Das Projekt gegen "missbräuchliche Untersuchungshaft"
Missbräuchliche Untersuchungshaft
Was ist "missbräuchliche Untersuchungshaft" ?
Untersuchungshaft bezeichnet den Freiheitsentzug einer Person, der ausnahmsweise noch während der Beurteilungsphase, von Schuld und Unschuld, ausgesprochen wird. Dies ist eine schwerwiegende Massnahme, da eine Person eingesperrt wird, die unter Umständen unschuldig ist. Das heisst, es handelt sich hier um einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung. Daher wird diese Form der Haft auch "die Strafe vor dem Urteil" genannt.
Die Strafprozessordnung sieht je nach Straftatbestand eine gesetzliche Frist für Untersuchungshaft vor. Diese gesetzliche Frist legt fest, wie lange man eine Person rechtmässig festhalten kann. Wird jemand ohne ersichtlichen Grund über diese vom Gesetz festgelegte Frist festgehalten, spricht man von missbräuchlicher oder illegaler Untersuchungshaft.
Was sind die Gründe?
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum sich ein juristisches System nicht an die eigenen Regeln hält. Diese Gründe hängen oftmals mit der Dysfunktionalität der juristischen Administration zusammen. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen :
- Fehlende Mittel (finanziell und personell), um eine funktionierende juristische Administration zu gewährleisten, oftmals gekennzeichnet durch: eine ungenügende Zahl an Beamten, eine Überlastung der Gerichte, Probleme bei der Rückverfolgbarkeit von Inhaftierungen. So hängt es beispielsweise häufig von der Bereitschaft und Innitative des Gefängniswärters ab, ob ein Beschuldigter einem Richter vorgeführt wird ;
- Die mangelnde Ausbildung des juristischen Personals und des Gefängnispersonals: ungenügende Kenntnisse des Strafverfahrensrechts, keinerlei Bewusstsein für Menschenrechte, usw.;
- Korruption des juristischen Personals und des Gefängnispersonals (geringe Löhne, fehlendes Ansehen, institutionalisierte und systembedingte Praktik) ;
- Der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren, die den Verurteilten während des Strafprozesses begleiten ;
- Der Mangel an Wille, Interesse und politischem Engagement von Seiten des juristischen Personals und des Gefängnispersonals ;
- Die Tatsache, dass präventive Haft oft wie ein Druckmittel eingesetzt wird, mit dem einzigen Ziel den Beschuldigten zu einem Geständnis zu zwingen.
Welche Konsequenzen hat das ?
Die Untersuchungshaft hat eine Vielzahl von negativen Auswirkungen. Zunächst betrifft sie die Häftlinge und hat Einfluss auf die Umstände des Lebens hinter Gittern, dann hat sie aber auch Auswirkungen gegen aussen.
Die Überbelegung der Gefängnisse erreicht manchmal bis zu 400% in afrikanischen Gefängnissen und Untersuchungshäftlinge machen oft mehr als die Hälfte aller eingesperrten Personen aus. Diese Überbelegung bestimmt die Lebensbedingungen der Häftlinge : ungenügende Ernährung führt zu Mangelerscheinungen, beschränkte hygienische und medizinische Versorgung, Ausbreitung von Infektionskrankheiten (HIV, Malaria, usw). Die Häftlinge müssen in Schichten schlafen oder in Positionen, die physische Probleme verursachen. All dies sind Aspekte von Folter, im Sinne von Misshandlung.
Die Untersuchungshaft betrifft vor allem Personen aus unteren Schichten, die oftmals nicht die Mittel haben, einen Anwalt oder anderes juristisches Personal, das sie unterstützen könnte zu bezahlen.
Der Mangel an Vertauen in das juristische System ist ein grosses Hindernis, um Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Ländern herzustellen, die oft in Konflikte verwickelt sind.
Untersuchungshaft und insbesondere wenn sie "missbräuchlich" ist, hat einen sozialen und ökonomischen Einfluss auf die Angehörigen eines Beschuldigten: Soziale Stigmatisierung, geringeres Einkommen und höhere Ausgaben.
