Allianz gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer

 
 
 

Vorgeschichte

 

Bereits heute liefert die Schweiz Kriegsmaterial in krisengeschüttelte Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan oder die Türkei. Für die Rüstungslobby ist dies immer noch nicht genug: Sie will auch Bürgerkriegsländer beliefern. Darum schrieb sie Ende des letzten Jahres einen Brief an die zuständige Parlamentskommission. Aufgrund dieses Briefes entschied der Bundesrat – ohne demokratische Abstimmung im Parlament – im Sommer, Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer neu zu erlauben.

 

Die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte sollen so angepasst werden, dass auch in Länder geliefert werden darf, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Schon 2014 wurde die Kriegsmaterialverordnung gelockert: Damals entschied das Parlament, in gewissen Situationen Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Das Ziel der Allianz ist es, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen. Es geht also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen.

 

Aufruf: Sammeln Sie vier Unterschriften für die Initiative

 

Die Allianz sucht mindestens 25'000 Menschen, die bereit sind, je 4 Unterschriften für die Initiative zu sammeln. Registrieren Sie sich unter diesem Link.

 

Alle Personen, die sich eintragen, bekommen einen Unterschriftenbogen, sobald die Initiative lanciert ist.

 
 

 

Die Forderungen der Allianz

 

  • Der Bundesrat wird aufgefordert, seinen Entscheid rückgängig machen.

 

  • Die Allianz setzt sich während der Herbstsession dafür ein, eine Motion einzureichen, welche von einer Mehrheit der Nationalräte und Nationalrätinnen unterschrieben wird und zum Ziel hat, die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verhindern. 

 

  • Wenn diese zwei Punkte erfolglos bleiben, lanciert die Allianz eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verlezten – kurz: eine Korrektur-Initiative.