Medienmitteilung Karfreitag 2018

 
 
 

Bern, 3. März 2018 – Die diesjährige Karfreitagskampagne von ACAT-Schweiz beschäftigt sich mit der Problematik, dass Folter als vermeintliches Mittel zur Informationsgewinnung akzeptiert wird. Und das sogar in Demokratien. Aktuelles Beispiel dafür ist Kanada.

 

Kanada hat Ende letzten Jahres mit der neuen Richtlinie «zur Vermeidung von Mittäterschaft bei der Misshandlung durch ausländische Instanzen» für seine Sicherheitsbehörden den Gebrauch von Informationen ausländischer Instanzen verboten, die möglicherweise durch Misshandlung oder Folter zustande kamen.

 

Eigentlich ein deutlicher Standpunkt gegen Folter, in der Richtlinie ist aber eine heikle Ausnahme vorgesehen: «Auskünfte, die wahrscheinlich infolge von Misshandlung erlangt wurden, dürfen nicht verwendet werden, um jemanden seiner Rechte und Freiheiten zu berauben, ausser in Fällen, wo [ein Verantwortlicher einer zuständigen kanadischen Behörde] die Verwendung dieser Auskünfte zulässt und für nötig hält, um den Verlust von Menschenleben oder schwerwiegende Übergriffe auf Personen zu verhindern.»

 

Diese Ausnahme gründet auf dem fiktiven Ticking Bomb-Szenario, nach dem nur durch den Einsatz von Folter Menschenleben gerettet werden könnten. Dies widerspricht dem absoluten Folterverbot im zwingenden Völkerrecht, wie es im Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe festgehalten ist, welches Kanada ratifiziert hat und sendet ein Signal an ausländische Dienste, dass derart zustande gekommene Informationen legitim sind und Abnehmer finden. Im schlimmsten Fall wird so ein Markt geschaffen, für Informationen, die durch Folter oder Misshandlungen zustande gekommen sind.

 

Mit Unterstützung von ACAT-Kanada fordern wir in einer Petition an die kanadischen Behörden, die Absolutheit des Folterverbots zu schützen und Informationen, die durch Folter oder Misshandlung zustande kamen, unter keinen Umständen zuzulassen.

 

Weitere Informationen zur Kampagne und Unterschriftenbogen sind unter www.acat.ch/de/aktiv_werden/kampagnen/karfreitag/ verfügbar. «Folter in Demokratien» ist zudem der thematische Schwerpunkt unseres aktuellen acatnews.

 

Die Menschenrechtsorganisation ACAT-Schweiz entstand 1981 als «Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter». Sie setzt sich mittels Kampagnen, Briefaktionen und Sensibilisierungsarbeit für die Abschaffung von Folter und Todesstrafe weltweit ein und interveniert in Fällen von willkürlichen Inhaftierungen und unfairen Prozessen.

 

Die Unterschriftensammlung dauert bis zum 22. Mai 2018.

 

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Kontakt: Sophie Kreutzberg, Kampagnenbeauftragte für ACAT-Schweiz

E-Mail s.kreutzberg@acat.ch, Telefon 031 312 20 44

Kopfbild © TSgt Michael R. Holzworth