Karfreitag 2018
Keine Wahrheit durch Folter!
Unter der latenten Bedrohung durch globalen Terrorismus scheint es aber eine Rückkehr zur Folter zu geben. Sogar in Demokratien sind Diskussionen, ob und unter welchen Umständen man jemanden foltern dürfte – um zum Beispiel eine grosse Anzahl Menschen vor einem terroristischen Angriff zu retten – wieder salonfähig geworden. Und dies nicht einmal vier Jahre, nachdem sich die Weltöffentlichkeit über die institutionalisierten Folterpraktiken der CIA empörte, die der US-Senat 2014 in einem Bericht aufgedeckt hatte («Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program»).
Der Rückgriff auf Folter als Möglichkeit zur Wahrheitsfindung, und sei es nur rhetorisch, ist unverständlich. Wissenschaftliche Studien belegen, wie unzuverlässig Folter als Mittel zur Informationsgewinnung ist und dass sie darüber hinaus das Potenzial hat, (das Vertrauen von) Gemeinschaften zu zerstören.
2015 wurde in Kanada eine neue Regierung gewählt – ein Wendepunkt in vielerlei Hinsicht. Die Verwendung von Informationen ausländischer Instanzen, die durch Folter zustande kamen, ist nun weitgehend verboten, der Umgang damit in der amtlichen Richtlinie «zur Vermeidung von Mittäterschaft bei der Misshandlung durch ausländische Instanzen» für alle Sicherheitsbehörden verbindlich festgelegt.
So ist es kanadischen Behörden zum Beispiel nicht mehr erlaubt, Informationen von ausländischen Behörden anzufordern oder offenzulegen, wenn dies ein erhebliches Risiko zur Folge hat, dass jeman gefoltert werden könnte. Der kanadische Verteidigungsminister Harjit Sajjan betonte in einem Statement zu der neuen Richtlinie, dass die kanadische Regierung jede Art der Misshandlung
eines Menschen, egal aus welchen Gründen, aufs Schärfste verurteilt. Dies ist ein echter Fortschritt in der Folterbekämpfung, der zu begrüssen ist.
Unglücklicherweise gibt es eine Ausnahme in dieser Richtlinie: Informationen, die durch Folter oder Misshandlung zustande kamen, dürfen verwendet werden, um jemandem seine Rechte oder Freiheiten zu entziehen, wenn Menschenleben bedroht sind. Im Prinzip entspricht das der Idee des Ticking Bomb-Szenarios. Und das obwohl in den Richtlinien klar festgestellt wird: «Die kanadische Regierung hat kein Interesse daran mit Aktionen in Verbindung zu stehen, die den Einsatz von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe betreffen. Die kanadische Regierung bewusst mit solchen Aktionen in Verbindung zu bringen, würde die Glaubwürdigkeit und Effizienz des betreffenden Departements oder der Behörde beschädigen.»
