ACAT-Schweiz - Folter und Straflosigkeit

"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

(Artikel 5 der von 154 Staaten unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948)

Dennoch ist Folter eine grausame Realität in zahlreichen Staaten - auch in Ländern, welche die internationalen Konventionen unterzeichnet haben.

Auswahl an News

Überprüfung der Menschenrechte im UNO-Menschenrechtsrat – Die FIACAT zieht Zwischenbilanz um UPR-Verfahren

Mit dem Ziel, die Menschenrechtslage und die Einhaltung der eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen regelmässig zu überprüfen, nahm der „UPR“ genannte Kontrollmechanismus des UNO-Menschenrechtsrats 2008 seine Tätigkeit auf.

UPR heisst Universal Periodic Review, also universelle periodische Überprüfung. Die Überprüfung vor dem Menschenrechtsrat stützt sich auf Quellen aus dreierlei Herkunft: einen Staatenbericht, eine Zusammenstellung von Berichten verschiedener UN-Organe sowie eine Zusammenstellung glaubwürdiger Informationen aus andern Quellen (hiermit sind insbesondere Berichte von NGOs gemeint). Mit dem Verfahren sollen bessere Praktiken in Bezug auf Menschenrechte und die gegenseitige diesbezügliche Unterstützung der Staaten gefördert werden. Zwischen 2008 und 2011 sollen sich alle Länder einer ersten Überprüfung unterziehen – die Schweiz war im Mai 2008 an der Reihe, vgl. ACAT INFO 05/2008 – danach erfolgt eine Auswertung des Verfahrens.

Die FIACAT, welche die UPR-Verfahren von nahem mitverfolgt, hat Ende 2009 eine kritische Zwischenbilanz zu den Stärken und Schwächen des UPR gezogen. In ihrem Bericht analysiert sie das Verfahren, angefangen bei der Vorbereitung durch die Länder. Diese beziehen bei der Ausarbeitung ihrer Berichte die Zivilgesellschaft in sehr unterschiedlichem Mass ein und gehen unterschiedlich weit in der transparenten Berichterstattung über die konkrete Ausgestaltung rechtlicher Grundlagen und über vorhandene Probleme. Den NGOs empfiehlt die FIACAT diesbezüglich, sich untereinander abzusprechen und konse-quent Berichte zur Sicht der Zivilgesellschaft einzubringen, um die Vielfalt der Beurteilungsgrundlagen zu gewährleisten. Zum dreistündigen Dialog zwischen dem zu prüfenden Land und den Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrats hält die FIACAT fest, dass dieser sehr unterschiedlich konstruktiv und offen geführt wurde und dass manche Länder mit verschiedenen Taktiken die Beantwortung heikler Fragen umgingen. Eine wichtige Errungenschaft ist sicher, dass auch bei Staaten, die sich den Kontrollen der UNO-Vertragsorgane (z. B. UNO-Ausschuss gegen Folter) entziehen, das für alle Staaten gleichermassen geltende UPR-Verfahren viel mehr Akzeptanz geniesst – wenn dies auch nicht immer einher geht mit einer objektiven und selbstkritischen Berichterstattung von Seiten der Regierung über die Menschenrechtslage im Land.

Doch mit dem Dialog ist das Verfahren nicht abgeschlossen, im Gegenteil: Es ginge an-schliessend darum, dass das Land die Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte in die Praxis umsetzt. Diesbezüglich ist die Praxis jedoch sehr unterschiedlich, angefangen damit, ob und wie die Empfehlungen überhaupt akzeptiert werden. Hier empfiehlt die FIACAT allen Staaten, sich nach Konsultation der NGOs im Land transparent zu den Empfehlungen und zu deren Umsetzbarkeit zu äussern.

Je ein Kapitel des Berichts ist der Problematik der gegenseitigen Überprüfung unter den Staaten und der Rolle der NGOs gewidmet. Zu letzterem ist sicher die Empfehlung der FIACAT zentral, in den Verfahrensbestimmungen der UNO-Resolution den NGOs mehr Mitsprache-rechte zuzugestehen.

Das Fazit der FIACAT zur universellen periodi-schen Überprüfung ist zwiespältig. Positiv be-wertet sie den UPR hinsichtlich der Informati-onsfülle zur Lage im jeweiligen Land und des Nutzens für Länder, die ehrlich gewillt sind, ihre Menschenrechtsbilanz zu verbessern.

Negativ hingegen fallen Verfahrensschwächen ins Gewicht wie zum Beispiel die Tatsache, dass Länder ihre Redezeit dazu nutzen können , befreundeten Ländern in Lobreden ein schmeichelhaft positives Bild bezüglich der Menschenrechte zu verleihen, das nicht der Realität entspricht.

Der 44-seitige Bericht steht auf der FIACAT-Website auf Englisch (http://www.fiacat.org/en/spip.php?article559) und Französisch (http://www.fiacat.org/fr/IMG/pdf/FIACAT_Rapport_EPU_2010_VF-VF.pdf) zum Herunterladen zur Verfügung.

(Quelle: FIACAT)

USA: Schliessung von Guantánamo aufgeschoben (11.12.2009)

Barack Obama räumte am Mittwoch, 18. November ein, dass das Gefängnis von Guantánamo nicht wie vorgesehen Ende Januar 2010 geschlossen werden könne. Der US-Präsident hatte sich zwar zwei Tage nach seiner Amtseinsetzung verpflichtet, die Einrichtung zu schliessen, in welcher seit den Attentaten vom 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten werden. Angetrieben vom Willen, mit der Politik seines Vorgängers zu brechen, hatte er am 26. Januar 2009 das Dekret zur Schliessung des Gefängnisses von Guantánamo unterzeichnet.

„Ich wusste, dass es schwierig würde", anerkannte er. Nebst der Zaghaftigkeit vieler amerikanischer Parlamentarier, die dem Transfer von Gefangenen auf amerikanischen Boden kritisch gegenüber stehen, muss Barack Obama auch mit der Besorgnis der Bevölkerung umgehen, der man während Jahren eintrichterte, Guantánamo sei unentbehrlich, um die Terroristen festzuhalten. Ausserdem wartet der Kongress, da Obama nicht von Anfang an sagte, was aus den etwa 240 Gefangenen und aus dem Zentrum selbst werden sollte, immer noch auf einen konkreten Vorschlag, der im Senat auf Widerstand zu stossen droht. Während er sich erst überzeugt gegeben hatte, Guantánamo nächstes Jahr zu schliessen, ist der Präsident jetzt vorsichtiger und gibt kein genaues Datum an.

Nachdem Barack Obama während seines Wahlkampfs mehr als 500 Versprechen abgegeben hatte, schuf die St. Petersburg Times das Projekt PolitiFact, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Auf

www.politifact.com zeigt ein „Obameter" den Stand der Umsetzung dieser Versprechen. Versprechen Nr. 177 betreffend die Schliessung von Guantánamo ist also immer noch „in Bearbeitung". Dies trifft auch für die Versprechen Nr. 175 und 176 zu, die ein Ende des Rückgriffs auf Folter und andere Misshandlungen betreffen. Zwar hat Obama am 22. Januar 2009 das Dekret „Ensuring Lawful Interrogations" („rechtmässige Verhöre gewährleisten") unterzeichnet, welches im wesentlichen verfügt, dass die Gefangenen unter allen Umständen menschlich behandelt und nicht der Gewalt unterworfen werden und dass ihre Würde in keiner Weise beeinträchtigt wird – aber zahlreiche Details müssen noch geregelt werden. (Quellen: www.lejdd.fr, 19. November 2009; www.politifact.com, 27. November 2009)

„Torture made in USA“, ein Dokumentarfilm von Marie-Monique Robin (23.10.2009)

Vom 19. Oktober bis 19. Dezember 2009 zeigt www.mediapart.fr in Zusammenarbeit mit ACAT-Frankreich, Amnesty International und Human Rights Watch diese Exklusivuntersuchung der Journalistin Marie-Monique Robin, die auch den Dokumentarfilm „Die Welt gemäss Monsanto“ gedreht hatte. „Auf Guantánamo wie auch im Irak oder in Afghanistan hat die Administration Bush die Folter institutionalisiert. Ihre Juristen taten alles, um sich der Genfer Konventionen und des Kriegsrechts zu entziehen. […] Ein 85-minütiger Dokumentarfilm, der am Fernsehen nicht zu sehen ist“. Dringend empfohlen!

Lehrmittel über Menschliche Sicherheit (23.10.2009)

Die Stiftung Bildung und Entwicklung hat ein dreisprachiges Lehrmittel erarbeitet (Deutsch, Französisch, Italienisch) über das Thema Menschliche Sicherheit. Dieses Lehrmittel richtet sich an Studierende der Sekundarstufe II; es leitet dazu an, sich mit aktuellen gesellschaftlichen und weltpolitischen Entwicklungen zu befassen und über die eigene Rolle als verantwortungsvolle Weltbürger/innen nachzudenken.

Seit der Auflösung des Ost-West-Gegensatzes sind innerstaatliche Konflikte zum Schlüsselproblem der internationalen Sicherheit geworden. Heutzutage sind nebst den regulären Streitkräften immer mehr auch Guerillas und private Milizen in Kämpfe ohne klare Fronten verwickelt. Die Zivilbevölkerung ist dabei nicht nur Opfer, sondern zunehmend die eigentliche Zielscheibe der Gewalt. Damit rückt das Konzept der menschlichen Sicherheit immer mehr in den Mittelpunkt. Es stellt den einzelnen Menschen und dessen Schutz vor politischer Gewalt, Krieg und Willkür ins Zentrum und vereinigt Aspekte der Sicherheits-, Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik.

Das Lehrmittel wurde durch die Politische Direktion IV des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten herausgegeben und ist in sieben thematische Module gegliedert, unter denen eins von Folter handelt. Sie finden es unter www.menschlichesicherheit.ch.

China: Ermittlung wegen mutmasslicher Folter in Gefängnissen (15.05.2009)

Nach einer Reihe von ungeklärten Todesfällen in Gefängnissen haben die chinesischen Behörden Ermittlungen aufgenommen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit veranlasste nach eigenen Angaben eine auf drei Monate angelegte Untersuchung. Mit ihr sollten „strenge Regeln“ für die Kontrolle von Polizisten und Justizbeamten durchgesetzt und der Missbrauch von Menschenrechten und Gesetzen bekämpft werden, hiess es auf der Internetseite des Ministeriums.
Peking reagierte damit auf wachsenden Unmut in der Bevölkerung über mutmasslich durch Folter verursachte Todesfälle in chinesischen Haftanstalten. So quälten Polizisten in der nördlichen Provinz Shaanxi laut Staatsanwaltschaft den Jugendlichen Xu Gengrong Anfang März zu Tode. Er stand im Verdacht, eine Mitschülerin getötet zu haben. Die Beamten wollten durch Folter offenbar ein Geständnis erzwingen. Sechs Polizisten wurden laut Medien festgenommen.
In der Provinz Hunan werfen die Angehörigen von zwei jungen Häftlingen der Polizei vor, die Jugendlichen brutal gefoltert zu haben. Medien berichteten unter Berufung auf die Eltern eines der Opfer, dass seine Leiche eine grosse offene Wunde und Blutergüsse an den Handgelenken aufgewiesen habe. Nach Angaben des Justizvollzugs ereigneten sich die Todesfälle unter „normalen Umständen“.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der UN-Menschenrechtsausschuss den „weit verbreiteten und routinemässigen Einsatz von Folter“ in der Volksrepublik beklagt (vgl. ACAT NEWS Nr. 3, Dezember 2008). Zahlreiche Quellen in China bezeugten demnach, dass die Polizei Folter anwende, um Gefangenen Geständnisse abzupressen. Die Regierung in Peking wies die Vor-würfe zurück und sprach von „völlig erfundenen Geschichten“. Erst vor kurzem rief der Volks-kongress zu einem besseren Schutz von Gefängnisinsassen auf, nachdem ein Häftling von Mitgefangenen totgeschlagen worden war. (Quelle: AFP, 02.04.09)

Thema: Wenn Frauen foltern (06.03.2009)

Ein neues Buch zeigt auf, welche Rolle Soldatinnen in der amerikanischen Armee bei der Folter spielen, zum Beispiel im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.

Die Bilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib von US-Soldatinnen wie Lynndie England oder Sabrina Harman, welche Gefangene fol-tern und erniedrigen, gingen um die Welt. Sie weisen auf eine neue Entwicklung in der ameri-kanischen Armee hin: Frauen werden vermehrt zum Foltern eingesetzt, weil ihre Massnahmen effizienter sein sollen als die ihrer männlichen Kollegen. Coco Fusco, eine New Yorker Schrift-stellerin und Professorin für visuelle Kunst an der Columbia University, beschreibt diese Entwicklung in ihrem neuen Buch über Folter durch Soldatinnen (siehe Kasten).
Das amerikanische Haftsystem im Irak ist von höchster Stelle abgesegnet und nach einem bestimmten Feind-Schema konzipiert worden: Der Feind ist männlich, Terrorist, Araber und Muslim. Das Geschlecht, der Körper der verhörenden und der verhörten Person sind wesentlich, wie Fusco während eines dreitägigen Kurses bei amerikanischen Verhörspezialisten erfahren hat. Durch Berührungen, durch Körper-haltungen, welche die Gefangenen provozieren, durch obszöne Gesten an sich selbst oder an den Gefangenen – wobei auch der Gebrauch von Menstruationsblut als (angeblich) unreine Waffe vorkommt – nutzen weibliche Soldaten anlässlich von Verhören eine Palette von Verhaltensweisen, welche von der Trösterin bis zur Pornoschauspielerin reicht.
Coco Fusco enthüllt in ihrem Buch, dass Frauen in der US-Armee gezielt „als Frauen“ eingesetzt werden, um männliche Gefangene zu foltern. Die Fotos aus Abu Ghraib stellen also keine Verirrungen von einzelnen Soldatinnen und Soldaten dar. Die Bilder zeigen vielmehr sehr eindeutig, dass die irakischen Verdächtigen als Männer wahrgenommen werden, für welche es eine zusätzliche Erniedrigung darstellt, von einer Frau verhört zu werden, und für welche darüber hinaus die Folter durch eine Frau das Schlimmste von allem darstellt. Die von Frauen begangenen Folterungen sollen schneller und vielleicht effizienter als die Methoden der Männer zum psychischen Kern des Gefangenen vordringen, auf den es jede folternde Person abgesehen hat. Wenn dieser Kern einmal erreicht ist, öffnet er sich und gibt Informationen, Selbstachtung und Widerstandskraft preis. Dies zumindest glauben jene, welche diese Foltermethoden einsetzen.

Angaben zum Buch: Coco Fusco, Petit manuel de torture à l’usage des femmes-soldats, aus dem Amerikanischen ins Französische über-setzt von François Cusset, Paris, Les Prairies ordinaires, 2008. (Quelle: Le Courrier, 09.01.09)

Brasilien: Die Gefängnisse bleiben für Jugendliche eine Hölle (06.03.2009)

Anlässlich der Besuche von Mitgliedern von ACAT-Brasilien und von Kinderschutz-Organisa-tionen in zwei Jugendhaftanstalten von Sao Paulo im September und Oktober 2008 stellten die Organisationen mehrere Fälle von Gewalt und Misshandlung gegen die jugendlichen Häftlinge fest: Ein 16Jähriger zeigte eine Wunde, die ihm von einem Wächter mit einem spitzen Gegenstand zugefügt worden war, ein anderer Jugendlicher hatte einen Arm im Gips, nachdem ihn ein Wächter heftig zu Boden geworfen hatte. Die Wächter bedrohten die Jugendlichen mit Repressalien für den Fall, dass sie über diese Vorkommnisse berichten. ACAT-Brasilien hat Klage eingereicht. Diese Gewaltakte finden in den neuen Jugendhaftanstalten statt, genannt „Stiftung CASA“ (sozial-erzieherisches Betreuungszentrum für Jugendliche), welche nach einer Reform der Freiheitsentzugsanstalten für jugendliche Delinquenten (früher FEBEM-Zentren genannt) im Jahre 2007 geschaffen worden waren.
Während Jahren waren die Jugendhaftanstalten von Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft als wahre Hölle angeprangert worden. Im 2004 forderte der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Schutzmassnahmen für die Kinder einer Haftanstalt. Ausserdem hatten belastende Berichte von Seiten des UN-Sonderberichterstatters für Folter (2000), des UN-Sonderberichterstatters für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen (2003) sowie von internationalen und lokalen NGOs die in den FEBEM-Zentren herrschenden Haftbedingungen scharf verurteilt und die Behörden dazu aufgefordert, das gesamte System zu reformieren. (2006 widmete ACAT-Schweiz ihre Karfreitags-kampagne dieser Problematik und sammelte eine beachtliche Anzahl Unterschriften für eine Petition zugunsten der jugendlichen Häftlinge in den FEBEM-Zentren.) Infolge dieser zahlreichen Verurteilungen führte die Bundesregierung Ende 2007 eine Reorganisation der Jugendhaftanstalten durch.
Seitdem hat sich die Situation leicht verbessert. Die Zahl der Anstalten wurde erhöht, um einer Überbelegung entgegenzuwirken. Die Zivilgesellschaft hat von nun an die Möglichkeit, die Haftanstalten für Überraschungsbesuche aufzusuchen und sich mit den jugendlichen Häftlingen privat zu unterhalten. Die Gewalttaten und Misshandlungen gehen jedoch weiter, weil das Personal nicht ausgewechselt wurde.
Brasilien ist Vertragsstaat der internationalen Konvention für die Rechte des Kindes und hat eine sehr fortschrittliche Gesetzgebung bezüglich der Rechte von Minderjährigen, die Teil des brasilianischen Kinder- und Jugend-Statuts ist. Man muss vom Staat fordern, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt und seine Gesetzgebung anwendet.
(Quelle: ACAT-Frankreich, Monatsappell November 2008)

"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."(Artikel 5 der von 154 Staaten unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948)