguesso ist schon mehr als 35 Jahre an der Macht. Es befürchtet, dass die kongolesische Jugend sich mobilisieren und organisieren wird, um politische Veränderungen im Land zu fordern. Das Regime ist daher äusserst wachsam. Es unterbindet alle Stellungnahmen, die junge Menschen dazu bringen könnten, sich der Anti-Regime-Dynamik anzuschliessen. Besonders die Justiz wird instrumentalisiert, um die politischen Gegner von Denis Sassou Nguesso zum Schweigen zu bringen. Dutzende von Aktivisten und Gegnern, die wegen «Unruhestiftung» und «Untergrabung der inneren Sicherheit» verurteilt oder angeklagt sind, befinden sich derzeit im Gefängnis – manche seit Jahren – weil sie einfach ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Demonstration ausgeübt haben. Viele von ihnen wurden in Polizeigewahrsam gefoltert.
Schreiben Sie Celestse, Parfait, Franck, Guil und Meldry:
ACAT-France – CONGO
Action NDV 2020
Celeste Nlemvo Maleka, Parfait Mabiala, Franck Donald Saboukoulou, Guil Ossebi et Meldry Dissavoulou
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris
Frankreich
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Bild: Wikimedia.org
Samar Badawi
Samar Badawi kämpft für die Rechte der saudischen Frauen und sitzt dafür zum wiederholten Mal im Gefängnis. Sie darf keinen Anwalt kontaktieren.
Am 2. Oktober 2018 wurde in den Räumlichkeiten des saudischen Konsulats in Istanbul (Türkei) der Journalist Jamal Khashoggi brutal ermordet. Seither wird die internationale Öffentlichkeit allmählich auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien aufmerksam.
Diese Situation ist nicht neu und hat sich mit dem Aufstieg von Kronprinz Mohammed Ben Salman (bekannt als MBS) im saudischen Regime verschlechtert. Hinter einer reformfreudigen und liberalen Fassade führte er eine Verhaftungskampagne, bei der jegliche abweichende oder dissidente Stimme zum Schweigen gebracht wird.
Im Sommer 2017 richtete sich eine erste Verhaftungswelle speziell gegen saudische Geistliche, Intellektuelle und Aktivisten. Im Jahr 2018 zielte eine neue Welle der Unterdrückung insbesondere auf Menschenrechtsverteidigerinnen, darunter Samar Badawi, die am 30. Juli 2018 festgenommen wurde.
Es drohen zwanzig Jahre Haft
Seit bald zwei Jahren befindet sich Samar Badawi im Dhahban-Gefängnis in der Nähe von Jeddah in Haft. Vor einem Jahr wurde sie mit Nassima Al-Sadah, einer weiteren Menschenrechtsverteidigerin, vor Gericht gestellt und wegen Cyberkriminalität angeklagt. Sie muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwanzig Jahren rechnen. Ihre zweite Anhörung fand erst im Februar 2020 statt.
Samar erhält zwar Besuch von Verwandten, darf aber keinen Anwalt kontaktieren, um ihre Verteidigung zu organisieren.Sie ist eine der Menschenrechtsverteidigerinnen, die während ihrer Verhöre angeblich körperliche und sexuelle Gewalt erlitten haben.
Samar Badawi sitzt nicht zum ersten Mal im Gefängnis. Ihr Kampf begann 2008, als sie das Haus ihres Vaters verliess und ihn beschuldigte, seine Vormundschaft missbraucht zu haben.
Dafür wurde sie 2010 für sieben Monate inhaftiert und erst unter dem Druck einer internationalen Kampagne freigelassen. Sobald sie freikam, nahm sie an der Kampagne «Frauen ans Steuer» (#WomentoDrive) teil und kämpfte auch für das Frauenwahlrecht. 2014 setzte sie sich für die Freilassung ihres Bruders Raïf Badawi ein, ebenfalls Menschenrechtsaktivist, und ihres Mannes Waleed Abulkhair.
Schreiben Sie Samar Badawi:
ACAT-France – ARABIE SAOUDITE
Action NDV 2020
Samar Badawi
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris
Frankreich
Bild: CDH paso del norte
Die Brüder Juan Antonio, Jesús Iván und Adrián Figueroa Gómez
Die Spuren der Folter, die den drei Brüdern Figueroa Gómez angetan wurde, sind eindeutig. Die Opfer haben Anzeige gegen die Polizei erstattet. Doch das ist gefährlich in Mexiko.
Mexiko erlebt seit 2006 eine schwere «Menschenrechtskrise». Der «Krieg gegen das organisierte Verbrechen» der aufeinanderfolgenden Regierungen hat einzig zur Folge, dass zur Gewalt von Kartellen und anderen kriminellen Banden noch massive Menschenrechtsverletzungen hinzukommen.
Die Zivilbevölkerung ist zwischen zwei Mühlsteine geraten. Die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen (junge Menschen aus armen Vierteln, Frauen, Ureinwohner, Migranten) zahlen den höchsten Preis. Sie werden Opfer von Morden, Folter, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen, aussergerichtlichen Hinrichtungen und so weiter. Sämtliche Zahlen sind alarmierend.
98% der Menschenrechtsverletzungen unbestraft
In der Regel führen die oft korrupten Behörden keine ernsthaften Ermittlungen durch; 98% der Menschenrechtsverletzungen bleiben unbestraft.
In diesem Kontext nahm die Polizei von Chihuahua die drei Brüder Juan Antonio, Jesús Iván und Luis Adrián (damals minderjährig) Figueroa Gómez am 18. Januar 2012 fest. Sie hatte keinen Haftbefehl. Die Brüder wurden ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten, gefoltert und den Medien als Mitglieder einer Bande von Erpressern vorgeführt. Der jüngste Bruder wurde schliesslich im August 2013 freigelassen, die beiden anderen im Juni 2014.
Folteropfer sollen Anzeige fallen lassen
Bei allen drei Brüdern wurden Folterspuren festgestellt. Trotzdem kommt ihre Anzeige gegen die Polizei nicht voran. Die Brüder und ihre Familie werden ständig bedroht und eingeschüchtert, damit sie auf die strafrechtliche Verfolgung ihrer Folterer verzichten und ihre Beschwerde fallen lassen.
Der «Ausschuss für Betreuung der Opfer» der Staatsanwaltschaft und die Menschenrechtskommission von Chihuaha wurden gebeten, Schutzmassnahmen für die drei Männer zu treffen. Doch nicht einmal die Menschenrechtskommission kommt ihrer Verpflichtung nach. Sie soll die Familie sogar erpresst haben: Wenn diese an einen sicheren Ort in einer anderen Stadt ziehen würde, könnte sie nicht mehr auf die Unterstützung des unabhängigen Menschenrechtszentrums «Paso del Norte» zählen, das sie von Anfang an unterstützt hat.
Schreiben Sie den Brüdern Figueroa Gómez :
ACAT-France – MEXIQUE
Action NDV 2020
Juan Antonio, Jesús Iván et Adrián Figueroa Gómez
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris
France
Bild: Li Wenzu
Update vom 27. April 2020:
Wang Quanzhang ist endlich wieder mit seiner Familie vereint!
Li Wenzu, Wang Quanzhang und ihr Sohn Quan Quan am 27 April 2020 in Peking.
Bild geteilt auf Twitter durch Li Wenzu (@709liwenzu)
Am 27. April 2020 durfte Wang Quanzhang seine Frau und seinen Sohn in ihrem Haus in Peking endlich wieder in die Arme schliessen.
→ Mehr dazu auf der Website von ACAT-Frankreich (Text in Französisch)
Was vor Wang Quangzhangs Freilassung passierte (dieser Text war unsprünglich für die Nächtliche Gebetswache geplant):
Der Menschenrechtsanwalt hat nach fünf Jahren Gefängnis massiv an Gewicht verloren und war beim letzten Besuch seiner Familie so verstört, dass er sich nicht richtig ausdrücken konnte.
Vor seiner Verhaftung im August 2015 arbeitete Wang Quanzhang für die Pekinger Anwaltskanzlei Fengrui. Er spezialisierte sich auf die Verteidigung sensibler Fälle in China – politische Dissidenten, Journalisten, Opfer vonLandenteignung, Anhänger von Falun Gong, ...
Im Juli 2015 begann eine grosse Razzia gegen Menschenrechtsanwälte. Wang Quanzhang wurde verhaftet und mehrere Monate ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne Kontakt zu seiner Familie. Im Januar 2016 gaben die Behörden bekannt, dass er der «Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt worden sei. Quanzhangs Anklageschrift erwähnt eindeutig seine Menschenrechtsaktivitäten, insbesondere die Tatsache, dass er gegen die Folter anderer Anwälte protestiert und Falun Gong-Anhängern Rechtshilfe geleistet hatte.
Systematischer Druck auf Verwandten und Anwälten
Dabei muss man wissen, dass die chinesischen Behörden, wenn sie einen Menschenrechtsverteidiger angreifen, ihn nicht nur einsperren und bestrafen. Sie üben auch Druck aus auf seine Verwandten und Unterstützer. Seit der Verhaftung von Wang Quanzhang wurde seine Frau Li Wenzu wiederholt daran gehindert, Briefe an den Obersten Gerichtshof zu richten. Darin forderte sie die Einhaltung der Bestimmungen zu gerichtlichen Verfahren nach chinesischem Recht. Die sieben aufeinanderfolgenden Anwälte, die Wang Quanzhangs Familie ausgewählt hatte, um ihn zu vertreten, wurden einer nach dem anderen eingeschüchtert, belästigt, sogar von der Anwaltskammer ausgeschlossenund verhaftet.
Li Wenzu ist eine der «709 Ehefrauen», deren Ehemänner während der Massenverhaftungvom 7. Juli 2015 festgenommen wurden. Angesichts des willkürlichen Charakters der Inhaftierungen und der Nichteinhaltung gerichtlicher Verfahren haben diese Frauen ein Unterstützungsnetzwerk gebildet. Sie haben ihre Aktionen intensiviert, um vermehrt die Gesetzesverstösse des chinesischen Regimes anzuprangern. Ihre Bemühungen fanden Beachtung und Lob in der internationalen Gemeinschaft.
«Mir geht es gut, das Gefängnis tut mir sehr gut.»
Im Jahr 2019 konnte Li Wenzu ihren Mann zum ersten Mal seit vier Jahren wieder besuchen. Sein Aussehen und Verhalten zeigen deutlich, dass er gefoltert wurde, mit dramatischen Folgen.
Wang Quanzhang ist in einem äusserst besorgniserregenden Zustand. Er hat massiv an Gewicht verloren. Während des Besuches seiner Familie konnte er sich nicht richtig ausdrücken. Wang Quanzhang war sichtlich verstört und aufgeregt. Er sagte seiner Frau, sie solle ihren Aktivismus einstellen, weil es schlecht für ihren Sohn Quanquan sei. Der Anwalt vermied es, Li Wenzus Blick zu begegnen, als er diese erschreckenden Worte sagte: «Mir geht es gut, das Gefängnis tut mir sehr gut.»
Am Ende des Besuchs verliess Wang Quanzhang den Besuchsraum, ohne sich umzudrehen, um sich von seiner Familie zu verabschieden.
