Zehn Gründe für die Abschaffung der Todesstrafe

 
 

Es gibt zahlreiche Argumente gegen die Todesstrafe. Die Befürworter dieser Form der Bestrafung haben ebenfalls Gründe. Wir schlagen Ihnen hier zehn Argumente für eine kohärente Argumentation vor:

 

  1. Kein Staat darf über die Macht verfügen, einem Bürger/einer Bürgerin das Leben zu nehmen.
  2. Die Todesstrafe ist unwiderruflich: Keine Justiz ist vor Justizirrtümern gefeit und in sämtlichen Staaten, welche die Todesstrafe vollstrecken, kommt es zur Hinrichtung Unschuldiger.
  3. Die Todesstrafe ist wirkungslos: Es gibt keinen Beweis, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hat als andere Strafmassnahmen.
  4. Die Todesstrafe ist ungerecht: Sie ist diskriminierend und wird oft gegen Arme, geistig Behinderte und gegen Menschen eingesetzt, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen, nationalen oder religiösen Minderheit diskriminiert werden.
  5. Die Todesstrafe bringt den Familien der Opfer von Tötungsdelikten keine Gerechtigkeit: Die Folgen eines Mordes können nicht mit einem weiteren Mord getilgt werden.
  6. Die Todesstrafe schafft immer neue indirekte Opfer: die Nahestehenden des Verurteilten.
  7. Die Todesstrafe ist unmenschlich, grausam und entwürdigend: Die erbärmlichen Lebensbedingungen in den Todestrakten verursachen äusserstes psychisches Leiden und die Hinrichtung selbst ist eine körperliche und geistige Aggression.
  8. Die Todesstrafe wird unter Verletzung internationaler Normen vollstreckt: Sie respektiert die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 nicht, wonach jede Person das Recht auf Leben hat und niemand Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterzogen werden darf. Sie steht zudem im Widerspruch zum internationalen Trend in Richtung Abschaffung – ein Trend, den die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit ihrem Aufruf zu einem allgemeinen Moratorium des Vollzugs der Hinrichtungen schon dreimal anerkannt hat (Resolutionen 62/149, 63/168 und 65/206, am 18. Dezember 2007/2008 und am 21. Dezember 2010 verabschiedet).
  9. Die Todesstrafe garantiert kein Plus an Sicherheit für alle.
  10. Die Todesstrafe verbaut dem Verbrecher jede Möglichkeit für einen Gesinnungswandel.
 
 

Mythen und Fakten zur Todesstrafe

 
 

„Die Todesstrafe hat abschreckende Wirkung auf Gewaltverbrechen und bringt der Gesellschaft mehr Sicherheit.“

 

Die Todesstrafe ist ohne spezifische Wirkung auf die Kriminalität. 2004 in den USA durchgeführte Studien zeigen, dass die Durchschnittsrate von Tötungsdelikten in Staaten, die diese Strafe vollziehen, bei 5,71 pro 100 000 Einwohner liegt und bei 4,02 für Staaten, die diese Strafe nicht vollziehen. Laut ähnlichen Studien, die in Kanada zwischen 1975 (dem Jahr vor der Abschaffung der Kapitalstrafe) und 2003 durchgeführt worden sind, ist die Rate der Tötungsdelikte um 44 Prozent gesunken. Zudem haben potentielle Sanktionen nur beschränkten Einfluss auf deliktische Handlungen, glauben doch die Delinquenten nicht, dass sie verhaftet und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Die Todesstrafe bringt der Gesellschaft nicht mehr Sicherheit. Sie kann den Einsatz von Gewalt legitimieren und den Kreislauf der Gewalt aufrechterhalten.

 

„Die Todesstrafe senkt die Drogenkriminalität“

 

Der Rückgriff auf die Todesstrafe bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz läuft dem internationalen Recht zuwider.

Indonesien, China, Iran, Malaysia, Saudi-Arabien und Singapur gehören zu jenen Ländern, die bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz die Todesstrafe vollstrecken. Dass der Rückgriff auf die Todesstrafe bei dieser Art von Kriminalität eine abschreckendere Wirkung hat als lange Gefängnisstrafen, ist bisher noch nie eindeutig bewiesen worden.

 

„Wer getötet hat, verdient den Tod. Das ist ausgleichende Gerechtigkeit“

 

Im modernen westlichen Recht kommt der Grundsatz der Vergeltung des Gleichen mit Gleichem in Strafsachen nicht mehr vor. Nach heutiger Auffassung handelt es sich dabei eher um private Rache als um Rechtsprechung.

Die Todesstrafe verstösst gegen das Recht auf Leben und das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe ausgesetzt zu werden. Sie ist ein Verstoss gegen das Gebot «Du sollst nicht töten». Die Todesstrafe ist endgültig und unwiderruflich. Es kann zur Hinrichtung Unschuldiger kommen. Zudem wird sie oft willkürlich im Gefolge von rechtsstaatlich bedenklichen Prozessen (und zuweilen gestützt auf unter der Folter erpresste Geständnisse) und gegen sozial Benachteiligte oder Angehörige von Minderheiten verhängt. Ausserdem verschafft die Hinrichtung des Mörders der Familie des Opfers keine Gerechtigkeit.

 

 „Die Androhung der Hinrichtung ist eine effiziente Strategie gegen Terrorismus“

 

Menschen, die zu Gewaltakten mit hohem Zerstörungspotential bereit sind, um die Gesellschaft zu terrorisieren, wissen, dass sie grosse körperliche Risiken eingehen. Ihre Sicherheit kümmert sie mithin nicht. Solche Personen hinzurichten läuft häufig darauf hinaus, Werbung für jene Gruppen zu machen, denen sie angehören, und Märtyrer hervorzubringen, die noch mehr Anhänger anziehen werden. Zahlreiche Staaten haben versucht, dem Terrorismus mit dem Einsatz der Todesstrafe Einhalt zu gebieten. Im November 2005 hat Irak das «irakische Antiterrorgesetz» verabschiedet, das die «Terrorismuswelle» nur ungenau definiert. Im Namen dieses Gesetzes sind in Irak zahlreiche Hinrichtungen vollzogen worden.

 

 

„Zulässig ist die Todesstrafe, wenn sie von einer Bevölkerungsmehrheit befürwortet wird“ 

 

Den Staaten steht es zu, Gesetze zu erlassen, aber unter Achtung der Menschenrechte. Die Geschichte ist voll von Verstössen gegen die Menschenrechte, die einst von einer Mehrheit befürwortet worden sind, aber inzwischen Abscheu erregen. In gewissen Gesellschaften waren Sklaverei, Rassentrennung und Lynchjustiz durchaus akzeptiert, obwohl solche Praktiken die Rechte der Opfer mit Füssen traten oder noch immer treten. Nachvollziehbar ist, dass die Bevölkerung von ihren Verantwortungstragenden harte Massnahmen gegen Gewalt verlangt und ihrer Wut über brutale Gewaltverbrecher Ausdruck gibt. Gleichwohl sollen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Opposition gegen die Todesstrafe die Menschenrechte verteidigen. Zudem sollen sie ihren Mitbürgerinnen und -bürgern erklären, weshalb Staaten von derartigen Praktiken Abstand nehmen müssen.

 

„Hinrichtungen stellen bei Gewaltverbrechen die kostengünstigste Lösung dar“

 

Diese Behauptung ist falsch. Namentlich in den USA wird mehr und mehr die Frage nach den Kosten der Todesstrafe gestellt. Zwar ist es schwierig, die wirklichen Kosten für die Todesstrafe zu beziffern, doch kommen sämtliche in den verschiedenen Staaten durchgeführten Studien zum Schluss, dass diese Strafe teurer ist als eine Inhaftierung. Auf die Todesstrafe zu setzen, um die Zahl der Gefängnisinsassen zu reduzieren, ist im Übrigen ein absolut vergebliches Unterfangen. In den USA gibt es ungefähr 2,2 Millionen Gefangene, aber lediglich 3 000 zum Tode Verurteilte. Selbst wenn alle diese Verurteilten hingerichtet würden, käme es zu keiner spürbaren Senkung der Zahl der Gefängnisinsassen. Wichtig ist hier der abschliessende Hinweis, dass eine Gesellschaft nicht Gewalt akzeptieren und die Menschenrechte opfern darf, um Kosten zu senken. Der Entscheid, einem Leben ein Ende zu setzen, darf nicht pekuniär motiviert sein.