Medienmitteilung zum Menschenrechtstag 2017

 
 

Bern, 22. November 2017 – Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beleuchtet die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter und der Todesstrafe (ACAT-Schweiz) gemeinsam mit den drei Landeskirchen den Umgang mit Menschen, die Zuflucht in einem fremden Land suchen. Haben diese Menschen Folter oder anderen Misshandlungen erlebt, haben sie ein Recht auf Schutz vor Auslieferung. Die Untersuchung solcher Vorwürfe im Aufnahmeland sind deshalb enorm wichtig. Eine Möglichkeit hierfür bieten Gutachten nach dem international anerkannten Istanbul-Protokoll. ACAT-Schweiz fordert deshalb in einer Petition von Justizministerin Simonetta Sommaruga die offizielle Anerkennung und Anwendung des Istanbul-Protokolls durch die Schweizer Behörden.


Das Istanbul-Protokoll (Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe) ist der Standard der Vereinten Nationen für die Untersuchung und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Foltervorwürfen und die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse an die Justiz und andere betroffene Behörden.


Die Petition steht in Zusammenhang mit der Kampagne zum Menschenrechtstag, welche auf die Problematik von Folter und Migration eingeht. Das Kampagnendossier beschreibt das Schicksal von gefolterten MigrantInnen. Nach Schätzungen des UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sind zwischen 5 und 35 Prozent der geflüchteten Menschen Folterüberlebende.


Diese Menschen sind doppelt auf Schutz und Hilfe angewiesen. Einerseits stehen ihnen als Flüchtlinge im Aufnahmeland gewisse international vereinbarte Rechte zu, und andererseits brauchen sie Gewähr, dass die erlittene Folter ernst genommen, seriös abgeklärt und im Asylverfahren berücksichtigt wird.

 

Insbesondere in diesem heiklen Kontext helfen Gutachten nach Istanbul-Protokoll, mögliche psychische und physische Folgen von Folter zu prüfen und zu dokumentieren und den betroffenen Menschen damit Schutz vor Ausweisung und Zugang zu psychologischer Unterstützung zu ermöglichen.
Bei Asyl- oder Auslieferungsverfahren gehen die Schweizer Verwaltungs- und Justizbehörden schweren Foltervorwürfen jedoch regelmässig nur ungenügend nach. Zum Teil werden nach den Standards des Istanbul-Protokolls erstellte Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt. In anderen Fällen setzen die Opfer oder ihre Vertreter dieses Mittel aus Unkenntnis über seine Existenz überhaupt nicht ein. Dadurch kommt es zu problematischen Wegweisungen aus der Schweiz, weshalb die Schweiz von verschiedenen internationalen Instanzen (EGMR, CAT) verurteilt worden ist oder Empfehlungen aufgrund der Verletzung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung erhalten hat. Dieses Prinzip ist in verschiedenen für die Schweiz bindenden Rechtsinstrumenten festgeschrieben, so in der Anti-Folter-Konvention.


Die Unterschriftensammlung dauert bis zum 31. Januar 2018.

 

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Kontakt: Sophie Kreutzberg, Kampagnenbeauftragte für ACAT-Schweiz

E-Mail s.kreutzberg@acat.ch, Telefon 031 312 20 44, Mobil 076 536 63 11

Kopfbild © Alessandro Rota, Oxfam