Schweiz: Menschenrechtsschutz in Gefahr  

 
 

Der Menschenrechtsschutz in der Schweiz ist in Gefahr – diese Besorgnis äussert ACAT-Schweiz, die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, zum diesjährigen Menschenrechtstag vom 10. Dezember. Die „Durchsetzungsinitiative“ und die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, über welche am 28. Februar 2016 beziehungsweise im Lauf des Jahres 2017 abgestimmt wird, bedrohen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit den Schutz der Grundrechte.

 
 

In einer gemeinsamen Aktion mit den Landeskirchen schliesst sich ACAT-Schweiz der Kampagne „Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns“ an, um die Schweizer Bevölkerung zu informieren, zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Es ist entscheidend, die Bedeutung zu verstehen, welche dem Erhalt unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie zukommt. Dies ist nur möglich, wenn die Instrumente für den Schutz der Menschenrechte wie zum Beispiel die EMRK erhalten bleiben.

Wenn eine Person der Ansicht ist, dass ihre Menschenrechte durch die Schweiz verletzt wurden und sie bis zur obersten Schweizer Instanz geklagt hat, kann sie heute beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Beschwerde einreichen. Stellt der EGMR fest, dass ein Urteil die in der EMRK garantierten Menschenrechte verletzt, muss dieses Urteil in der Schweiz angepasst werden. Die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ zielt darauf ab, dass die Schweiz ihre Entscheidungen nicht mehr an die Urteile des EGMR anpassen müsste. Damit würden wir alle aber die Möglichkeit verlieren, unsere Rechte gegenüber dem Staat zu verteidigen.

Die „Durchsetzungsinitiative“ ist ebenfalls problematisch für den Menschenrechtsschutz. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass alle Garantien der EMRK, welche nicht zum zwingenden Völkerrecht gehören, von Verfassungsbestimmungen ausgehebelt werden können. Dies würde einen riesigen Rückschritt für die Menschenwürde bedeuten.

ACAT-Schweiz, die Landeskirchen und der Verein Dialog EMRK, welcher die Kampagne „Schutzfaktor M“ koordiniert, haben den Appell „Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!“ breit gestreut, damit sich die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger für den Erhalt des Systems zum Menschenrechtsschutz in der Schweiz einsetzen. Die Unterschriftensammlung dauert bis zum 15. Januar 2016. Der Appell kann online unterzeichnet werden auf www.schutzfaktor-m.ch.

 

Das Kampagnenmaterial, bestehend aus einem Leporello, einem Flyer und einem Video, steht auf www.schutzfaktor-m.ch zur Verfügung. Auch die Landeskirchen haben einen Flyer herausgegeben, in welchem sie eine Publikation zum Thema ankünden. Bestellungen unter http://www.kirchenbund.ch/de/shop.

 

Kontaktpersonen:

ACAT-Schweiz – Lise Corpataux 079 756 08 68

Dialog EMRK – Andrea Huber 078 775 86 80

 

Ein Fall zur Illustration

 

Von 1965 bis 1978 arbeitete Howald Moor bei einer Firma, wo die Schutzbestimmungen gegen den krebserregenden Asbeststaub nicht eingehalten wurden,  als Maschinenmechaniker. 2004 erkrankte Howald M. an Brustfellkrebs, worauf er gegen seinen Arbeitgeber klagte. Die Schweizer Justiz wies M.s Klage in allen Instanzen ab, weil seine Ansprüche bereits 1988 verjährt seien – also bevor seine Krankheit überhaupt ausbrach. Howald Moor starb im November 2005 im Alter von 58 Jahren. Die Familie des Verstorbenen wandte sich in der Folge an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser befand, das Recht auf ein faires Verfahren sei durch die relativ kurzen Verjährungsfristen verletzt worden. Wenn wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass eine Person nicht wissen könne, dass sie an einer bestimmten Krankheit leide, müsse dieser Umstand bei der Berechnung der Verjährungs- und Verwirkungsfristen berücksichtigt werden. Die Schweiz muss jetzt ihr Verjährungsrecht überarbeiten und der Familie von Howald Moor und anderen Asbestopfern eine Entschädigung zahlen.