Medienmitteilung zum Menschenrechtstag 2016

 
 

Eine Petition an den Bundesrat fordert medizinische Versorgung für alle Häftlinge in der Schweiz

Bern, 7. Dezember 2016 – Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember richtet ACAT-Schweiz gemeinsam mit den drei Landeskirchen das Augenmerk auf die Situation von Gefangenen ohne Krankenversicherungsschutz in der Schweiz. Die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter und der Todesstrafe (ACAT) fordert den Bundesrat in einer Petition auf, allen Häftlingen in der Schweiz eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

 

In Schweizer Gefängnissen sind schätzungsweise 2000 bis 3000 Menschen in Haft, deren Gesundheitsversorgung nicht durch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) gedeckt ist. Dies weil sie zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügten. Wie und ob sie medizinische Versorgung erhalten, ist nach kantonalem Recht sehr unterschiedlich geregelt und oftmals nicht gewährleistet.

 

Unterschiedliche Zuständigkeiten für die Finanzierung einer medizinischen Behandlung – auch innerhalb der kantonalen Regelungen – verzögern diese zum Teil erheblich. Bedauerlicherweise kommt es dabei manchmal zu Situationen, dass aus ärztlicher Sicht notwendige Behandlungen aus finanziellen Erwägungen abgelehnt werden.

 

Demgegenüber finden sich im Schweizer Recht, auf Ebene des Europarats und in Bestimmungen der Vereinten Nationen identische Grundsätze zu den Rechten von Häftlingen.

Ein wichtiger Grundsatz ist das sogenannte Äquivalenzprinzip, welches besagt, dass Gefangenen der Zugang zur nationalen Gesundheitsversorgung in gleicher Weise offen stehen sollte wie Personen in Freiheit. Die Schweizerische Gesetzgebung hat den Grundsatz der Äquivalenz der allgemeinen Lebensverhältnisse in Artikel 75 des Strafgesetzbuches (StGB) festgeschrieben.

 

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hebt hervor, wie wichtig die Einhaltung dieses Grundsatzes ist. Ungenügende Gesundheitsfürsorge für Personen, denen die Freiheit entzogen ist, könne schnell in den Bereich unmenschliche und erniedrigende Behandlung fallen. In einer Petition fordern wir den Bundesrat auf, diesen Missständen zu begegnen.

 

Die Unterschriftensammlung dauert bis zum 19. Januar 2017. ACAT-Schweiz lädt alle, die sich für eine kohärente Gesundheitsversorgung auch für Häftlinge einsetzen möchten ein, diese Aktion zu unterstützen. Weitere Informationen zur Kampagne und Unterschriftenbogen

 
Kontakt: Sophie Kreutzberg, Kampagnenbeauftragte für ACAT-Schweiz
E-Mail s.kreutzberg@acat.ch, Telefon 031 312 20 44